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Überwachung der Sicherheit von Kernmaterial

1) ZIEL

Schaffung eines Sicherheitsüberwachungssystems, anhand dessen die Kommission sich vergewissern kann, dass Rohstoffe und Kernmaterial ausschließlich den Zwecken zugeführt werden, die von den Nutzern angegeben werden

2) RECHTSAKT

Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom- Sicherungsmaßnahmen [Amtsblatt L 363 vom 31.12.1976].

Geändert durch:

Verordnung (Euratom) Nr. 220/90 der Kommission vom 26. Januar 1990 [Amtsblatt L 22 vom 27.01.1990].
Verordnung (Euratom) Nr. 2130/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 [Amtsblatt L 191 vom 31.07.1993].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

In Kapitel 7 des Euratom-Vertrags wird ein Überwachungssystem eingeführt, mit dem sichergestellt werden soll, dass ziviles Kernmaterial nicht seinem zivilen Verwendungszweck, wie er von den Betreibern der kerntechnischen Anlagen angegeben wurde, entfremdet wird.

Die Kommission kann gemäß Artikel 81 Euratom-Vertrag Inspektoren in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten entsenden. Sie verfügt ferner gemäß Artikel 83 über die Möglichkeit, Sanktionen gegenüber Betreibern zu verhängen, die die Anforderungen im Rahmen der Sicherheitsüberwachung nicht erfüllt haben.

Mit der Überwachung ist ferner sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen im Zusammenhang mit Nukleargarantien und gegenüber Drittländern nachkommen. Alle Mitgliedstaaten haben den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (1968) unterzeichnet, anhand dessen die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) (EN) überprüfen kann, ob ziviles Kernmaterial mit dem Ziel der Herstellung von Kernwaffen oder nuklearen Sprengkörpern abgezweigt wird. In diesem Zusammenhang wurden zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der IAEO Sicherungsabkommen bzw. -übereinkommen abgeschlossen.

Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre ist es notwendig geworden, das von der IAEO angewendete Garantiesystem zu verstärken. Die Mitgliedstaaten unterzeichneten 1998 Zusatzprotokolle zu den Verifikationsabkommen mit der IAEO, mit denen deren Geltungsbereich erweitert wird.

Die Anpassungen dieser internationalen Verpflichtungen wurden in einen neuen Verordnungsvorschlag zur Sicherheitsüberwachung aufgenommen (KOM (2002) 99 endg.), den die Kommission dem Rat vorgelegt hat.

Geltungsbereich

Die Sicherheitsüberwachung deckt den gesamten Kernbrennstoffkreislauf ab, von der Gewinnung des Kernmaterials in den Mitgliedstaaten bzw. ihrer Einfuhr aus Drittländern bis zur Ausfuhr in Länder außerhalb der Europäischen Union.

Die Euratom-Sicherheitsüberwachung, bei der es ausschließlich um die Kontrolle der Verwendung von Kernmaterial geht, ist von der nuklearen Sicherheit zu unterscheiden, die die Maßnahmen zur Eindämmung des Unfallrisikos beim Betrieb kerntechnischer Einrichtungen betrifft.

Grundlegende technische Merkmale und besondere Kontrollbestimmungen

Die Person bzw. das Unternehmen, das eine Anlage zur Nutzung von Kernmaterial (Erzeugung, Lagerung, Trennung, Forschung usw.) errichtet oder betreibt, muss die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage entsprechend der Verordnung angeben.

Die Betreiber neuer Anlagen müssen die technischen Merkmale mindestens 200 Tage vor dem voraussichtlichen Datum des Eingangs der ersten Kernmateriallieferung mitteilen. Die angegebenen Merkmale müssen beinhalten:

  • die Kennzeichnung und den allgemeinen Aufbau der Anlage sowie die Kennzeichnung und Zusammensetzung des Kernmaterials;
  • das Buchführungssystem und die Kernmaterialkontrolle.

Ferner ist 200 Tage vor Beginn des Baus einer Anlage eine Vorausmeldung vorgeschrieben.

Tätigkeitsprogramm

Die Verantwortlichen erarbeiten für jede Anlage ein Tätigkeitsprogramm, das sie der für die Euratom-Sicherheitsüberwachung zuständigen Kommissionsdienststelle übermitteln. Hierbei sind folgende Informationen zu liefern bzw. Fristen einzuhalten:

  • ein jährliches Tätigkeits-Rahmenprogramm;
  • spätestens 40 Tage vor Beginn der Aufnahme des realen Bestandes das hierzu vorgesehene Programm;
  • spätestens 40 Tage vor Beginn der Abschaltung zur Nachladung eines Reaktors das Programm der Tätigkeiten während des vorgesehenen Stillstands.

Die Kommission kann für bestimmte Anlagen besondere Kontrollbestimmungen erlassen, z. B. bezüglich der Häufigkeit und der Verfahren für die Aufnahme der realen Bestände.

Besondere Kontrollbestimmungen

Die Kommission legt in besonderen Kontrollbestimmungen die praktischen Verfahren zur Erfüllung der Verpflichtungen fest, die den betroffenen Personen oder Unternehmen in Bezug auf die Sicherungsmaßnahmen obliegen. Diese umfassen:

  • die Bestimmung der Materialbilanzzonen (Zonen die so geartet sind, dass die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus jeder Materialbilanzzone bestimmt werden kann) und die Auswahl strategischer Punkte, die dazu dienen, den Fluss und Bestand an Kernmaterial zu bestimmen;
  • das Verfahren für die Kernmaterialbuchführung;
  • Häufigkeit und Verfahren für die Aufnahme der realen Bestände;
  • Art und Inhalt der regelmäßigen und besonderen Berichte an die Kommission;
  • die Informationen, die in den bei den Kontrollen vorzulegenden Unterlagen erscheinen müssen.

Kernmaterialbuchführung

Es ist ein System der buchhalterischen Erfassung und Kontrolle des in der Anlage gelagerten und verwendeten Kernmaterials einzuführen. Dieses System muss es ermöglichen, die an die Kommission gerichteten Meldungen abzufassen und zu belegen und eine genaue Überwachung des für den Betrieb verwendeten und gelagerten Kernmaterials vorzunehmen.

Die Angaben über Art, Form und Zusammensetzung des Materials, Aufbewahrungsort und Verwendungszweck sowie über eine eventuelle Weitergabe sind von besonderer Bedeutung.

Im Rahmen dieses Systems müssen die für die Anlagen Verantwortlichen der Kommission regelmäßig Berichte übermitteln, u. a. Buchungsberichte, Materialbilanzberichte über die Entwicklung des Materialbestands, Bestandsänderungsberichte, eine jährliche Aufstellung des realen Bestands (Summe aller gemessenen oder berechneten Kernmaterialmengen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Materialbilanzzone befinden).
Für besondere Fälle (Verlust von Kernmaterial) sind Sonderberichte vorgesehen.

Es sind zwei Arten von Protokollen zu unterscheiden:

  • Buchungsprotokolle, die folgende Angaben enthalten:
  1. alle Bestandsänderungen, so dass der Buchbestand festgestellt werden kann (der durch die jüngste Bestandsaufnahme in der jeweiligen Materialbilanzzone ermittelte reale Bestand sowie alle Bestandsänderungen seit dieser Bestandsaufnahme);
  2. alle Mess- und Zählergebnisse, die zur Bestimmung des realen Bestandes verwendet werden;
  3. alle Berichtigungen, die in Bezug auf Bestandsänderungen, Buchbestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.
  • Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone gegebenenfalls folgende Angaben:
  1. die Betriebsdaten, die zur Feststellung von Änderungen der Menge und Zusammensetzung des Materials verwendet werden;
  2. Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei Probenahmen und Analysen u. ä. ermittelt wurden;
  3. eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und der Aufnahme eines realen Bestandes zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit;
  4. eine Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden, um Ursache und Ausmaß etwa auftretender unvorhergesehener Verluste festzustellen.

Für jede Materialbilanzzone übermitteln die Personen bzw. Unternehmen, die eine Anlage betreiben, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats der Kommission Bestandsänderungsberichte für das gesamte in ihrem Besitz befindliche Kernmaterial.

Ein Sonderbericht ist unverzüglich zu erstatten, wenn außergewöhnliche Zwischenfälle oder Umstände eingetreten sind, oder wenn sich die räumliche Eingrenzung gegenüber der in den besonderen Kontrollbestimmungen festgelegten Eingrenzung unerwartet geändert hat.

Für die Erzeuger von Erzen gilt ein anderes Buchführungssystem. Sie müssen insbesondere die Menge und den mittleren Uran- und Thoriumgehalt des geförderten Erzes und des Haldenbestands angeben. Außerdem sind die Versendungen unter Angabe des Zeitpunkts, des Empfängers und der jeweiligen Menge auszuweisen.

Weitergabe zwischen Staaten

Die Ausfuhr von Ausgangsstoffen und besonderem spaltbarem Material (hauptsächlich Plutonium 239, Uran 233 und Uran 235) in einen dritten Staat , von einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat in einen Kernwaffen-Mitgliedstaat oder umgekehrt muss der Kommission zuvor mitgeteilt werden.

Das Gleiche gilt für Anlagen, die innerhalb eines Staates Material weitergeben, dessen Gesamtmenge innerhalb von zwölf Monaten ein effektives Kilogramm übersteigen könnte (ein "effektives Kilogramm" ist eine spezielle Einheit, die bei der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial verwendet wird).

Diese Meldung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Sendung ein effektives Kilogramm nicht übersteigt. Das Gleiche gilt für die Einfuhr und den Eingang von Kernmaterial in die bzw. in den Mitgliedstaaten.

Die Erzeuger von Erzen müssen der Kommission für jede Grube jährlich die Menge des im vorausgehenden Jahr versandten Erzes mitteilen. Erzeuger, die in Drittländer exportieren, müssen die Kommission spätestens am Tag des Versands davon unterrichten.

Abfälle

Die meisten Abfallaufbereitungsmaßnahmen sind der Kommission im Voraus mitzuteilen. Beim Versand nuklearer Abfälle, die nicht mehr als Kernmaterial verwendet werden können (z. B. in Beton konditionierte Abfälle) muss der Verantwortliche der Kommission die entsprechenden Einzelheiten mitteilen. Er muss ferner einen Jahresbericht über den Aufbewahrungsort konditionierter Abfälle vorlegen, die bestimmtes Kernmaterial enthalten (z. B. hoch angereichertes Uran).

Besondere Bestimmungen für Kernwaffen-Mitgliedstaaten

Gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gelten zwei EU-Mitgliedstaaten als Kernwaffenstaaten: Frankreich und das Vereinigte Königreich.

Die Sicherheitsüberwachung Euratom ist nicht anwendbar auf kerntechnische Einrichtungen oder Kernmaterial, die in Frankreich oder Großbritannien für Zwecke der Verteidigung bestimmt sind. Kernmaterial oder Anlagen, die diese Länder als für zivile Zwecke bestimmt angegeben haben, oder solche, die zum Zwecke der Verteidigung eingesetzt werden könnten, unterliegen bestimmten Kontrollen, die jedoch die nationale Sicherheit nicht gefährden dürfen.

Weitere Informationen sind zugänglich auf der Webseite der GD TREN zur Kernenergie (EN).

RechtsaktZeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Verordnung (Euratom) Nr. 3227/7615.1.1977-
Verordnung (Euratom) Nr. 220/9011.6.1990-
Verordnung (Euratom) Nr. 2130/9315.8.1993-

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 23. März 2002 zur Billigung einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen [KOM (2002) 99 endg. - Amtsblatt C 227 E vom 24.9.2002]

Seit ihrem Inkrafttreten vor 25 Jahren ist die Verordnung Nr. 3227/76 die Grundlage für die Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherheitsüberwachung. Der neue Verordnungsvorschlag berücksichtigt die sich aus dem neuen rechtlichen Rahmen (Zusatzprotokolle), der Entwicklung der Nuklearindustrie und den umfassenden Möglichkeiten der Informationstechnologien ergebenden Erfordernisse.

Die wichtigsten Aspekte der neuen Verordnung sind:

  • die Aufnahme von Artikeln und Anhängen im Zusammenhang mit den Meldeerfordernissen aufgrund der Zusatzprotokolle;
  • die Berichterstattung über Abfälle, einschließlich klarer Definitionen der Abfallkategorien;
  • Befreiungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht für Anlagen, die über Kernmaterial mit geringerer strategischer Bedeutung verfügen;
  • ein neues Meldeformat, das Änderungen beim Format der Buchungsberichte mit sich bringt;
  • Einführung des "Gramms" als einziger Gewichtseinheit, Verpflichtung zur elektronischen Erfassung der Daten und Übermittlung der Berichte.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Euratom-Sicherheitsüberwachung 2002 [KOM (2003) 764 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen [Amtsblatt L 54 vom 28.2.2005].

Letzte Änderung: 03.08.2005
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