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Aktionsplan für Biomasse

In Anbetracht der zunehmenden Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen ist der verstärkte Einsatz von Biomasse eine der interessantesten Optionen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit der Energieversorgung in Europa. In der Mitteilung der Kommission wird eine Reihe von Maßnahmen der Gemeinschaft dargelegt, die geeignet sind, um insbesondere die Nachfrage nach Biomasse zu steigern, das Angebot zu verbessern, technische Hindernisse auszuräumen und die Forschung zu fördern.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2005: „Aktionsplan für Biomasse“ [KOM(2005) 628 endg. – Amtsblatt C 49 vom 28.2.2006].

ZUSAMMENFASSUNG

Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren braucht die Europäische Union (EU) eine neue Energiepolitik, deren Hauptziele die Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Entwicklung und die Versorgungssicherheit sind.

Im Rahmen einer integrierten und kohärenten Energiepolitik und insbesondere einer Politik zur Förderung erneuerbarer Energiequellen hat die Kommission ihren Aktionsplan für Biomasse vorgelegt.

Biomasse

Aus Biomasse, also allen organischen Stoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die zur Energieversorgung (oder agronomisch) genutzt werden, wird derzeit etwa die Hälfte der in der EU genutzten erneuerbaren Energie erzeugt.

Die EU deckt gegenwärtig 4 % ihres Energiebedarfs (69 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (t RÖE)) durch Biomasse. Bis 2010 wird ein Anstieg auf etwa 150 Tonnen Rohöleinheiten angestrebt.

Dieser Anstieg wäre mit folgenden Vorteilen verbunden:

  • Diversifizierung der Energieversorgung Europas;
  • wesentliche Verringerung der Treibhausgasemissionen * (um 209 Mio. t CO2-Äquivalent jährlich);
  • unmittelbare Schaffung von 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätzen;
  • potenzieller Preissenkungsdruck beim Öl infolge der geringeren Nachfrage.

Es ist zu beachten, dass dieser Nutzen ohne zusätzliche Verschmutzung oder Umweltschädigungen anderer Art erreicht werden dürfte.

Die mit den erneuerbaren Energiequellen verbundenen Kosten werden auf 9 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.

Die Kommission empfiehlt, den Einsatz der Biomasse vor allem in den folgenden drei Bereichen zu fördern: Wärmeerzeugung, Stromerzeugung und Verkehr.

Biomasse zur Wärmeerzeugung

Die Beheizung von Gebäuden ist derjenige Bereich, in dem die größten Mengen Biomasse verbraucht werden. Die hierfür eingesetzte Technik ist einfach und billig. Trotzdem wächst die Biomassenutzung im Bereich der Wärmeerzeugung am langsamsten.

Um Abhilfe zu schaffen, schlägt die Kommission verschiedene Maßnahmen vor:

  • neue spezifische Rechtsvorschriften zu erneuerbaren Energien für die Wärmeerzeugung;
  • Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieefizienz von Gebäuden;
  • Erstellung einer Studie über Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistung von Biomassekesseln in Haushalten und zur Verringerung der Umweltverschmutzung.

Bei der Fernwärme * lässt sich die Nutzung erneuerbarer Energien einfacher handhaben als bei der individuellen Heizung. Die Fernwärme sollte somit wettbewerbsfähiger, rentabler und benutzerfreundlicher gemacht werden, damit sie verstärkt zum Einsatz kommt.

Strom aus Biomasse

Die Kommission weist darauf hin, dass Strom mittels verschiedener Technologien aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden kann. Im Interesse einer optimalen Nutzung der Biomasse in diesem Bereich kommt der Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen eine besondere Bedeutung zu.

Biokraftstoffe

Wie bei der Stromerzeugung wird auch im Verkehr der Rahmen durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gesetzt. Maßgeblich ist hier die Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoffrichtlinie).

Entsprechend dieser Richtlinie wird die Kommission 2006 einen Bericht über deren Umsetzung im Hinblick auf eine mögliche Überarbeitung vorlegen. In dem Bericht werden die folgenden Punkte behandelt:

  • nationale Ziele für den Marktanteil von Biokraftstoffen;
  • Einführung von Verpflichtungen bezüglich der Biokraftstoffnutzung;
  • die auf ein Zertifizierungssystem gestützte Regelung, wonach für die Zielerfüllung nur Biokraftstoffe angerechnet werden, deren Anbau den Mindestnormen für Nachhaltigkeit genügen.

Zum Fahrzeugmarkt wird die Kommission in Kürze einen Legislativvorschlag vorlegen, mit dem öffentliche Stellen dazu angehalten werden sollen, umweltfreundliche und effiziente Fahrzeuge zu beschaffen. Die künftige Strategie für die Fahrzeugindustrie, die die Kommission 2006 vorlegen wird, soll Maßnahmen zu folgenden Bereichen enthalten:

  • Verwendung von Biokraftstoffen;
  • steuerliche Anreize;
  • Verbraucheraufklärung;
  • Stauvermeidung.

Um Ausgewogenheit zwischen Inlandserzeugung und Einfuhren von Biokraftstoffen zu erzielen, bevorzugt die Kommission den folgenden Ansatz:

  • Sie wird vorschlagen, die Norm EN 14214 zu ändern, um die Nutzung einer größeren Bandbreite von Pflanzenölen für Biodiesel zu erleichtern, soweit dies ohne wesentliche Beeinträchtigung der Kraftstoffgüte möglich ist;
  • sie wird die Frage der Änderung der „Biokraftstoffrichtlinie“ behandeln, sodass nur Biokraftstoffe auf die Zielerreichung angerechnet werden, deren Anbau den Mindestnormen für Nachhaltigkeit genügen;
  • sie wird Marktzugangsbedingungen für Bioethanoleinfuhren aufrecht erhalten, die den in den derzeit geltenden Handelsabkommen vorgesehenen entsprechen;
  • sie wird in den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Ländern und Regionen, die Bioethanol erzeugen, ein ausgewogenes Konzept verfolgen;
  • sie wird Entwicklungsländer unterstützen, die Biokraftstoffe erzeugen und ihre Inlandsmärkte dafür entwickeln möchten.

Im Bereich der Normen überprüft die Kommission derzeit die Richtlinie zur Kraftstoffqualität, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

  • Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit;
  • Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele der Biokraftstoffrichtlinie und die Kosten der Zielerreichung.

Die Kommission beabsichtigt außerdem, nicht gerechtfertigte oder diskriminierende technische Hemmnisse, die der Einführung von Biokraftstoffen entgegenstehen, zu beseitigen.

Da Europa über größere Kapazitäten zur Erzeugung von Bioethanol als von Biodiesel verfügt, wird die Kommission die Nutzung von Ethanol (als Ersatz für Methanol) fördern, um die Dieselnachfrage zu senken.

Verbesserung der Biomasseversorgung

In der Landwirtschaft wurde mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Sonderbeihilfe zur Förderung der Erzeugung von Energiepflanzen eingeführt. 2006 wird die Kommission die Umsetzung dieser Förderregelung bewerten und gegebenenfalls Vorschläge machen, die den Zielen der Europäischen Union für Biokraftstoffe Rechnung tragen. Die Kommission wird außerdem eine Informationskampagne über die Eigenschaften von Energiepflanzen und die von ihnen eröffneten Möglichkeiten finanzieren.

In der Forstwirtschaft ist belegt, dass rund 35 % des in Wäldern der EU jährlich wachsenden Holzes ungenutzt bleiben. Die Kommission arbeitet an einem Aktionsplan zu diesem Thema, der 2006 angenommen werden soll, und in dem die Energieerzeugung aus Forstmaterial behandelt wird. Die Kommission wird ferner die Auswirkungen der energetischen Nutzung von Holz und Holzabfällen auf die Forstwirtschaft und verwandte Sektoren untersuchen.

Abfälle sind eine weitere unzureichend genutzte Energiequelle. Deshalb entwickelt die Kommission zur Zeit eine thematische Strategie zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Ein Vorschlag zur Überprüfung der Abfallrahmenvorschriften ist ebenfalls in Vorbereitung.

Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte werden zunehmend zur Energieerzeugung verwertet. Die Kommission wird umgehend den gesetzlichen Rahmen für die entsprechenden Verfahren überprüfen, damit unter Wahrung des derzeitigen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier neue Energiequellen erschlossen werden können.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission außerdem der Festlegung europäischer Normen für feste Biomassebrennstoffe, da diese benötigt werden, um den Handel zu erleichtern, Märkte aufzubauen und das Verbrauchervertrauen zu stärken. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) (EN) ist mit der Ausarbeitung entsprechender Normen beschäftigt.

Für die Versorgung wurde mit Unterstützung des EU-Programms „Intelligente Energie – Europa“ (2003-2006) ein europäischer Handelsplatz für Pellets und Späne eingerichtet. Die Kommission wird prüfen, wie die Ergebnisse im Hinblick auf ein EU-weites Handelssystem verbessert werden können.

Mit Hilfe der Aktionspläne ist es möglich, hochwertigere biomassebezogene Bewertungen (physische und wirtschaftliche Verfügbarkeit von Biomasse, Prioritäten für deren Verwendung, einzuleitende Maßnahmen usw.) vorzunehmen, sodass die Kommission die Erstellung solcher Pläne auf nationaler wie auf regionaler Ebene unterstützt.

Finanzielle Förderung der Energieerzeugung aus Biomasse

Die Unterstützung der Entwicklung erneuerbarer und alternativer Energiequellen ist ein wichtiges Ziel für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds. Es ist nunmehr Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedstaaten, diese Entwicklung im Rahmen der Regionalpolitik voranzutreiben.

Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass die staatliche Förderung der Biomasseerzeugung und -nutzung mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen vereinbar sein muss.

Biomasse und Forschung

In dem von der Kommission vorgeschlagenen siebten Forschungs-Rahmenprogramm wird der Biomasseforschung hohe Priorität eingeräumt.

Die Kommission wird insbesondere prüfen, wie die Forschung zur Optimierung der Energiegewinnung aus land- und forstwirtschaftlichen Nutzpflanzen sowie die Erforschung der Umwandlungsprozesse am besten gefördert werden können.

Durch das Programm Intelligente Energie – Europa“ (2007-2013) wird die Kommission die Verbreitung der Techniken, die den europäischen Zielen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen entsprechen, unterstützen.

Hintergrund

Der Aktionsplan für Biomasse ist Teil der neuen EU-Energiepolitik, die im Grünbuch zur Energiepolitik vom März 2006 dargelegt wurde. Die meisten Empfehlungen des Grünbuches wurden von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Frühjahrsgipfel am 23. und 24. März 2006 in Brüssel angenommen. Die Entwicklung von nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und sicherer Energie ist somit eine der Prioritäten der EU im Rahmen der Neuauflage der Strategie von Lissabon.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Die wichtigsten Treibhausgase sind Wasserdampf, Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Stickstoffoxid und Ozon (O3).
  • Fernwärme: Gemeinschaftsanlage zur Verteilung von Wärme, die in Form von Dampf oder Heißwasser in mehreren Produktionseinheiten erzeugt wird.
  • Biodiesel: Kraftstoff aus pflanzlichen oder tierischen Ölen, der nach dem chemischen Verfahren der Umesterung gewonnen wird.
  • Bioethanol: Biokraftstoff für Benzinmotoren. Pflanzen, die Saccharose enthalten (z. B. Zuckerrüben, Zuckerrohr) oder stärkehaltig sind (Weizen, Mais usw.) können durch Fermentierung der aus der Zuckerpflanze gewonnenen Saccharose bzw. durch Distillierung der Weizen- oder Maisstärke zu Bioethanol verarbeitet werden.
  • Methanol: Methanol, auch unter den Bezeichnungen Methylalkohol und Holzgeist bekannt, ist eine chemische Verbindung mit der Formel CH3OH. Methanol ist der einfachste Alkohol. Methanol ist äußerst giftig. Es handelt sich um eine leichte, flüchtige, klare, brennbare Flüssigkeit, die als Frostschutzmittel, Lösungsmittel, Kraftstoff (bei den nordamerikanischen Champ-Car-Rennen seit 1964) und als Denaturiermittel für Äthylalkohol eingesetzt wird.
  • Forstwirtschaft: Die Wald- oder Forstwirtschaft bezieht sich auf das planmäßige Handeln des wirtschaftenden Menschen im Walde. Ziel dieser Handlungen sind heute neben der Rohstofferzeugung auch das Erbringen immaterieller Leistungen wie die Erhaltung der Wälder, insbesondere als Schutz- und Erholungsraum.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energien“ - Bericht der Kommission gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/77/EG und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/30/EG sowie über die Umsetzung des EU Aktionsplans für Biomasse KOM(2005)628 [KOM(2009) 192 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht beleuchtet die im Bereich erneuerbare Energien erzielten Fortschritte. In einigen Mitgliedstaaten ist insbesondere der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen gestiegen. Zudem hat im Verkehrssektor der Anteil erneuerbarer Energien seit 2004 um 1,6 Prozentpunkte zugenommen. Trotz dieser positiven Entwicklung ist davon auszugehen, dass die Europäische Union ihre für 2010 anvisierten Ziele im Hinblick auf erneuerbare Energien verfehlen wird. Für die weitere Realisierung dieser Ziele ist es daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten ermuntert, die bestehenden Rechtsvorschriften anzuwenden und erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Mitteilung der Kommission - Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen [KOM(2006) 545 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Mai 2005: „Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU“ [KOM(2004) 366 endg. KOM (2004) 366 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 02.10.2009
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