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Slowakei - politische Kriterien

Kurzfristige Prioritäten:

  • freie und geheime Wahl des Präsidenten, der nationalen und örtlichen Parlamente im Jahr 1998;
  • konkrete Mitwirkung der Opposition bei den Kontrollkommissionen und den parlamentarischen Überwachungsgremien;
  • Erlass von Gesetzesbestimmungen über den Gebrauch der Minderheitensprachen und entsprechender Durchführungsvorschriften.

Bewertung (Oktober 1999)

Diese Prioritäten wurden verwirklicht.

Im Dezember 1998 wurden Gemeinderatswahlen nach einer Änderung des Wahlgesetzes im Anschluss an ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs durchgeführt. Die ersten direkten Präsidentenwahlen fanden im Mai 1999 unter Beachtung der gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gemachten Zusagen statt. Die Oppositionsparteien wurden an den Kontrollkommissionen und den parlamentarischen Überwachungsgremien proportional beteiligt, wobei die wichtigste Oppositionspartei sich geweigert hatte, einem dieser Organe vorzusitzen. Das Gesetz über die Minderheitensprachen wurde verabschiedet.

Bewertung (November 2000)

Die Slowakei hat für die Umsetzung der Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Dies hat zur Folge, dass die Strategie nicht spürbar greift und im Alltag der Roma keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind.

Bewertung (November 2001)

Trotz besserer Chancen der Roma auf Zugang zum Arbeitsmarkt hat sich ihre Lage im Alltag kaum verbessert. Die Umsetzung der guten Absichten der slowakischen Regierung verzögert sich aufgrund mangelnder Mittel zur Finanzierung der Projekte.

Bewertung (Oktober 2002)

Im Rahmen der Strategie zur Reform der Verwaltung wurde mit der Umsetzung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst begonnen. Eingerichtet wurde ein Amt für den öffentlichen Dienst. Die Übertragung von Zuständigkeiten von der zentralstaatlichen auf die regionale Ebene verläuft nicht zufrieden stellend. Zu lösen sind noch Fragen der Vergütung und der Weiterbildung. Die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Korruption wurde eingeleitet.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

  • Erlass neuer Maßnahmen, um die Einhaltung der Verfassung und die Rechte der Opposition zu gewährleisten;
  • Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz;
  • Förderung und Stärkung der Funktionsweise der demokratischen Institutionen, der NRO, der unabhängigen Medien und der Programme und Institutionen zum Schutz der Minderheiten.

Bewertung (Oktober 1999)

In diesem Bereich wurden keinerlei Fortschritte erzielt.

Bewertung (November 2000)

In diesem Bereich wurden keine weiteren Fortschritte erzielt.

Bewertung (November 2001)

Obwohl der Status der Minderheitensprachen verbessert wurde, ist eine verstärkte Umsetzung der

entsprechenden Rechtsvorschriften und eine Aufstockung der Finanzmittel in diesem Bereich unumgänglich.

Bewertung (Oktober 2002)

Bemerkenswerte Fortschritte wurden bei der Stärkung der Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz erzielt. Die Transparenz der Ermittlungsverfahren wurde durch die Reform der Strafprozessordnung verbessert. Für die Strategie zur Verbesserung der Situation der Roma wurden mehr Finanzmittel bereitgestellt, die allerdings immer noch unzureichend sind. Das besondere Augenmerk muss den Beschäftigungsmöglichkeiten, dem Zugang zum Bildungswesen und der Verbesserung der Wohnverhältnisse gelten. Die Umsetzung des Gesetzes über den Gebrauch von Minderheitensprachen muss weiter vorangetrieben werden.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/262/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/853/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2004 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 703 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 511 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 711 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1754Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1410Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1209Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004

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