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Einlegung von Rechtsmitteln: Bereiche Wasserwirtschaft, Energie, Verkehr und Telekommunikation

Ein Gemeinschaftssystem der Rechtsmittel für öffentliche Vergabeverfahren in den Bereichen Wasserwirtschaft, Energie, Verkehr und Telekommunikation ermöglicht geschädigten Parteien den Schutz ihrer Interessen.

RECHTSAKT

Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor [siehe Änderungsrechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der genannten Richtlinie soll die wirksame Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste gewährleistet werden.

Die Bestimmungen der Richtlinie beinhalten im Wesentlichen drei Aspekte:

  • die Anpassung der in der Richtlinie 89/665/EWG über die nationalen Nachprüfungsverfahren öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge von Vergabebehörden vorgesehenen Möglichkeiten der Nachprüfung an die Bereiche der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (die so genannten „Sonderbereiche“);
  • ein Bescheinigungsverfahren;
  • einen Korrekturmechanismus, der die Handlungsmöglichkeiten der Kommission bei einem klaren und eindeutigen Verstoß stärkt.

Die Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in Bezug auf bestimmte Nachprüfungsverfahren zwischen zwei Optionen zu wählen. Sie können Maßnahmen treffen,

  • die direkt in die Vergabeverfahren eingreifen, indem sie Verfahren aussetzen oder rechtswidrige Entscheidungen aufheben,
  • oder indirekt auf die Vergabebehörden Einfluss nehmen, indem sie z. B. finanzielle Sanktionen verhängen.

In beiden Fällen sollen so die Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht umgehend behoben und die Interessen der Beteiligten gewahrt werden. Die Richtlinie sieht in beiden Fällen die Möglichkeit des Schadensersatzes vor.

Rechtsmittel

Gemäß der Richtlinie kann jeder, dem bei einer Auftragsvergabe durch einen Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, ein wirksames Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vergabebehörde einlegen. Im Hinblick darauf gelten folgende Fristen:

  • mindestens eine Frist von fünfzehn Tagen (bzw. zehn bei elektronischen Verfahren) zwischen Auftragsvergabe und Vertragsabschluss;
  • höchstens eine Frist von fünfzehn Tagen (bzw. zehn bei elektronischen Verfahren) zwischen der Entscheidung der Vergabebehörde und der Einlegung des Rechtsmittels (die Mitgliedstaaten können jedoch entscheiden, ob sie diese Frist vorschreiben);
  • eine Frist von dreißig Tagen zwischen einer Vergabeentscheidung und der Einlegung des Rechtsmittels;
  • eine Frist von höchstens sechs Monaten zwischen einem Vertragsabschluss und der Einlegung des Rechtsmittels.

Die Vergabebehörde kann einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben. Sie muss jedoch in einer Veröffentlichung ihre Absicht bekunden, den Vertrag abzuschließen.

Die Kommission wird durch den beratenden Ausschuss für öffentliche Aufträge unterstützt.

Korrekturmechanismus

Ist die Kommission der Ansicht, dass während eines Vergabeverfahrens in klarer und eindeutiger Weise gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstoßen wurde bzw. wird, kann sie den betroffenen Mitgliedstaat auffordern, den Verstoß zu beseitigen, wobei sie auf die Rechtsmittel verweist sowie darauf, dass ein Vertrag vor seinem Abschluss unwirksam ist.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 92/13/EWG

1.1.1993
30.6.1995 (Spanien)
30.6.1997 (Griechenland und Portugal)

1.1.1993
30.6.1995 (Spanien)
30.6.1997 (Griechenland und Portugal)

ABl. L 76 vom 23.3.1992

Ändernde Rechtsakte InkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

1.1.1995

-

ABl. C 241 vom 29.8.1994

Richtlinie 2006/97/EG des Rates

20.11.2006

1.1.2007

ABl. L 363 vom 20.12.2006

Richtlinie 2007/66/EG

9.1.2008

20.12.2009

ABl. L 335 vom 20.12.2007

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 92/13/EWG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor [ABl. L 199 vom 9.8.1993].

Letzte Änderung: 01.07.2011
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