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Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden wurde gegründet, um die nationalen Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Gemeinschaftsebene zu erfüllen und - soweit erforderlich - die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird eine Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gegründet, um die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Gemeinschaftsebene zu erfüllen.

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ist eine Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie gibt Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Energieregulierungsbehörden ab, wirkt an der Entwicklung von Netzkodizes im Bereich Elektrizität und Gas mit und kann Entscheidungen im Hinblick auf grenzüberschreitende Infrastrukturen treffen und Ausnahmen von bestimmten Bestimmungen der geltenden Regelung festlegen.

Aufgaben

Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern

Die Agentur ist dafür zuständig, eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung des ENTSO (Europäischer Verbund der Übertragungsnetzbetreiber) für Strom und Gas zu unterbreiten und die Ausführung der Aufgaben zu beobachten. Die Agentur spielt eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Rahmenleitlinien, denen die Netzkodizes entsprechen müssen. Außerdem soll die Agentur die regionale Zusammenarbeit der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber für Strom und Gas und die Ausführung der Aufgaben des ENTSO (Strom und Gas) beobachten.

Aufgaben im Zusammenhang mit den nationalen Regulierungsbehörden

Die Agentur trifft unter bestimmten Bedingungen Einzelfallentscheidungen in technischen Fragen. Sie kann Empfehlungen aussprechen, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regulierungsbehörden und den Marktteilnehmern zu fördern. Zudem schafft sie einen Rahmen für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden.

Darüber hinaus kann die Agentur eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob eine von einer nationalen Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Wird diese Stellungnahme nicht befolgt, unterrichtet die Agentur die Europäische Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat.

Zu den Aufgaben der Agentur gehört auch, unter bestimmten Bedingungen über die Modalitäten für den Zugang zu den Gas- und Strominfrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten verbinden, und die Betriebssicherheit dieser Infrastrukturen zu entscheiden.

Aufgaben im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Infrastrukturen

Die Modalitäten für den Zugang zu den grenzüberschreitenden Infrastrukturen umfassen:

  • ein Verfahren für die Kapazitätsvergabe;
  • einen Zeitrahmen der Vergabe;
  • die Verteilung von Engpasseinnahmen;
  • die von den Nutzern der Infrastruktur verlangten Entgelte.

Die Agentur entscheidet nur dann über die Modalitäten für den Zugang und die Betriebssicherheit, wenn die nationalen Regulierungsbehörden innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten keine Einigung erzielen konnten oder auf gemeinsamen Antrag der zuständigen Regulierungsbehörden.

Die Agentur ist auch für die Beobachtung des Strom- und Erdgassektors, insbesondere der Endkundenpreise von Strom und Erdgas zuständig.

Organisation

Die Agentur besteht aus:

  • einem Verwaltungsrat, der ein Mehrjahresprogramm festlegt;
  • einem Regulierungsrat, der den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben anleitet;
  • einem Direktor, der für fünf Jahre ernannt wird und für die laufende Verwaltung der Agentur zuständig ist;
  • einem Beschwerdeausschuss.

Einnahmen der Agentur

Die Einnahmen der Agentur bestehen aus:

  • Zuschüssen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union;
  • von der Agentur erhobenen Gebühren;
  • freiwillig geleisteten Beiträgen der Mitgliedstaaten;
  • Legaten, Schenkungen oder Zuschüssen.

Beteiligung von Drittländern

An der Agentur können sich auch Drittländer beteiligen, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen geschlossen haben.

Hintergrund

Um die Konsultation der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, wurde mit dem Beschluss 2003/796/EG der Kommission eine beratende unabhängige Gruppe für Elektrizität und Erdgas eingesetzt (Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas – ERGEG). Obwohl die ERGEG mit ihrer Arbeit einen positiven Beitrag geleistet hat, wurde es für notwendig gehalten, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf die Ebene einer Gemeinschaftsstruktur zu verlagern, um den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt zu stärken.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 713/2009

3.9.2009

-

ABl. L211 vom 14.8.2009

Letzte Änderung: 23.11.2009
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