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Grenzüberschreitender Stromhandel (ab 2011)

Auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt gibt es noch immer Wettbewerbshindernisse. Um diese Störungen zu beseitigen, legt diese Verordnung Rahmenregelungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel fest.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung werden Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel festgelegt, um den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt zu verbessern und die Harmonisierung zu fördern.

Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern

Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Europäischen Kommission eine Mitteilung über die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers. Die Kommission hat anschließend zwei Monate Zeit, um der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde ihre Stellungnahme mitzuteilen. Danach trifft die nationale Regulierungsbehörde ihre endgültige Entscheidung in Bezug auf die Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers. Diese Entscheidung wird zusammen mit der Stellungnahme der Kommission veröffentlicht.

Europäisches Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom)

Gründung des ENTSO (Strom)

Das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO) (Strom) ist für den Betrieb des Übertragungsnetzes und für den grenzüberschreitenden Stromhandel in der Gemeinschaft zuständig. Spätestens bis zum 3. März 2011 legen die Stromübertragungsnetzbetreiber der Kommission und der Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden den Entwurf der Satzung des ENTSO (Strom), eine Liste der Mitglieder und den Entwurf der Geschäftsordnung vor.

Aufgaben des ENTSO im Zusammenhang mit den Netzkodizes

Die Kommission konsultiert die Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden und den ENTSO (Strom), um eine jährliche Prioritätenliste aufzustellen, die für die Ausarbeitung der Netzkodizes herangezogen wird. Diese Kodizes werden mit Hilfe einer nicht bindenden Rahmenleitlinie ausgearbeitet, die die Agentur der Kommission übermittelt. Die Netzkodizes umfassen Regeln und Verfahren für:

  • die Netzsicherheit und -zuverlässigkeit;
  • den Datenaustausch;
  • den Handel in Bezug auf die technische und operative Bereitstellung der Zugangsdienste;
  • Transparenzregeln;
  • harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen;
  • die Energieeffizienz.

Aufgaben des ENTSO (Strom)

Der ENTSO (Strom) verabschiedet:

  • gemeinsame Instrumente zum Netzbetrieb;
  • einen Zehnjahresplan für die Netzentwicklung;
  • Empfehlungen für die Koordinierung der technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Übertragungsnetzbetreibern in Drittstaaten;
  • ein Jahresarbeitsprogramm;
  • einen Jahresbericht;
  • jährliche Sommer- und Winterprognosen zur Angemessenheit der Stromerzeugung.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ENTSO (Strom) werden von den Übertragungsnetzbetreibern getragen. Sie etablieren innerhalb des ENTSO (Strom) eine regionale Zusammenarbeit und veröffentlichen alle zwei Jahre einen regionalen Investitionsplan, auf dessen Grundlage Investitionen getätigt werden können.

Die Übertragungsnetzbetreiber erhalten einen Ausgleich für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromflüsse über ihre Netze entstehen. Diesen Ausgleich leisten die Betreiber der nationalen Übertragungsnetze, aus denen die grenzüberschreitenden Stromflüsse stammen. Die Kosten werden auf der Grundlage der zu erwartenden Kosten festgelegt.

Von den Netzbetreibern werden auch Netzzugangsentgelte festgesetzt.

Bereitstellung von Informationen und Engpassmanagement

Die Übertragungsnetzbetreiber richten Mechanismen für den Informationsaustausch ein, um die Netzsicherheit im Rahmen des Engpassmanagements zu gewährleisten.

Netzengpässe werden mit nicht diskriminierenden marktorientierten Lösungen beseitigt, die auf den Marktmechanismen beruhen und von denen wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und an die Netzbetreiber ausgehen.

Neue Verbindungsleitungen können auf Antrag von der Anwendung der allgemeinen Grundsätze für das Engpassmanagement ausgenommen werden, sofern:

  • dadurch der Wettbewerb in der Stromversorgung verbessert wird;
  • das Investitionsrisiko so hoch ist, dass eine solche Ausnahme erforderlich ist;
  • die Verbindungsleitung Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person ist, die von dem Netzbetreiber getrennt ist;
  • Entgelte von den Nutzern dieser Verbindungsleitung verlangt werden;
  • sich diese Ausnahme nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts oder das effiziente Funktionieren des regulierten Netzes auswirken, an das die Verbindungsleitung angeschlossen ist.

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 ab dem 3. März 2011 aufgehoben.

Hintergrund

In der Mitteilung der Kommission 2007 „Eine Energiepolitik für Europa“ wurde dargelegt, wie wichtig es ist, den Elektrizitätsbinnenmarkt zu vollenden und gleiche Ausgangsbedingungen für die verschiedenen Betreiber zu schaffen. Da die derzeitigen Vorschriften und Maßnahmen nicht ausreichend waren, um diese Ziele zu erreichen, mussten neue Bestimmungen verabschiedet werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 714/2009

3.9.2009

-

ABl. L211 vom 14.8.2009

VERBUNDENER RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (Text von Bedeutung für den EWR).
Mit dieser Verordnung wird ein Mechanismus für den Ausgleich der Kosten der Übertragungsnetzbetreiber (ITC-Mechanismus) für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse eingeführt. Die Übertragungsnetzbetreiber leisten Beiträge zum ITC-Fonds im Verhältnis des absoluten Wertes der Nettoflüsse (Importe und Exporte) in sämtlichen nationalen Übertragungsnetzen.
Diese Verordnung legt außerdem die Höhe der von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte fest.

Letzte Änderung: 29.10.2010
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