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Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

Öffentliche Aufträge spielen eine wichtige Rolle für die globale Wirtschaftsleitung der Europäischen Union. Europäische öffentliche Behörden geben circa 18 % des BIP für die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen sowie Bauaufträge aus. Die derzeit geltenden Richtlinien über öffentliche Aufträge, nämlich die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, sind das Ergebnis eines langen Prozesses, der 1971 mit der Annahme der Richtlinie 71/305/EWG eingeleitet wurde. Durch die Gewährleistung transparenter und nichtdiskriminierender Verfahren sollen diese Richtlinien vor allem sicherstellen, dass Wirtschaftsteilnehmer in den vollen Genuss der Grundfreiheiten des Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen kommen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [Vgl. Ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie 2004/17/EG für den besonderen Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste („Sektorenrichtlinie“ genannt) gilt für öffentliche Aufträge, die von einem öffentlichen Auftraggeber in den genannten Bereichen vergeben werden für:

  • Lieferungen;
  • Dienstleistungen;
  • Bauarbeiten,

für die keine Ausnahmen von dieser Richtlinie gelten. Im Gegensatz zur „klassischen Richtlinie“ gilt die Sektorenrichtlinie nicht für öffentliche Baukonzessionen.

Geltungsbereich

Auftraggeber

Die „Sektorenrichtlinie" findet Anwendung auf:

  • alle Auftraggeber * oder öffentlichen Unternehmen *, die in einem der folgenden Sektoren tätig sind: Gas, Elektrizität, Wasser, Verkehrsleistungen, Postdienste *, Gewinnung von Brennstoffen oder Bereitstellung von Häfen oder Flughäfen;
  • alle anderen Auftraggeber, die eine (oder mehrere) der vorstehenden Tätigkeiten ausüben und denen von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats besondere oder ausschließliche Rechte * gewährt werden, wie in der Richtlinie festgelegt.

Nichterschöpfende Verzeichnisse mit den Auftraggebern sind im Anhang der Richtlinie enthalten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen mit.

Tätigkeiten

Folgende Tätigkeiten fallen unter diese Richtlinie:

  • die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas, Wärme oder Elektrizität und die Einspeisung von Gas, Wärme und Elektrizität in diese Netze;
  • die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser und die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze;
  • wenn die Auftraggeber im Rahmen ihrer wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten Aufträge vergeben oder Wettbewerbe veranstalten in den Bereichen Bewässerung, Entwässerung oder Wasserbau oder in den Bereichen Ableitung sowie Klärung von Abwässern;
  • die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene, automatischer Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel. Busverkehrsleistungen fallen nicht unter die Richtlinie, wenn andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, diese Leistungen unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen;
  • die Bereitstellung von Postdiensten *. Hierzu zählen: die reservierten Postdienste im Sinne der Richtlinie 97/67/EG sowie die nach der Richtlinie 97/67/EG nicht reservierbaren Postdienste: die nachstehenden Dienste fallen ebenfalls unter die Richtlinie, sofern sie von Unternehmen erbracht werden, die ebenfalls Postdienste erbringen und sofern der Markt noch nicht für den Wettbewerb geöffnet ist: Managementdienste für Postversandstellen (z. B. Mailroom management), Mehrwertdienste, die mit elektronischen Mitteln verknüpft sind und gänzlich mit diesen Mitteln erbracht werden (z. B. abgesicherte Übermittlung von verschlüsselten Dokumenten, Adressenverwaltungsdienste), nicht adressierte Postwurfsendungen, Finanzdienstleistungen (z. B. Postanweisungen und -überweisungen), philatelistische Dienstleistungen und logistische Dienstleistungen;
  • die Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen oder der Bereitstellung von Flughäfen, Häfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr.

Aufträge, die in diesen Sektoren vergeben werden, fallen nicht mehr unter die Richtlinie, wenn ein echter Wettbewerb herrscht. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, nach einem bestimmten Verfahren per Entscheidung festzustellen, dass in dem jeweiligen Mitgliedstaat und in einem bestimmten Sektor echter Wettbewerb herrscht. Bei diesem Verfahren werden die Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, das Bestehen eventueller Alternativen, die Preise und das Vorhandensein mehrerer Mitbewerber. Die Kommission kann entweder aus eigenem Antrieb oder auf Antrag nationaler Auftraggeber, sofern diese aufgrund der Umsetzung der Richtlinie in ihr nationales Recht dazu berechtigt sind, eine Entscheidung verabschieden, in der sie in diesem Mitgliedstaat und in einem bestimmten Sektor die Existenz eines echten Wettbewerbs feststellt. Wird binnen der vorgesehenen Fristen keine Entscheidung getroffen, tritt die Ausnahmeregelung in Kraft.

Neufestsetzung der Schwellenwerte

Die Richtlinie gilt für öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne MwSt. die nachstehend aufgeführten Schwellen erreicht oder überschreitet:

  • 400 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;
  • 5 000 000 EUR bei Bauaufträgen.

Diese Schwellen werden von der Kommission in zweijährigem Rhythmus neu berechnet. Die Berechnung dieser Schwellenwerte beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs des Euro ausgedrückt in Sonderziehungsrechten (SZR). Dieser durchschnittliche Tageskurs wird über einen 24-Monatszeitraum ermittelt, der am 31. August endet, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht.

Für Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, berechnet die Europäische Kommission den Gegenwert der gültigen Schwellenwerte und veröffentlicht sie gleichzeitig mit den in Euro berechneten Schwellenwerten im Amtsblatt.

Nicht unter die Richtlinie fallende oder bestimmten Zwecken vorbehaltene Aufträge

Die Richtlinie findet keine Anwendung auf:

  • Bau- und Dienstleistungskonzessionen in den betreffenden Sektoren;
  • Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder Vermietung an Dritte vergeben werden, und die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer Tätigkeit in einem der betreffenden Sektoren oder der Durchführung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden. Die Kommission kann im Amtsblatt Listen der Produkt- und Tätigkeitskategorien veröffentlichen, die unter die Ausnahmeregelung fallen;
  • geheime Aufträge, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern oder die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden;
  • Aufträge, die ein Auftraggeber an ein verbundenes Unternehmen vergibt oder die ein gemeinsames Unternehmen vergibt, das mehrere Auftraggeber ausschließlich zur Durchführung der betreffenden Tätigkeiten gebildet haben.
  • Per definitionem Aufträge an ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert wird oder das aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften einem beherrschenden Einfluss unterliegt. Die Auftraggeber teilen der Kommission die Namen der betreffenden Unternehmen oder gemeinsamen Unternehmen sowie die Art und den Umfang der jeweiligen Aufträge mit;
  • Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden;
  • Dienstleistungsaufträge, die den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran zum Gegenstand haben (mit Ausnahme von Finanzdienstleistungsverträgen, die gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden); Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten; Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren (z. B. Geld- und Kapitalbeschaffung); Arbeitsverträge; Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die vollständig durch den Auftraggeber vergütet werden;
  • Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden;
  • bestimmte Aufträge, für die in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich besondere Vorschriften gelten und die die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen betreffen;
  • bestimmte öffentliche Aufträge aus den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, die unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen.

Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme an bestimmten öffentlichen Ausschreibungen beschützenden Werkstätten oder Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorbehalten, wenn es sich bei den betroffenen Arbeitskräften mehrheitlich um Behinderte handelt.

Regeln, die für alle Aufträge gelten

Zuschlagskriterien

Die Auftraggeber stützen sich auf folgende Kriterien:

  • entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises
  • oder, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt, auf verschiedene Kriterien bezüglich des Auftragsgegenstandes (Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, usw.),. Der öffentliche Auftraggeber muss grundsätzlich die Gewichtung der einzelnen Kriterien genau angeben.

Vorschriften über die Veröffentlichung und Transparenz

Öffentliche Aufträge, deren Wert die Schwellen der Richtlinie übersteigt, unterliegen während des gesamten Vergabeverfahrens einer Veröffentlichungs- und Transparenzpflicht. Diese Pflicht beinhaltet vornehmlich die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, die auf der Grundlage der Standardformulare der Kommission zu erstellen sind. Folgende Bekanntmachungen sind zu unterscheiden:

  • die Ankündigung der Veröffentlichung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung;
  • die regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mit einem Gesamtwert über 750 000 EUR und bei Bauaufträgen mit einem Gesamtwert über 5 000 000 EUR. Der Auftraggeber veröffentlicht diese Bekanntmachung selbst in seinem Beschafferprofil (nach Absendung der Ankündigung der Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung) oder übermittelt sie an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (OPOCE). Diese Veröffentlichung ist zwingend vorgeschrieben, wenn der Auftraggeber die Fristen für den Eingang der Angebote verkürzen will, oder wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient;
  • die Bekanntmachung oder der Aufruf zum Wettbewerb (obligatorisch). Der Auftraggeber kann diese Bekanntmachung selbst in seinem Mitgliedstaat veröffentlichen, ist aber verpflichtet sie an das OPOCE zu übermitteln. Die Veröffentlichung durch das OPOCE ist kostenlos. Die Bekanntmachung bzw. der Aufruf zum Wettbewerb wird ungekürzt in einer der Amtssprachen der Union veröffentlicht, eine Zusammenfassung wird in alle anderen Sprachen übersetzt;
  • der Vergabevermerk und die Bekanntmachung der Ergebnisse eines Wettbewerbs (obligatorisch).
  • die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems.

Diese Bekanntmachungen werden von den öffentlichen Auftraggebern auf dem üblichem oder auf elektronischem Weg an die Kommission übermittelt. Musterformulare sowie nähere Erläuterungen über die Modalitäten der Übermittlung können über das Informationssystem für das öffentliche Auftragswesen (SIMAP) abgerufen werden.

Der Auftraggeber ist gehalten, alle Entscheidungen hinsichtlich der Auftragsvergabe, auch hinsichtlich eines eventuellen Verzichts auf die Auftragsvergabe, mitzuteilen. Darüber hinaus muss er seine Entscheidungen begründen können und allen einschlägigen Unterlagen mindestens vier Jahre lang aufbewahren. Der Auftraggeber teilt den Bietern schnellstmöglich Folgendes mit:

  • den zurückgewiesenen Bietern die Gründe für die Ablehnung;
  • den Bietern, deren Angebote akzeptiert wurden, die Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Wirtschaftsteilnehmers, an den der Auftrag vergeben wurde.

Bei der Übermittlung und Speicherung von Informationen zwischen den einzelnen Beteiligten eines Auftrags sind die Integrität und die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet. Der Auftraggeber erhält erst nach Ablauf der Einreichungsfrist Kenntnis vom Inhalt der Angebote. Die Nutzung elektronischer Mittel ist nicht diskriminierend und ermöglicht eine Beschleunigung der Verfahren. Die Vorrichtungen für die Übermittlung elektronischer Angebote ermöglichen die Verwendung der elektronischen Signatur, garantieren die Echtheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten und sind geeignet, mögliche Betrügereien aufzudecken.

Technische Spezifikationen

In den technischen Spezifikationen sind die Anforderungen beschrieben, die an einen Werkstoff, eine Ware oder eine Dienstleistung gestellt werden, damit diese ihren Verwendungszweck erfüllen. Sie sind Bestandteil der Auftragsunterlagen (Bekanntmachung, Verdingungsunterlagen und zusätzliche Dokumente) und dürfen den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. Diese Anforderungen beziehen sich auf den Umweltschutz, das Konzept, die Konformitätsbewertung, die Gebrauchstauglichkeit, die Sicherheit, die Abmessungen, die Qualitätssicherung und die Produktionsmethoden. Bei öffentlichen Bauaufträgen kommen noch Anforderungen bezüglich der Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken sowie der Konstruktionsverfahren hinzu. Sie müssen auf jeden Fall mit dem Gegenstand des öffentlichen Auftrags verbunden sein.

Bei der Erstellung der technischen Spezifikationen bezieht sich der Auftraggeber auf von europäischen Normen abgeleitete nationale Normen, auf europäische technische Zulassungen oder auf internationale Normen. Darüber hinaus kann er, vor allem im Bereich des Umweltschutzes, Leistungs- und Funktionsanforderungen festlegen (z. B. europäische Umweltzeichen). Das Angebot eines Bieters ist zulässig, wenn er nachweisen kann, dass er in seinem Angebot die genannten technischen Anforderungen gebührend berücksichtigt hat. Zum Nachweis kann er einen technischen Bericht oder den Prüfbericht einer anerkannten Einrichtung (Labor, Prüf- oder Zertifizierungsstelle) vorlegen.

Im Prinzip wird in den technischen Spezifikationen weder auf ein bestimmtes Produkt oder ein besonderes Verfahren noch auf bestimmte Marken, Patente oder eine bestimmte Produktion verwiesen.

Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer und Bekämpfung von Betrug und Korruption

Das europäische Vergaberecht sieht sehr strenge Auflagen bezüglich der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen vor. Auf diese Weise soll es möglich sein, auf der Grundlage von Kriterien der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, der Kenntnisse und der beruflichen und technischen Kapazitäten zu überprüfen, ob ein Wirtschaftsteilnehmer in der Lage ist, an einer Ausschreibung teilzunehmen.

Die Teilnahmebedingungen dienen ferner der wirksamen Bekämpfung von Betrug und Korruption. Generell von der Teilnahme an einer Ausschreibung ausgeschlossen sind Wirtschaftsteilnehmer, die wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, wegen Bestechung, Betrug oder Geldwäsche verurteilt worden sind. Der Auftraggeber kann vom Bieter die Vorlage eines Nachweises verlangen, der seine Zuverlässigkeit bestätigt und/oder seine wirtschaftliche Situation beschreibt. Der Auftraggeber hat das Recht, bei den zuständigen Stellen in seinem Mitgliedstaat oder in anderen Mitgliedstaaten Erkundigungen einzuholen. Die Anwendung dieser Ausschlussklauseln ist nur für öffentliche Auftraggeber verbindlich. Für alle anderen Auftraggeber (öffentliche Unternehmen und Privatunternehmen, die ein besonderes oder ausschließliches Recht genießen) sind diese Klauseln nicht verbindlich.

Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden,

  • gegen die ein Konkurs- oder gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wurde, oder die ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben haben,
  • die sich eines Delikts schuldig gemacht haben, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt,
  • die sich eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens schuldig gemacht haben (z. B. falsche Erklärungen abgegeben haben)
  • die ihre Sozialbeiträge oder Steuern nicht bezahlt haben.

Elektronische und klassische Mittel sind gleichberechtigt

Mit der Richtlinie können beim Informationsaustausch elektronische und klassische Mittel gleichberechtigt verwendet werden. Sie lässt den am Vergabeverfahren Beteiligten die Wahl, welche Kommunikationsmittel in den Verfahren zu verwenden sind. Verwendet der Auftraggeber elektronische Mittel, kann er die Fristen verkürzen (allerdings im Rahmen festgelegter Grenzen):

  • Die elektronische Versendung von Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen (je nach Fall eine Bekanntmachung, eine regelmäßige Bekanntmachung oder eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems), gibt dem Auftraggeber das Recht, die Fristen für den Eingang der Angebote beim offenen Verfahren um sieben Tage zu verkürzen. Gleiches gilt beim nichtoffenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren für den Eingang der Teilnahmeanträge.
  • Zusätzlich zu der beschriebenen Verkürzung ist eine weitere Verkürzung um fünf Tage möglich, wenn beim offenen, beim nichtoffenen und beim Verhandlungsverfahren die Auftragsunterlagen über das Internet abgerufen werden können.

Es wird ein neues Beschaffungsverfahren eingeführt: das dynamische Beschaffungssystem. Es basiert ausschließlich auf der elektronischen Kommunikation.

Elektronische Auktionen

Ein Auftraggeber kann einen Auftrag im Wege einer elektronischen Auktion vergeben. Diese gilt für alle Auftragsarten mit Ausnahme bestimmter Dienstleistungs- und Bauaufträge, bei denen geistig-schöpferische Leistungen zu erbringen sind (z. B. Planung von Bauwerken). Das Kriterium für die elektronische Auktion ist:

  • entweder der Preis, falls der Zuschlag auf das niedrigste Preisgebot vergeben wird,
  • oder der Preis und/oder der Wert einzelner Komponenten der Angebote, falls der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt.

Die Verdingungsunterlagen enthalten folgende Informationen:

  • quantifizierbare Bestandteile (Ziffern oder Prozentzahlen), die Gegenstand der Auktion sind sowie die Mindest-Gebotsschritte;
  • Ablauf der Auktion und die technischen Spezifikationen für den Verbindungsaufbau.

Vor Beginn der elektronischen Auktion nimmt der Auftraggeber eine erste Bewertung der Angebote vor. Danach fordert er die zugelassenen Bieter gleichzeitig und auf elektronischem Wege zur Teilnahme auf. Die Teilnahmeaufforderung enthält das genaue Datum und die genaue Uhrzeit für den Beginn der Auktion und gegebenenfalls die Zahl der Phasen. Darüber hinaus wird die mathematische Formel mitgeteilt, anhand deren die automatischen Neureihungen entsprechend der Gewichtung der Zuschlagskriterien erfolgen. In jeder Phase wird den Teilnehmern ihr jeweiliger Rang gegenüber den anderen Teilnehmern mitgeteilt, wobei die Identität der Teilnehmer jedoch nicht preisgegeben wird.

Die elektronische Auktion endet entweder zu einem vorher festgelegten Termin und zu einer vorher bestimmten Uhrzeit, nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Abgabe des letzten Angebots oder nach Durchführung der festgelegten Zahl von Auktionsphasen.

Ablehnung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten oder von Angeboten, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

Ein Auftraggeber kann ein Angebot ablehnen, wenn es:

  • ungewöhnlich niedrig ist, vornehmlich wenn der Bieter unrechtmäßig eine staatliche Beihilfe erhalten hat; gleichwohl muss er dem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit einräumen, die Zusammensetzung seines Angebotes zu begründen;
  • wenn der Anteil der Erzeugnisse aus Drittländern mehr als 50 % des Gesamtwerts beträgt und die Märkte dieser Drittländer europäischen Unternehmen im Wege multilateraler oder bilateraler Abkommen nicht offen stehen.

Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über alle Schwierigkeiten, auf die Unternehmen bei der Bewerbung um Dienstleistungsaufträge in einem Drittland stoßen. Dies gilt vor allem für die Nichteinhaltung von Vorschriften des internationalen Arbeitsrechts. Gleichzeitig erstattet die Kommission dem Rat jährlich Bericht über die Verhandlungen mit den Drittländern über den Zugang europäischer Unternehmen zu unter die Richtlinie fallenden Aufträgen in diesen Ländern. Sie kann dem Rat vorschlagen, Unternehmen, die mit Unternehmen in diesen Drittländern verbunden sind, den Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in der EU, die unter diese Richtlinie fallen, einzuschränken (oder auszusetzen).

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Öffentliche Aufträge können in unterschiedlichen Verfahren vergeben werden: im offenen Verfahren, im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren mit oder ohne Bekanntmachung. Dagegen gibt es den wettbewerblichen Dialog, der 2004 durch die klassische Richtlinie eingeführt wurde, für diese besonderen Bereiche nicht.

Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen einen Auftrag ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben:

  • wenn im Anschluss an einen Aufruf zum Wettbewerb keine zulässigen Angebote oder Bewerbungen eingereicht wurden; wenn ein Auftrag ausschließlich zu Forschungs- und Entwicklungszwecken vergeben wird; wenn der Auftrag aus technischen, künstlerischen oder aus Gründen, die den Schutz von ausschließlichen Rechten betreffen, nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden kann; aus dringlichen, zwingenden Gründen im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen; bei Aufträgen im Zusammenhang mit einer Rahmenvereinbarung, wenn diese gemäß den Vorgaben der Richtlinie geschlossen wurde;
  • bei Lieferaufträgen: bei zusätzlichen Lieferungen, wenn ein Wechsel des ursprünglichen Unternehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Waren mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste; bei auf einer Rohstoffbörse notierten und gekauften Waren; wenn Waren zu besonders günstigen Bedingungen bei Wirtschaftsteilnehmern erworben werden, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen oder sich in einem Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahren befinden;
  • bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungsaufträgen, die nicht im ursprünglichen Entwurf vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhersehbaren Ereignisses erforderlich geworden sind;
  • bei neuen Bauleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen;
  • bei Dienstleistungsaufträgen, wenn der Auftrag im Anschluss an einen Wettbewerb gemäß den Wettbewerbsregeln an den Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muss.

Das offene Verfahren

Bei einem offenen Verfahren kann jeder interessierte Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot abgeben.

Die Mindestfrist zur Einreichung der Angebote beginnt nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung und beträgt 52 Tage. Wird eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung veröffentlicht, kann diese Frist generell auf 36 Tage verkürzt werden. Auf keinen Fall darf die Frist für den Eingang der Angebote 22 Tage unterschreiten.

Das nichtoffene Verfahren

Bei einem nichtoffenen Verfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer einen Antrag auf Teilnahme stellen; es können nur diejenigen ein Angebot abgeben, die zur Teilnahme aufgefordert werden.

Die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt im Allgemeinen 37 Tage gerechnet ab dem Tag der Bekanntmachung (oder der Aufforderung zur Interessensbekundung, wenn der Aufruf zum Wettbewerb im Wege einer regelmäßigen Bekanntmachung erfolgt ist). Sie darf 22 Tage (15 Tage bei elektronischer Veröffentlichung der Bekanntmachung) nicht unterschreiten. Im Anschluss daran fordert der Auftraggeber die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen. Die Frist für den Eingang der Angebote ist für alle Bewerber gleich und kann gemeinsam vom Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden. Kann darüber keine Einigung erzielt werden, legt der Auftraggeber eine Frist fest, die in der Regel mindestens 24 Tage gerechnet ab dem Tag der Aufforderung beträgt, jedoch 10 Tage auf keinen Fall unterschreiten darf.

Das Verhandlungsverfahren

Bei einem Verhandlungsverfahren wendet sich der Auftraggeber an Wirtschaftsteilnehmer seiner Wahl und verhandelt mit ihnen über die Auftragsbedingungen.

Beim Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung entsprechen das Verfahren sowie die Mindestfristen für den Eingang der Teilnahmeanträge und der Angebote denjenigen des nichtoffenen Verfahrens.

Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich

Die Richtlinie findet Anwendung auf Wettbewerbe für Dienstleistungsaufträge mit einem Gesamtwert über 400 000 EUR oder mit Preisgeldern und Zahlungen in gleicher Höhe.

Nicht Gegenstand eines Wettbewerbs sind:

  • Aufträge, die zum Zwecke der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Durchführung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden;
  • geheime Aufträge, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern oder die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden;
  • alle Wettbewerbe, die zum Zwecke der Durchführung einer Tätigkeit veranstaltet werden, die für den Wettbewerb geöffnet ist.

Der Auftraggeber veröffentlicht eine Wettbewerbsbekanntmachung, die nach den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Auftrage erstellt wurde. Bei der Übermittlung und Speicherung der Informationen sind die Integrität und die Vertraulichkeit der Daten gewahrt. Der Auftraggeber erhält erst nach Ablauf der festgesetzten Einreichungsfrist Kenntnis von den Entwürfen.

Die Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates (oder einen Teil davon) oder aufgrund des rechtlichen Status der Teilnehmer beschränkt werden. Die Zuschlagskriterien sind eindeutig und diskriminierungsfrei und garantieren einen echten Wettbewerb. Das Preisgericht besteht ausschließlich aus natürlichen, unabhängigen Personen. Wird für die Teilnahme eine bestimmte Berufsqualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über diese Qualifikation verfügen. Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen unabhängig: es prüft die Entwürfe auf der Grundlage der Zuschlagskriterien. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt die Anonymität der Teilnehmer gewahrt.

Hintergrund

Diese Richtlinie ist eine Antwort auf die Notwendigkeit, bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen. Sie soll die Gleichbehandlung von Auftraggebern im öffentlichen Sektor und Auftraggebern im privaten Sektor sicherstellen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Öffentlicher Auftrag: zwischen einem Auftraggeber und einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossener schriftlicher entgeltlicher Vertrag über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.
  • (Bau- und Dienstleistungs-) Konzession: Vertrag, der von einem öffentlichen Auftrag insoweit abweicht, als die Gegenleistung für den Wirtschaftsteilnehmer ausschließlich in einem Nutzungsrecht oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
  • Öffentlicher Auftraggeber: der Staat, eine Gebietskörperschaft, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (und die Verbände), die in der Lage sind, einen Auftrag öffentlich auszuschreiben.
  • „Öffentliches Unternehmen": jedes Unternehmen, auf das ein öffentlicher Auftraggeber aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
  • Wirtschaftsteilnehmer: ein Unternehmer, ein Lieferant oder ein Dienstleistungserbringer, die auf eine Ausschreibung antworten.
  • Besondere oder ausschließliche Rechte: Rechte, die von einem Mitgliedstaat gewährt wurden und dazu führen, dass die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, beeinträchtigt wird.
  • Postdienste: Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2004/17/EG

30.4.2004

31.1.2006

ABl. L 134 vom 30.4.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2005/51/EG

21.10.2005

31.1.2006

ABl. L 257 vom 1.10.2005

Verordnung (EG) Nr. 2083/2005

1.1.2006

-

ABl. L 333 vom 20.12.2005

Verordnung (EG) Nr. 1422/2007

1.1.2008

-

ABl. L 317 vom 5.12.2007

Richtlinie 2009/81/EG

21.8.2009

21.8.2011

ABl. L 216 vom 20.8.2009

Verordnung (EG) Nr. 1177/2009

1.1.2010

-

ABl. L 314 vom 1.12.2009

Verordnung (EU) Nr. 1251/2011

1.1.2012

-

ABl. L 319 vom 2.12.2011

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2004/17/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

 
Letzte Änderung: 15.02.2012
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