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Lettland - Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden

Kurzfristige Prioritäten:

  • Fortsetzung der strukturellen Reform der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der Zoll- und Steuerverwaltung sowie Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich Finanzkontrolle;
  • Stärkung des Landwirtschaftsministeriums;
  • Ausarbeitung einer Ausbildungsstrategie für die Justiz;
  • Stärkung der Veterinär- und Pflanzenschutzbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, sowie der Umweltbehörden;
  • Erste Schritte zum Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Verwaltungsstrukturen.

Bewertung (Oktober 1999)

Diese prioritären Ziele wurden zum Teil erreicht.

Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung waren die Fortschritte sehr begrenzt. Was die Reform der Zollverwaltung anbetrifft, so dürfte die Entscheidung, die regionalen Zollämter der Zollhauptverwaltung zu unterstellen, die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften erleichtern. Die Ausbildung des Justizpersonals wurde durch eine Erweiterung des Ausbildungsangebots verbessert. Dagegen sind erhebliche Anstrengungen zur Umstrukturierung und Stärkung der Behörden in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Regional- und Strukturpolitik erforderlich.

Bewertung (November 2000)

Mit der Reform der öffentlichen Verwaltung wurde bereits begonnen. Im September 2000 wurde ein neues Gesetz über den öffentlichen dienst verabschiedet. Ein Rahmengesetz über den Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ein Gesetz über staatliche Stellen sind geplant. Im Juni 2000 wurde ein Rat für interne Rechnungsprüfung ernannt und sämtliche Fachministerien verfügen jetzt über interne Rechnungsprüfungsstellen. Im Dezember 1999 wurde ein Strategieentwicklungsplan für die externe Rechnungsprüfung angenommen.

Bewertung (November 2001)

Ein Gesetz über den öffentlichen Dienst sowie ein Gesetz über staatliche Stellen wurde verabschiedet und eine Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung angenommen. Ein Rahmengesetz für die institutionelle Struktur der öffentlichen Verwaltung ist jedoch noch nicht vorhanden. Der Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums wurde angenommen und der nationale Entwicklungsplan wird gegenwärtig ausgearbeitet. Eine Zahlstelle für SAPARD wurde zugelassen. Die interne Kontrolle der öffentlichen Mittel hat sich gut entwickelt.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Bewertung dieser Prioritäten ist nicht erfolgt. Der die Partnerschaft für den Beitritt betreffende Teil des Berichts 2002 befasst sich schwerpunktmäßig mit den Fragen, die im Hinblick auf die Vorbereitung Lettlands auf den Beitritt einen größeren Arbeitsaufwand erfordern.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

  • Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Binnenmarkt;
  • Aufbau von Verwaltungsbehörden, die in der Lage sind, die Regionalentwicklungsprogramme und die Agrarpolitik der Gemeinschaft umzusetzen (vor allem Kapazitäten im Bereich Statistik);
  • Aufbau von Behörden zur Betrugsbekämpfung;
  • Verbesserung des Haushaltsverfahrens und der Kapazitäten im Bereich makroökonomische Prognose;
  • Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz;
  • Fortbildung von Richtern und Anwälten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung;
  • Stärkung der Verwaltungsbehörden im Bereich Justiz und Inneres (Verfügbarkeit von ausreichendem und entsprechend qualifiziertem Personal vor allem bei der Polizei, an den Grenzübergängen, in den Ministerien und an den Gerichten);
  • Stärkung der Lebensmittelbehörde.

Bewertung (Oktober 1999)

Reformen wurden eingeleitet, um die Arbeitsweise der Justiz zu verbessern. Ferner wurden für Richter und Anwälte Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Gemeinschaftsrecht geschaffen. Im Hinblick auf die Stärkung der Verwaltungsbehörden im Bereich Justiz und Inneres wurden Fortschritte bei der Sicherung der Ostgrenze und bei der Verbesserung des Professionalismus des Grenzschutzes erzielt.

Bewertung (November 2000)

Mit der Reform der öffentlichen Verwaltung wurde bereits begonnen. Im September 2000 wurde ein neues Gesetz über den öffentlichen dienst verabschiedet. Ein Rahmengesetz über den Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ein Gesetz über staatliche Stellen sind geplant. Im Juni 2000 wurde ein Rat für interne Rechnungsprüfung ernannt und sämtliche Fachministerien verfügen jetzt über interne Rechnungsprüfungsstellen. Im Dezember 1999 wurde ein Strategieentwicklungsplan für die externe Rechnungsprüfung angenommen.

Bewertung (November 2001)

Ein Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst ist in Kraft getreten und ein Dokument über die Reform der Gehälter wurde angenommen. Die öffentliche Verwaltung in die Lage zu versetzen, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu verwalten und umzusetzen ist auch weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben. Für die Organisation der internen Rechnungsprüfung der von der Europäischen Union finanzierten Programme und Projekte wurden Regeln angenommen. Ferner wurde ein Plan für die administrative Gebietsreform angenommen. Lettland hat im Bereich Statistik seine Verwaltungskapazitäten gestärkt.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Bewertung dieser Prioritäten ist nicht erfolgt.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/263/EG des Rates vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/854/EG des Rates vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2005 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 704 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 506 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 706 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1749Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2002) 700 endg. - SEK (2002) 1405

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1203Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004

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