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Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen

Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen dient dazu, Kernmaterial und Kernanlagen zu schützen und das Ahnden von Verstößen in diesem Bereich sowie die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Übereinkommens zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Beschluss 2007/513/Euratom des Rates vom 10. Juli 2007 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das neue Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen dient der Gewährleistung eines effektiven physischen Schutzes bei der Nutzung, der Lagerung und dem Transport von Kernmaterial, das zu friedlichen Zwecken genutzt wird, sowie der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit diesen Materialien und Anlagen. Es basiert auf dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM - Convention on the Physical Protection of Nuclear Materials). Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind Vertragsparteien des CPPNM.

Jede Vertragspartei hat die Aufgabe, Maßnahmen zu schaffen und umzusetzen, die einen solchen effektiven Schutz gewährleisten, um insbesondere den Diebstahl oder die Entwendung des Kernmaterials, das unter ihren Verantwortungsbereich fällt, sowie Anschläge gegen die Kernanlagen auf ihrem Staatsgebiet zu verhindern. Der Euratom-Vertrag geht darüber noch hinaus, da er festlegt, dass die Mitgliedstaaten der Abzweigung von Kernmaterial zu anderen als den vorgesehenen Zwecken vorbeugen müssen.

Bei der Umsetzung des Übereinkommens gelten für die Vertragsparteien bestimmte Grundprinzipien, insbesondere die Prinzipien der Verantwortung des Staates und der Genehmigungsinhaber, der Sicherungskultur, der Qualitätssicherung und der Vertraulichkeit.

Die Vertragsparteien müssen sich absichern, dass bei dem Kernmaterial, welches sie einführen, ausführen oder dessen Transit sie in ihrem Hoheitsgebiet genehmigen, das entsprechende Sicherheitsniveau gegeben ist.

Die Vertragsparteien müssen eine zuständige Behörde einrichten oder bestimmen, die für die Anwendung des Übereinkommens zuständig ist, sowie eine Verbindungsstelle benennen, die sie den anderen Staaten unmittelbar oder durch die Internationale Atomenergie-Organisation bekanntgeben müssen. Im Falle von Diebstahl, Sabotage oder bei einer glaubhaften Androhung einer solchen Tat müssen die Staaten außerdem zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit geschieht insbesondere in Form von Informationsaustausch unter Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen gegenüber Dritten.

Die Vertragsparteien müssen bestimmte Straftaten mit entsprechenden Sanktionen ahnden, die sich nach der Schwere der jeweiligen Straftat richten. Unter diese Straftaten fallen insbesondere Handlungen, die ohne rechtmäßige Befugnis ausgeführt werden und die Todesfälle oder ernsthafte Verletzungen zur Folge haben oder zur Folge haben können, der Diebstahl von Kernmaterial, die Sabotage einer Kernanlage, die Androhung des Einsatzes von Kernmaterial, um vorsätzlich den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen oder bedeutende Sachschäden herbeizuführen sowie der Versuch, eine dieser Straftaten zu begehen, die Beteiligung an einer dieser Straftaten oder deren Organisation.

Jede Vertragspartei ist zuständig für die Straftaten, die auf ihrem Staatsgebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen werden oder bei denen der Tatverdächtige Angehöriger dieses Staates ist. Diese Straftaten erfordern des Weiteren die Auslieferung des Tatverdächtigen zwischen den Vertragsparteien. Zudem sind die Vertragsparteien bei diesen Straftaten zur größtmöglichen gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet. Politische Beweggründe einer Straftat stellen keinen Grund dar, die Auslieferung eines Tatverdächtigen oder das Leisten von Rechtshilfe zu verweigern.

Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial wurde 1979 angenommen und trat 1987 in Kraft. Es wurde 2005 anlässlich einer Konferenz zur Verschärfung seiner Bestimmungen geändert. Eine Konferenz zur Revision des geänderten Übereinkommens findet fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der 2005 beschlossenen Änderungen statt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Entscheidung 2007/513/Euratom10.7.2007-ABl. L 190 vom 21.7.2007
Letzte Änderung: 20.12.2007

Siehe auch

  • Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Internationalen Atomenergie-Organisation (EN) abrufbar
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