Litauen - Wirtschaftsreform

Kurzfristige Prioritäten:

• Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
• Beschleunigung der umfassenden Privatisierung;
• Annahme von Maßnahmen zur Umstrukturierung des Banken- und Energiesektors sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft;
• Durchsetzung der Finanzdisziplin der Unternehmen.

Bewertung (Oktober 1999)

Diese Prioritäten sind zum Teil verwirklicht.

Litauen hat eine mittelfristige Wirtschaftsstrategie ausgearbeitet. Im Rahmen der umfassenden Privatisierung, der Umstrukturierung des Bankensektors und der Durchsetzung der Finanzdisziplin der Unternehmen wurden Fortschritte erzielt. Dagegen erfordern die Umstrukturierung des Energiesektors sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft noch erhebliche Anstrengungen.

Bewertung (November 2000)

Das Haushaltsdefizit wurde abgebaut. Obwohl die umfassenden Privatisierungsmaßnahmen fortgesetzt wurden, gibt es noch immer Unternehmen in Staatshand. Die Grund- und Bodenerfassung kann in Kürze abgeschlossen werden. Die für eine straffere Anwendung des Konkursrechts erforderlichen Gesetzesänderungen wurden noch nicht verabschiedet. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wurden in der Praxis nur wenige Maßnahmen erlassen.

Bewertung (November 2001)

Litauen hat sein Haushaltsdefizit weiter abgebaut. Der umfassende Privatisierungsprozess ist nahezu abgeschlossen. Die Restrukturierung des Bankensektors ist gut vorangekommen. Die Konkursrechtsvorschriften wurden umgesetzt. Bislang wurde noch keine angemessene Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit angewandt. Die Grund- und Bodenerfassung ist abgeschlossen.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Privatisierung des Gasunternehmens ist fast abgeschlossen, und das Elektrizitätsunternehmen ist umstrukturiert und auf die Privatisierung vorbereitet worden.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Vollendung der Privatisierung und der Umstrukturierung des Banken- und Energiesektors sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft;
• Verbesserung des Grundbuchsystems;
• Angleichung des Rechtsrahmens (Konkurs- und Wettbewerbsrecht, Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen, insbesondere der Genehmigungsverfahren).

Bewertung (Oktober 1999)

In diesen Bereichen wurden bisher keine Fortschritte erzielt.

Bewertung (November 2000)

In diesen Bereichen wurden keine Fortschritte erzielt.

Bewertung (November 2001)

Die Umstrukturierung des Bankensektors und des Sozialversicherungssystems wurde fortgesetzt; bei letzterem waren allerdings nur schleppende Fortschritte zu verzeichnen. Außerdem wurde ein Verfahren zur jährlichen Haushaltsüberwachung eingeführt.

Bewertung (Oktober 2002)

Litauen hat die umfassenden Privatisierungen, einschließlich der letzten Staatsbank und der Energieversorgungsunternehmen, abgeschlossen. Beträchtliche Fortschritte sind bei der Um- und Durchsetzung des Konkursgesetzes zu verzeichnen. Dagegen wurden bei der Reform der Eintragung von Rechtstiteln an Grund und Boden in das Grundbuch nur begrenzte Fortschritte erzielt. Insgesamt wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kriterien weitgehend erreicht.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/265/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.04.1998

Beschluss 1999/856/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2007 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 706 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 507 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 707 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1750Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1406Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1204Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004