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Euratom-Versorgungsagentur

Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) ist in den mit der Kernenergie zusammenhängenden Bereichen wie Forschung, Festlegung von Sicherheitsnormen und die friedliche Nutzung der Kernenergie tätig. Mit der Agentur soll eine regelmäßige und gerechte Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen in der Europäischen Union (EU) gewährleistet werden.

RECHTSAKT

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
2008/114/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [Amtsblatt L 41 vom 15.2.2008].

ZUSAMMENFASSUNG

Aufgabe der Agentur

Die Euratom -Versorgungsagentur wurde mit dem Euratom-Vertrag eingerichtet und nahm ihre Tätigkeit am 1. Juni 1960 auf.

Aufgaben

Die Agentur muss sicherstellen, dass alle Nutzer auf der Grundlage der gemeinsamen Versorgungspolitik und entsprechend den Grundsätzen in Titel II Kapitel 6 des Vertrags in der Europäischen Union (EU) regelmäßig und in gerechter Weise Zugang zu Erzen und Kernbrennstoffen (Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe) haben.

Zur Durchführung ihrer Aufgaben wird die Agentur:

  • für die Gemeinschaft technisches Fachwissen, Informationen und Beratung über den Markt für Kernmaterialien bereitstellen;
  • Markttendenzen der Märkte für Kernmaterialien und nukleare Dienstleistungen beobachten, die die Sicherheit der Versorgung beeinträchtigen könnten;
  • mit dem Beirat zusammenarbeiten.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Verwaltung von Angebot von und Nachfrage nach Erzen, Ausgangsstoffen (z.B. natürliches Uran) und besonderen spaltbaren Stoffen auf (z.B. angereichertes Uran und Plutonium) in der EU verfügt die Agentur über folgende Befugnisse:

  • ein Bezugsrecht für Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erzeugt werden;
  • das ausschließliche Recht zum Abschluss von Lieferverträgen für Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe aus Staaten innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft.

Sitz und Status

5. Die Agentur hat ihren Sitz in Luxemburg. Sie ist der Aufsicht der Kommission unterstellt, die gegen all ihre Entscheidungen ein Einspruchsrecht hat (Artikel 53 Absatz 1). Die Agentur besitzt außerdem Rechtspersönlichkeit und genießt finanzielle Autonomie.

Bezugsrecht (Artikel 57)

Die Agentur hat ein Bezugsrecht für in der Gemeinschaft erzeugte Stoffe. Dieses bezieht sich auf das volle Eigentum an Erzen und Ausgangsstoffen und das Recht zur Nutzung und zum Verbrauch besonderer spaltbarer Stoffe. Nach den Bestimmungen des Vertrags ist jeder Erzeuger im Hoheitsgebiet der EU verpflichtet, der Agentur alle erzeugten Erze, Ausgangsstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe vor ihrer Verwendung, Übertragung oder Lagerung anzubieten. Die Ausübung des Bezugsrechts erfolgt durch den Abschluss von Lieferverträgen in vereinfachter Form.

Mit Zustimmung der Agentur kann der Erzeuger jedoch Stoffe behalten, um sie zu lagern, zu verwenden oder sie Unternehmen in der EU zur Verfügung zu stellen. Hierbei müssen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllt und der Kommission notifiziert werden.

Wenn die Agentur beschließt, auf ihr Bezugsrecht zu verzichten, muss dies in dem abgeschlossenen Vertrag eindeutig zum Ausdruck gebracht werden. Damit erwirbt der Käufer bei Erzen und Ausgangsstoffen sämtliche Eigentumsrechte. Handelt es sich jedoch um besondere spaltbare Stoffe, erwirbt der Käufer lediglich das Recht zur Nutzung und zum Verbrauch, das Eigentumsrecht verbleibt bei der Gemeinschaft.

Ausschließliches Recht zum Abschluss von Lieferverträgen (Artikel 52)

Jeder Vertrag über die Lieferung der betreffenden Stoffe muss von der Agentur genehmigt und abgeschlossen werden. Dieses Vorrecht ist das wichtigste Instrument für die Arbeit der Agentur. Es gilt für alle Lieferverträge, wie Erwerb und Verkauf von Stoffen (Natururan, abgereichertes und angereichertes Uran, Thorium, Plutonium), Tausch- und Leihgeschäfte.

Dieses Recht gilt für Lieferungen aus Staaten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft. Stellt die Kommission im Fall von Stoffen aus Staaten außerhalb der Union fest, dass die Agentur nicht in der Lage ist, die Stoffe innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, können die Nutzer mit Zustimmung der Kommission direkt Verträge mit Dritten abschließen.

Handelt es sich jedoch um die Übertragung, Einfuhr oder Ausfuhr kleiner Mengen von Stoffen für die Forschung, bedarf es nur einer Mitteilung an die Agentur.

In der Praxis und nach der Vollzugsordnung der Versorgungsagentur sind die Nutzer ermächtigt, frei mit dem Erzeuger ihrer Wahl zu verhandeln. Nach den Vertragsverhandlungen müssen Lieferverträge für Erze und Ausgangsstoffe und analog dazu Lieferverträge für besondere spaltbare Stoffe, einschließlich Verträge über die Anreicherung, der Agentur vorgelegt werden, um dann von ihr abgeschlossen zu werden.

Finanzierung

Im Vertrag ist vorgesehen, dass zur Deckung der Betriebskosten der Agentur eine Abgabe auf die Umsätze erhoben werden kann. Die Agentur wird fast gänzlich aus dem Kommissionshaushalt sowie aus Einnahmen aus Kapital- und Bankinvestitionen der Gemeinschaft finanziert.

Der Generaldirektor der Agentur muss der Kommission jährlich einen Haushaltsplan vorlegen.

Generaldirektor und Personal

Der Generaldirektor wird von der Kommission ernannt. Er ist mit der Geschäftsführung der Agentur beauftragt und vertritt die Agentur in bestimmten Fällen. Das Personal der Agentur setzt sich aus von der Kommission abgestellten Beamten zusammen.

Beirat

Die Euratom-Versorgungsagentur wird von einem Beirat unterstützt, der als Verbindungsglied zwischen den Erzeugern, den Nutzern und der Agentur fungiert. Er berät in Fragen der Versorgung mit Kernenergie und des Handels im Zusammenhang mit der Kernenergie, gibt diesbezügliche Stellungnahmen ab und legt einschlägige Informationen vor. Außerdem dient er als Diskussionsforum.

Dem Beirat gehören 56 Mitglieder an, die von den Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt werden, die verlängert werden kann. Sie werden unter Erzeugern, Verbrauchern und Sachverständigen auf dem Gebiet der Kernenergie entsprechend ihren Erfahrungen und ihrer Fachkenntnis ausgewählt. Der Generaldirektor muss den Beirat bei Entscheidungen über insbesondere folgende Angelegenheiten hören: das Kapital der Agentur, die Aufstellung einer Vollzugsordnung, die im Einzelnen regelt, wie Angebot und Nachfrage einander gegenüberzustellen sind, die Aufstellung der jährlichen Bilanz und des Jahresberichtes der Agentur, die Errichtung von Zweigniederlassungen der Agentur sowie die Auflösung der Agentur.

Der Beirat tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen. Außerdem kann er jederzeit auf Ersuchen des Generaldirektors oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Beirats einberufen werde, wenn dies für notwendig erachtet wird.

Überwachung

Der Generaldirektor erstellt in Abstimmung mit dem Beirat drei Hauptschriftstücke:

  • die jährliche Bilanz, ergänzt durch eine Betriebsrechnung. Dieses Schriftstück wird dem Rechnungshof vorgelegt, der einen Bericht über die Rechnungsführung der Agentur erstellt;
  • den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur. Dieser Bericht enthält die Daten über die Versorgung mit und die Nachfrage nach Kernbrennstoffen in der EU;
  • den Haushaltsplan für das folgende Jahr.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2008/114/EG

3.6.2008

-

ABl. :L 41 vom 15.2.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (Euratom) Nr. 66/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung [Amtsblatt L 11 vom 17.1.2006].

Letzte Änderung: 27.09.2011

Siehe auch

  • Euratom-Versorgungsagentur (EN)
  • Generaldirektion Energie - EURATOM (EN)
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