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Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Diese Richtlinie legt einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen fest, um die Treibhausgasemissionen zu senken und einen umweltfreundlicheren Verkehrssektor zu fördern. Zu diesem Zweck werden nationale Aktionspläne sowie Modalitäten für die Nutzung von Biokraftstoffen festgelegt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll einen gemeinsamen Rahmen für die Produktion und die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen festlegen.

Nationale Ziele und Maßnahmen

Für jeden Mitgliedstaat wurde der Anteil am Bruttoendenergieverbrauch berechnet, der bis 2020 durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll. Dieses Ziel steht in Einklang mit dem "20-20-20"-Gesamtziel der Gemeinschaft.

Darüber hinaus soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs in diesem Sektor entsprechen.

Nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie

Die Mitgliedstaaten müssen einen Aktionsplan für erneuerbare Energie erstellen, der die Anteile von im Verkehrs-, Elektrizitäts- sowie Wärmesektor verbrauchter Energie aus erneuerbaren Quellen für 2020 festlegt. Diese Aktionspläne sollen den Auswirkungen anderer politischer Maßnahmen für Energieeffizienz auf den Endenergieverbrauch Rechnung tragen (je höher die Energieeinsparung, umso geringer ist die für die Zielerreichung erforderliche Energie aus erneuerbaren Quellen). In diesen Plänen sollen außerdem die Modalitäten für die Reformen der Planungsvorschriften und Tarifsysteme sowie der Zugang zu den Elektrizitätsnetzen für Energie aus erneuerbaren Quellen geregelt werden.

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten können durch statistische Transfers mit einer bestimmten Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen „handeln“ und gemeinsame Projekte zur Erzeugung von Elektrizität und Wärme aus erneuerbaren Quellen auf den Weg bringen.

Darüber hinaus ist auch eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten möglich, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

  • die Elektrizität muss in der Gemeinschaft verbraucht werden;
  • die Elektrizität wird in einer neu gebauten Anlage (nach Juni 2009) erzeugt;
  • für die erzeugte und exportierte Elektrizitätsmenge wurde keine andere Förderung gewährt.

Herkunftsnachweis

Jeder Mitgliedstaat muss in der Lage sein, die Herkunft von aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Elektrizität, Wärme und Kälte garantieren zu können. Die in diesen Herkunftsnachweisen enthaltenen Angaben sind normalisiert und müssen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Der Herkunftsnachweis kann auch dazu verwendet werden, den Verbrauchern Informationen über die Zusammensetzung des Energiemix zu liefern.

Netzzugang und Betrieb

Die Mitgliedstaaten müssen die für die Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlichen Übertragungsnetzinfrastrukturen errichten. Dazu müssen sie:

  • dafür sorgen, dass die Betreiber die Übertragung und Verteilung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen gewährleisten;
  • einen vorrangigen Netzzugang für diese Energieart vorsehen.

Biokraftstoffe und flüssige Brennstoffe

Unter diese Richtlinie fällt auch Energie in Form von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, wenn sie zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 35 % beiträgt. Ab dem 1. Januar 2017 muss ihr Anteil an der Minderung der Treibhausgasemissionen mindestens 50 % betragen.

Die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe werden aus Rohstoffen hergestellt, die innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft gewonnen werden. Sie dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt oder auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand gewonnen werden. Um eine finanzielle Förderung zu erhalten, müssen sie die „Nachhaltigkeits“kriterien dieser Richtlinie erfüllen.

Hintergrund

Die Richtlinie ist Teil des Legislativpakets Energie und Klimaänderung, das einen Rechtsrahmen für die Gemeinschaftsziele bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen festlegt. Mit diesem Paket werden die Energieeffizienz, der Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Verbesserung der Energieversorgung und die wirtschaftliche Belebung eines dynamischen Sektors, in dem Europa eine Vorreiterrolle spielt, gefördert.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/28/EG

25.6.2009

5.12.2010

ABl. L 140 vom 5.6.2009

VERBUNDENER RECHTSAKT

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 25. Februar 2010 über Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung fester und gasförmiger Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung [KOM(2010) 11 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Diesem Bericht sind eine Folgenabschätzung (SEK(2010)65) und eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung (SEK(2010)66 ) beigefügt.
Der vorliegende Bericht stellt die Ergebnisse der Analyse vor, die von der Kommission durchgeführt wurde, um die Anforderungen an ein Nachhaltigkeitskonzept für die energetische Nutzung von Biomasse mit Ausnahme von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen festzulegen (d. h, für die energetische Nutzung von festen und gasförmigen Brennstoffen bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung).
Bei der Analyse der Voraussetzungen für eine Ausweitung des Nachhaltigkeitskonzepts der EU auf feste und gasförmige Brennstoffe aus Biomasse, die bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung eingesetzt werden, hat die Kommission drei Grundsätze berücksichtigt, denen eine europaweite Politik zugunsten der Nachhaltigkeit genügen müsste:

  • Wirksamkeit bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Biomassenutzung;
  • Kosteneffizienz im Hinblick auf die Ziele;
  • Kohärenz mit bestehenden Maßnahmen.

Auf der Grundlage dieser Analyseelemente kommt der Bericht zu dem Schluss, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, eine verbindliche und harmonisierte europäische Regelung in diesem Bereich festzulegen. Die vorhandenen Maßnahmen sind ausreichend, um sicherzustellen, dass die Ressourcen an fester und gasförmiger Biomasse, die in der EU für die Stromerzeugung, Heizung und Kühlung eingesetzt wird, nachhaltig sind.
Allerdings legt die Kommission Empfehlungen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vor und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diese zu berücksichtigen, um die Kohärenz der vorhandenen wie künftigen nationalen Nachhaltigkeitsregelungen sicherzustellen. Die Empfehlungen beruhen im Wesentlichen auf dem Nachhaltigkeitskonzept, das in der Richtlinie 2009/28/EG für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe enthalten ist.
Die Kommission weist darauf hin, dass sie am 31. Dezember 2011 darüber Bericht erstatten wird, wird, ob in den nationalen Regelungen die Frage der Nachhaltigkeit bei der Nutzung von Biomasse aus der EU und aus Drittländern ausreichend und angemessen behandelt wurde, ob die Regelungen Handelshindernisse darstellen und ob sie die Entwicklung des Bioenergiesektors behindern. Die Kommission wird prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen wie gemeinsame Nachhaltigkeitskriterien auf EU-Ebene angemessen wären.

Letzte Änderung: 09.07.2010
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