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Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

Diese Richtlinie soll einen Rechtsrahmen der Europäischen Union (EU) für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle schaffen, damit künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemineschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll einen Rechtsrahmen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle schaffen.

Die Richtlinie gilt für:

  • die Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen;
  • die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen, von der Erzeugung bis zur Endlagerung.

Dieser Vorschlag gilt nicht für genehmigte Freisetzungen oder für radioaktive Abfälle der mineralgewinnenden Industrie, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/21/EG fallen.

Verantwortung und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle liegt letztlich bei den Mitgliedstaaten. Auch wenn die Brennelemente und radioaktiven Abfälle in Drittländer verbracht werden, verbleibt die Verantwortung beim Ursprungsstaat.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine nationale Politik zu verfolgen, die:

  • die Erzeugung radioaktiver Abfälle auf ein Mindestmaß beschränkt;
  • die wechselseitigen Abhängigkeiten der einzelnen Schritte bei der Entstehung und Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle berücksichtigt;
  • abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle sicher entsorgt, auch langfristig gesehen;
  • geeignete Maßnahmen entsprechend einem abgestuften Konzept umfasst;
  • für alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gelten.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf ihrem Gebiet endzulagern, es sei denn, sie haben untereinander Vereinbarungen getroffen, Endlager in einem der Mitgliedstaaten zu nutzen. Vor der Verbringung in ein Drittland müssen die Ausfuhrmitgliedstaaten sicherstellen, dass:

  • das Bestimmungsland ein Abkommen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle mit Euratom geschlossen hat oder Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle („Gemeinsames Übereinkommen“) ist;
  • das Bestimmungsland über Programme für die Entsorgung dieser Abfälle verfügt, die dieser Richtlinie entsprechen;
  • die Anlage zur Endlagerung im Bestimmungsland über eine Genehmigung für den zu verbringenden radioaktiven Abfall verfügt und vor der Verbringung in Betrieb ist.

Die Mitgliedstaaten müssen einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen schaffen. Dieser nationale Rahmen umfasst:

  • ein nationales Programm zur Umsetzung der Strategie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
  • nationale Vorkehrungen, welche die sichere Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle gewährleisten;
  • ein Genehmigungssystem für Anlagen und Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
  • ein System behördlicher Kontrollen;
  • Durchsetzungsmaßnahmen;
  • die Zuweisung der Verantwortung an die an den einzelnen Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beteiligten Stellen;
  • nationale Vorschriften für die Unterrichtung und die Beteiligung der Öffentlichkeit;
  • die Finanzierungsregelungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

Zuständige Regulierungsbehörde

Die Mitgliedstaaten richten dauerhaft eine Regulierungsbehörde ein, die für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zuständig ist. Diese Behörde muss funktional von allen Stellen oder Organisationen getrennt sein, die:

  • mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie oder radioaktivem Material befasst sind;
  • mit der Elektrizitätserzeugung und der Anwendung von Radioisotopen oder mit
  • der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle befasst sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde mit den rechtlichen Befugnissen sowie mit den personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist, die erforderlich sind, um ihre Pflichten zu erfüllen.

Genehmigungsinhaber

Die Verantwortung für die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle liegt in erster Linie beim Genehmigungsinhaber, der der rechtlichen Kontrolle der zuständigen Regulierungsbehörde untersteht.

Die Genehmigungsinhaber sind verpflichtet, regelmäßig die Sicherheit ihrer Anlagen oder Tätigkeiten zu bewerten und zu überprüfen. Sie müssen auch die Sicherheit der Anlagen oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle so weit wie vernünftigerweise erreichbar, kontinuierlich verbessern. Darüber hinaus müssen sie über angemessene finanzielle und personelle Mittel verfügen, um ihren Pflichten nachzukommen.

Wird ein Genehmigungsantrag gestellt, so muss ein Sicherheitsnachweis für eine Anlage oder Tätigkeit erstellt werden. Dieser Sicherheitsnachweis erstreckt sich auf:

  • die Entwicklung und die Ausführung einer Tätigkeit;
  • die Entwicklung, den Betrieb und die Stilllegung einer Anlage;
  • den Verschluss einer Anlage zur Endlagerung;
  • die Phase nach dem Verschluss einer Anlage zur Endlagerung.

Das Genehmigungsverfahren muss dazu beitragen, dass die Anlage oder Tätigkeit unter normalen Betriebsbedingungen, bei möglichen Betriebsstörungen und bei Auslegungsstörfällen sicher ist. Es muss die erforderliche Gewissheit erbringen, dass die Anlage oder Tätigkeit sicher ist und Unsicherheitsfaktoren erkannt und abgeschwächt werden. Der Umfang des Sicherheitsnachweises muss der Komplexität der betrieblichen Tätigkeit und dem Ausmaß der mit den radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie der Anlage oder Tätigkeit verbundenen Gefahren entsprechen.

Finanzmittel

Die Staaten müssen sicherstellen, dass angemessene Finanzmittel für die Umsetzung der nationalen Programme insbesondere zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu dem sie benötigt werden, wobei die Verantwortung der Erzeuger abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle angemessen zu berücksichtigen ist.

Transparenz der Informationen

Die Informationen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle müssen für die Arbeitskräfte und die Bevölkerung zugänglich sein. Die Mitgliedstaaten müssen auch gewährleisten, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben wird, sich an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle effektiv zu beteiligen.

Nationale Programme

Die Mitgliedstaaten müssen nationale Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erstellen, durchführen und fortlaufend aktualisieren. Diese Programme müssen für alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Entstehung bis zur Endlagerung gelten. Die nationalen Programme müssen regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.

Sie umfassen:

  • die Gesamtziele der nationalen Politik;
  • die maßgeblichen Zwischenetappen und klare Zeitpläne;
  • eine Bestandsaufnahme sämtlicher abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie Schätzungen der künftigen Mengen;
  • die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung;
  • die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss einer Anlage zur Endlagerung;
  • die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten;
  • die Zuständigkeit;
  • eine Abschätzung der Kosten;
  • die geltende(n) Finanzierungsregelung(en);
  • eine Transparenzpolitik oder ein Transparenzverfahren;
  • die mit einem Mitgliedstaat oder einem Drittland geschlossenen Abkommen.

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre nationalen Programme erstmals bis spätestens zum 23.August 2015 und gegebenenfalls spätere signifikante Änderungen. Die Kommission kann Erläuterungen anfordern und/oder eine Stellungnahme dazu abgeben, ob der Inhalt des nationalen Programms mit Artikel 12 in Einklang steht.

Mindestens alle zehn Jahre müssen die Mitgliedstaaten Selbstbewertungen vornehmen und zu einer Prüfung ihres nationalen Rahmens einladen, mit dem Ziel, bei der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einen hohen Sicherheitsstandard zu erreichen

Hintergrund

Um einen Rechtsrahmen für die nukleare Sicherheit zu schaffen, hat die Europäische Kommission 2009 die Richtlinie über die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen verabschiedet. Diese Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle basiert auf dieser Richtlinie. Damit sollen Mensch und Umwelt vor den Gefahren geschützt werden, die von der Kerntechnik und der Verwendung radioaktiver Stoffe ausgehen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2011/70/Euratom

22.8.2011

23.8.2013

ABl. L 199 vom 2.8.2011

Letzte Änderung: 21.10.2011

Siehe auch

  • Entsorgung nuklearer Abfälle, Generaldirektion Energie (EN)
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