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Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Die Kommission hält es für notwendig, grundlegende Pflichten und allgemeine Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen sowie Kontrollmechanismen einzuführen, um den Schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu gewährleisten, die von kerntechnischen Anlagen ausgeht. Diese Maßnahmen sollen es der erweiterten Europäischen Union (EU) ermöglichen, die Risiken im Zusammenhang mit radioaktivem Material besser zu bewältigen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll einen Gemeinschaftsrahmen zur Sicherstellung der nuklearen Sicherheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft festlegen und die Mitgliedstaaten auffordern, ein hohes Niveau nuklearer Sicherheit zu garantieren.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu schaffen. Dieser Rahmen soll insbesondere vorsehen:

  • die Annahme innerstaatlicher Anforderungen für die nukleare Sicherheit;
  • ein Genehmigungssystem und eine Regelung zum Verbot des Betriebs kerntechnischer Anlagen ohne Genehmigung;
  • ein System der Aufsicht für die nukleare Sicherheit;
  • Durchsetzungsmaßnahmen.

Diese Richtlinie fordert die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer zuständigen Regulierungsbehörde auf. Diese Behörde muss unabhängig von jeder anderen Stelle sein. Zudem muss sie mit ausreichenden rechtlichen Befugnissen sowie personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet sein, damit sie vom Genehmigungsinhaber die Erfüllung der innerstaatlichen Anforderungen für die nukleare Sicherheit verlangen kann.

Der Genehmigungsinhaber ist der Hauptverantwortliche für die nukleare Sicherheit und darf diese Verantwortung nicht delegieren. Er ist für die Bewertung und kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit der kerntechnischen Anlagen zuständig.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Sicherheit der Anlagen verfügt.

Die Informationen über die Regulierungstätigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit müssen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Europäischen Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Entwicklung der Situation im Bereich der nuklearen Sicherheit vorzulegen. Zudem müssen sie alle zehn Jahre eine Selbstbewertung ihres nationalen Rahmens vorlegen.

Hintergrund

Die Vorschriften im Bereich der nuklearen Sicherheit beruhen auf dem Grundsatz der einzelstaatlichen Verantwortung der Mitgliedstaaten. Dieser Grundsatz verstärkt die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden.

2007 wurde auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) eingesetzt, die zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit beitragen soll. Diese Richtlinie stellt einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung dieser Ziele dar.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2009/71/Euratom

22.7.2009

22.7.2011

ABl. L 172 vom 2.7.2009

Letzte Änderung: 18.11.2009
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