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Erdgasfernleitungsnetze (ab 2011)

Auf dem Gasbinnenmarkt gibt es noch immer Wettbewerbshindernisse. Um diese Störungene zu beheben, richtet diese Verordnung einen Regelungsrahmen für die Fernleitung von und den Handel mit Erdgas ein.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung soll Regeln für Erdgasfernleitungsnetze, Speicheranlagen und Anlagen für verflüssigtes Erdgas (LNG-Anlagen) einrichten. Sie gilt für den Zugang zu den Infrastrukturen und regelt insbesondere die Festlegung von Tarifen (nur für den Netzzugang), die anzubietenden Dienstleistungen, die Kapazitätszuweisung, die Transparenz und den Netzausgleich.

Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern

Die nationalen Regulierungsbehörden melden der Europäischen Kommission die Zertifizierung eines Fernleitungsnetzbetreibers. Die Kommission übermittelt der nationalen Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten ihre Stellungnahme dazu. Daraufhin trifft die Regulierungsbehörde ihre endgültige Entscheidung bezüglich der Zertifizierung des Fernleitungsnetzbetreibers. Die Entscheidung und die Stellungnahme der Kommission werden veröffentlicht.

Europäisches Netz der Fernleitungsnetzbetreiber ENTSO (Gas)

Gründung des ENTSO (Gas)

Spätestens bis zum 3. März 2011 legen die Gasfernleitungsnetzbetreiber der Kommission und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden den Entwurf der Satzung des ENTSO (Gas), eine Liste der Mitglieder und den Entwurf der Geschäftsordnung vor.

Aufgaben des ENTSO bezüglich der Netzkodizes

Die Kommission konsultiert die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und den ENTSO (Gas), um eine jährliche Prioritätenliste aufzustellen, die bei der Ausarbeitung der Netzkodizes berücksichtigt wird. Die Netzkodizes werden anhand einer nicht bindenden Rahmenleitlinie ausgearbeitet, die die Agentur der Kommission übermittelt. Die Netzkodizes enthalten Regeln und Verfahren, insbesondere in Bezug auf:

  • Netzsicherheit und -zuverlässigkeit;
  • Datenaustausch;
  • den Handel hinsichtlich der technischen und operativen Bereitstellung;
  • Transparenz;
  • harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen;
  • Energieeffizienz.

Aufgaben des ENTSO (Gas)

Der ENTSO (Gas) soll Folgendes verabschieden:

  • gemeinsame netztechnische Instrumente;
  • einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan;
  • Empfehlungen zur Koordinierung der technischen Zusammenarbeit zwischen Fernleitungsnetzbetreibern in der Gemeinschaft;
  • ein Jahresarbeitsprogramm;
  • einen Jahresbericht;
  • jährliche Sommer- und Winterversorgungsprognosen.

Kosten und Tarife

Die Regulierungsbehörden legen die Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung fest. Die Mitgliedstaaten können Beschlüsse bezüglich der Tarife fassen und beispielsweise Verfahren für die Versteigerung festlegen.

Dienstleistungen für den Zugang Dritter

Die Fernleitungsnetzbetreiber bieten allen Netznutzern zu den gleichen Bedingungen kontinuierliche, lang- und kurzfristige Dienstleistungen an.

Die Betreiber von LNG-Anlagen und Speicheranlagen müssen ihre Dienstleistungen ebenfalls nach dem oben beschriebenen Verfahren anbieten und dafür sorgen, dass sie mit der Nutzung der verbundenen Gastransportnetze kompatibel sind.

Kapazitätszuweisung und Engpassmanagement

Allen Marktteilnehmern muss die größtmögliche Kapazität der Netze, der Speicheranlagen und der LNG-Anlagen zur Verfügung gestellt werden.

Alle Betreiber von Infrastrukturen müssen nichtdiskriminierende, transparente Verfahren für das Engpassmanagement anwenden, die den grenzüberschreitenden Erdgashandel ohne Diskriminierung erleichtern, und diese veröffentlichen.

Diese Verordnung hebt die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 zum 3. März 2011 auf.

Hintergrund

Im Rahmen der europäischen Erdgasregulierungsforen („Madrider Forum“) von 2002 und 2003 wurden Leitlinien für die gute Praxis angenommen. Allerdings zeigte die Erfahrung, dass diese Leitlinien rechtlich durchsetzbar sein müssen. Diese Verordnung stützt sich auf diese Leitlinien, um den Erdgasbinnenmarkt zu stärken.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 715/2009

3.9.2009

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ABl. L211 vom 14.8.2009

Letzte Änderung: 26.11.2009
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