Estland - Wirtschaftsreform

Kurzfristige Prioritäten:

• Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
• Erhaltung eines kräftigen Wirtschaftswachstums, Senkung der Inflation und Erhöhung der Ersparnis;
• Beschleunigung der Bodenreform zur Förderung des privaten Eigentums;
• Einführung der rechtlichen Grundlagen für die Reform des Rentensystems.

Bewertung (Oktober 1999)

Die vorstehenden Prioritäten wurden teilweise eingehalten.

Estland hat noch keine mittelfristige Wirtschaftsstrategie aufgestellt. Die Privatisierung der verarbeitenden Industrie ist abgeschlossen. Auch bei der Privatisierung der großen öffentlichen Versorgungsbetriebe wurden Fortschritte erzielt, doch bleibt im Energiesektor noch einiges zu tun. Estland wird auch die Anstrengungen zur Unternehmensumstrukturierung noch einige Jahre lang fortsetzen müssen, namentlich im Bereich der Verarbeitung und Veredelung von Nahrungsmitteln. Die Bodenreform ist zwar fortgeschritten, doch noch lange nicht abgeschlossen; der Rechtsrahmen für die Reform des Rentensystems muss fertiggestellt werden.

Bewertung (November 2000)

Der Plan zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors ist noch nicht vollständig umgesetzt. Die Bodenreform schreitet weiterhin nur langsam voran. Eine mittelfristige Wirtschaftsstrategie wurde aufgestellt. Ein Gesetz über die Rentenreform wurde verabschiedet, doch müssen weitere Maßnahmen zur Ergänzung des Reformprogramms ergriffen werden.

Bewertung (November 2001)

Der Privatisierungsprozess ist in vollem Gange. Die notwendigen Gesetzgebungsverfahren für die Rentenreform sind jetzt abgeschlossen. Die Bodenreform geht langsam voran.

Bewertung (Oktober 2002)

Insgesamt sind die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in diesem Bereich teilweise verwirklicht worden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans ist es zu Verzögerungen gekommen.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Vollendung der Rentenreform;
• Einführung eines jährlichen Haushaltsüberwachungsverfahrens;
• Verbesserung der Bedingungen für die Gründung und Entwicklung privater Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen;
• Vollendung der Bodenreform.

Bewertung (November 2001)

Ein Haushaltsüberwachungsverfahren wurde verabschiedet. Es fanden Bemühungen statt im Hinblick auf die Schaffung eines für Unternehmen günstigen wirtschaftlichen Umfelds. Estland Bei der Umstrukturierung des Ölschiefersektors wurden Fortschritte erzielt.

Bewertung (Oktober 2002)

Bei der Durchführung des Plans zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors gibt es langsame Fortschritte, obwohl eine Teilprivatisierung des Sektors annulliert wurde. Estland hat seine Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für Privatunternehmen fortgesetzt und im Januar 2002 hierzu vor allem eine neue Strategie „Unternehmen Estland" verabschiedet.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/264/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/855/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2006 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 705 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 504 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 704 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1747Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1403Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1201Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004