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Tschechische Republik

Kurzfristige Prioritäten:

  • Durchführung der in der Roma-Entschließung der Regierung vom 7. Oktober enthaltenen Maßnahmen einschließlich der erforderlichen finanziellen Unterstützung;
  • Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung (auch innerhalb der öffentlichen Verwaltung);
  • Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten und Verbesserung des Zugangs zur Bildung.

Bewertung (November 2000)

Die Ziele in diesem prioritären Bereich wurden teilweise erreicht. Die meisten der im Aktionsplan der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Roma wurden durchgeführt. Beim Zugang zur Bildung konnten Verbesserungen erreicht werden, aber es muss mehr getan werden, um die Segregation der Roma zu überwinden und ihre Beschäftigungschancen zu verbessern.

Bewertung (November 2001)

Die Lage der Roma hat sich weiter verbessert; beim Zugang zu den Beschäftigungsmöglichkeiten ist sie allerdings weiterhin problematisch. Dank der neu eingeleiteten Maßnahmen wurden die Ziele in diesem prioritären Bereich teilweise verwirklicht.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

  • Weitere Anstrengungen zur Integration der Roma;
  • Verschärfung der Gesetze zur Sicherung der Pressefreiheit;
  • Weitere Anstrengungen zur Sicherung des gleichberechtigten Zugangs zu den öffentlichen Dienstleistungen.

Bewertung (Oktober 1999)

Die Regierung hat der Frage der besseren Integration der Roma größere Aufmerksamkeit gewidmet und die Politik in diesem Bereich weiterentwickelt und überwacht. Das Parlament hat das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert. Ferner hat es Rechtsvorschriften verabschiedet, die den Bürgern Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung einräumen.

Bewertung (November 2000)

In Bezug auf die Roma verfolgt die Regierung eine langfristig ausgerichtete Politik. Hinzu kommen strategische Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Bekämpfung von Diskriminierungen. Hierfür wurden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.

Bewertung (November 2001)

Durch die Annahme einer neuen, langfristig ausgerichteten Roma-Politik hat die tschechische Regierung die Ziele in diesem prioritären Bereich zum Teil verwirklicht. Im Kampf gegen die Diskriminierung sind allerdings weitere Anstrengungen erforderlich.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/267/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/858/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2009 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 708 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 503 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 703 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1746Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1200Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004

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