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Westlicher Balkan: Stärkung der europäischen Perspektive

Die Kommission bekräftigt das Engagement der Europäischen Union zugunsten der westlichen Balkanländer. Sie zeigt den weiteren Weg zur Annäherung dieser Länder an die EU auf und legt dabei den Schwerpunkt auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Verwaltungs- und Justizreform sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Westlicher Balkan: Stärkung der europäischen Perspektive“ vom 5. März 2008 [KOM(2008) 127 – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission bekräftigt das Engagement der Europäischen Union (EU) zugunsten der westlichen Balkanländer. Sie zeigt das weitere Vorgehen auf, um diese Länder weiter an die EU anzunähern und durch neue Initiativen ihre europäische Perspektive noch sichtbarer und greifbarer zu gestalten.

Die Annäherung an die EU und die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit genießen oberste Priorität. Die Annäherung an die EU stützt sich auf die Kopenhagener Kriterien und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), der u.a. Folgendes umfasst: regionale Zusammenarbeit, gutnachbarliche Beziehungen, uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) (EN) (FR), Verwirklichung der in den Partnerschaften festgelegten Prioritäten und Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist ein positives Signal für die anderen Länder der Region.

Alle Länder der Region sind weiter vorangekommen, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Die regionale Zusammenarbeit fällt inzwischen in die Verantwortung der Länder der Region im Rahmen des Regionalen Kooperationsrats (Regional Cooperation Council RCC), der den Stabilitätspakt ersetzt. Trotzdem bleibt in Bereichen wie gutnachbarliche Beziehungen, Verfassungs-, Verwaltungs-, Justiz- und Polizeireform, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, Minderheitenrechte, Flüchtlingsrückkehr, Infrastruktur und Umwelt noch einiges zu tun.

Was den Kosovo betrifft, so entscheidet jeder Mitgliedsstaat für sich über seine Beziehungen zum Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008. Die EU wird durch eine internationale zivile Mission unter Leitung eines EU-Sonderbeauftragten, eine „Rechtstaatlichkeitsmission“ im Rahmen der ESVP (EULEX Kosovo (EN)) sowie durch Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zum weiteren Aufbau des Kosovo beitragen.

Die Maßnahmen zur Förderung von direkten Kontakten zwischen den Menschen tragen einerseits zur Aussöhnung zwischen den einzelnen Ländern und Volksgruppen bei und dienen andererseits dazu, die Kenntnisse der Bürger über die EU zu vertiefen. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region und der EU wird in einer Reihe von Bereichen (Wissenschaft, Forschung, Kultur, Bildung, Jugend oder Medien) immer intensiver, u.a. aufgrund der Möglichkeit für diese Länder, an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen teilzunehmen. Darüber hinaus erhalten immer mehr Studenten aus der Region Stipendien im Rahmen des Programms Erasmus Mundus. Auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit wird unterstützt, insbesondere im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

Die Befreiung von der Visumspflicht, die Teil der Vorbereitung auf den EU-Beitritt und die Teilnahme am Schengen-Raum ist, trägt zur Erleichterung der Mobilität bei. Zusammen mit den Rückübernahmeabkommen stellen die Visaerleichterungsabkommen den ersten Schritt hin zur vollständigen Visaliberalisierung dar. Im Einklang mit der Erweiterungsstrategie 2007 werden diese Abkommen durch bilaterale Dialoge und länderspezifische Fahrpläne ergänzt.

Die EU unterstützt die Entwicklung der Zivilgesellschaft und den zivilgesellschaftlichen Dialog, um die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure zu stärken und ihre umfassende Beteiligung am Reformprozess sicherzustellen. Ein neuer Finanzierungsmechanismus im Rahmen von IPA ist speziell darauf ausgerichtet, durch Unterstützung lokaler Initiativen die Rolle der Zivilgesellschaft zu stärken, Programme zu fördern, die zivilgesellschaftliche Akteure zusammenbringen, sowie den Wissens- und Erfahrungsaustausch durch den Aufbau von Partnerschaften und Netzwerken zu fördern. Auch mit den verschiedenen Kirchen und Religionsgemeinschaften wird die Kommission einen Dialog aufnehmen.

Die verantwortungsvolle Staatsführung stellt einen wesentlichen Aspekt der Annäherung der westlichen Balkanländer an die EU dar. Fortschritte im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit sind besonders wichtig. Dies betrifft vor allem die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus, die Reform von Justiz und Polizei, die Grenzverwaltung, die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit (Frontex), die Maßnahmen in den Bereichen Asylrecht, Einwanderung und Visapolitik sowie die Zusammenarbeit zwischen Europol und dem regionalen Zentrum für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (SECI).

In diesem Zusammenhang wird die Gründung einer regionalen Hochschule für öffentliche Verwaltung dazu beitragen, den Ausbau der Verwaltungskapazitäten, die Entwicklung entsprechender Humanressourcen und die Zusammenarbeit mit ähnlichen Hochschulen in der EU zu fördern. Auch die Verwaltungspartnerschaften (Twinning) und die Programme TAIEX und SIGMA (EN) bieten eine Möglichkeit, die Verwaltungen der westlichen Balkanländern mit dem Besitzstand und den Standards der EU in verschiedenen Bereichen vertraut zu machen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der westlichen Balkanländer erfolgt im Rahmen von Sitzungen der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, Seminaren und interparlamentarischen Kolloquien. Das Europäische Parlament erwägt, den RCC bei Maßnahmen der parlamentarischen Zusammenarbeit zu unterstützen.

Im Bereich der Handelsintegration wird das im November 2007 in Kraft getretene Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA) zur Anziehung ausländischer Direktinvestitionen beitragen und sowohl den Regionalhandel als auch die Integration der Region in den Welthandel fördern. Auf diese Weise ergänzt das CEFTA die auf der Grundlage des SAA und der autonomen Handelsmaßnahmen eingeleitete handelspolitische Integration. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) wird diesen Prozess unterstützen und eine Grundlage für weitere wirtschaftliche und handelspolitische Reformen schaffen.

Auch die Einführung der diagonalen Ursprungskumulierung in der Region und die Ausweitung der diagonalen Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung auf die westlichen Balkanländer haben die Förderung von Handel und Investitionen zum Ziel. Die Kommission prüft derzeit, wie die diagonale Kumulierung zwischen den westlichen Balkanländern, der Türkei, den EFTA-Staaten und der EU rascher eingeführt werden kann.

Im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung steht die Region vor zahlreichen Herausforderungen. Dazu zählen die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Förderung der Beteiligung am Arbeitsmarkt, der Aufbau von Infrastrukturen und die Förderung der menschlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts, wobei es auch darum geht, die Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung zu achten und die Ziele der Lissabon-Strategie zu verwirklichen. Die Zusammenarbeit wird sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Infrastruktur und Energieeffizienz.

Seit 2007 wird die finanzielle Hilfe über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) bereitgestellt. Die Europäische Investitionsbank wird ihre Darlehen in den verschiedenen Bereichen (Verkehr, Energie, KMU, Umwelt, kommunale Infrastrukturen, Bildung, Gesundheit) aufstocken. In diesem Zusammenhang ist die Koordinierung zwischen der EU und den anderen Gebern für die Komplementarität, Kohärenz, Wirksamkeit und Effizienz der Hilfeleistungen unverzichtbar. Diese Koordinierung stützt sich auf eine Vereinbarung mit mehreren internationalen Finanzinstitutionen sowie auf einen Konsultationsmechanismus im Rahmen der IPA-Programmierung. Für den Kosovo ist eine Geberkonferenz vorgesehen, die gewährleisten soll, dass der Kosovo die nötigen Finanzmittel zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung aller Volksgruppen erhält.

Hintergrund

Diese Mitteilung stellte einen Beitrag zur Ministertagung mit den westlichen Balkanländern dar, die vom EU-Vorsitz am 28. März 2008 in Brdo, Slowenien veranstaltet wurde. Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, die darin enthaltenen Schlussfolgerungen zu berücksichtigen, die im Einklang mit der Erweiterungsstrategie 2007 zur Fortschreibung der Agenda von Thessaloniki (EN) und der Mitteilung von Salzburg dienen.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument.

Letzte Änderung: 29.05.2008
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