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Schwarzmeersynergie

Die Schwarzmeerregion, zu der auch Bulgarien und Rumänien gehören, liegt an einer strategischen Schnittstelle zwischen Europa, Zentralasien und dem Nahen Osten. Die Europäische Union hat die Absicht, regionale Initiativen zu unterstützen, die das gegenseitige Vertrauen fördern und Hemmnisse abbauen und somit in den Ländern der Region Stabilität, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 11. April 2007 an den Rat und das Europäische Parlament - Die Schwarzmeersynergie - Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit [KOM(2007) 160 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Schwarzmeersynergie bringt den Ländern der Region und ihren Einwohnern eine neue Dynamik in der regionalen Zusammenarbeit. Für die Bereiche von gemeinsamen Interesse bedeutet die regionale Zusammenarbeit einen wirklichen Mehrwert. Außerdem bildet sie eine Brücke für die Intensivierung der Beziehungen zwischen den benachbarten Ländern und Regionen (Kaspisches Meer, Zentralasien, Südosteuropa).

Vor diesem Hintergrund bietet die Schwarzmeersynergie die Möglichkeit, die Wirkung der bestehenden Kooperationsinstrumente (Heranführungsprozess mit der Türkei, Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), strategische Partnerschaft mit Russland) und der sektorspezifischen Initiativen (Donaukooperation) zu verstärken.

Bereiche der Zusammenarbeit

Auf ihren Erfahrungen aufbauend setzt sich die Europäische Union (EU) für die Stärkung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Staatsführung ein, die sie u.a. durch Schulungs- und Austauschmaßnahmen sowie durch den regionalen Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern will.

Auch bei Fragen, die die Freizügigkeit und die Sicherheit betreffen, kann sie sich auf ihre Erfahrungen sowie auf Einrichtungen wie die Südosteuropäische Kooperationsinitiative (SECI) stützen. Durch die Verbesserung der Grenzverwaltung und die Zusammenarbeit im Zollwesen kann ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der internationalen organisierten Kriminalität (Waffen-, Drogen- und Menschenhandel) geleistet werden.

Die EU möchte sich stärker in die Lösung der sogenannten eingefrorenen Konflikte (Transnistrien, Abchasien, Süd-Ossetien und Nagorno-Karabach) einbringen. Im Rahmen der Kooperationsprogramme können insbesondere die Fragen in den Bereichen Gouvernance, Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und Sicherheit angegangen werden.

Im Bereich Energie möchte die EU im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ihre Beziehungen zu den Erzeuger-, Transit- und Abnehmerländern ausbauen. Die Schwarzmeeranrainer sind dabei aufgrund ihrer Lage von strategischer Bedeutung. Die spezifischen (Baku-Initiative (EN), Dialog über Energieversorgungssicherheit, ENP) und allgemeinen Instrumentarien (bilaterale Beziehungen, Erweiterung der Energiegemeinschaft, WTO -Beitritt) bieten Möglichkeiten für die Vereinheitlichung von Rechtsvorschriften und die Festlegung eines klaren, transparenten und auf Gleichbehandlung basierenden Rahmens. Außerdem unterstützt die EU die Erforschung alternativer Energien, die Energiestabilität und -effizienz sowie die Modernisierung der Infrastrukturen und die Lancierung eines neuen Energiekorridors auf der Achse Kaspisches Meer - Schwarzes Meer.

Der Effizienz und der Sicherheit im Bereich Verkehr dürfte die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Koordinierung, insbesondere durch die Verlängerung des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V und des TRACECA-Programms (EN) zugute kommen. Darüber hinaus gibt es weitere wichtige Ziele wie die Angleichung der Rechtsvorschriften im Rahmen eines Verkehrsdialogs, die einheitliche Anwendung von Normen und Instrumenten, die Ausweitung des gemeinsamen Luftraums sowie die Sicherheit im Luft- und im Seeverkehr.

Für den Umweltschutz dürfte sich die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Übereinkommen über die Regionalmeere positiv auswirken. Genauso wichtig sind die Umsetzung der multilateralen Abkommen und eine erweiterte strategische Zusammenarbeit sowie nicht zuletzt Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Bei der Entwicklung hin zu einem Gesamtkonzept für die Meerespolitik der Union sollten auch die Länder der Region einbezogen werden. In diesem Rahmen ließe sich ein sektorübergreifendes Netzwerk für die maritime Kooperation aufbauen. Auf dem Gebiet der Fischerei sollte die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gestärkt werden, um eine verantwortungsvolle und nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände zu gewährleisten.

Im Bereich Handel soll eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung der Handelsliberalisierung beitragen. Kernpunkte sind präferenzielle Handelsbeziehungen, der WTO-Beitritt, die Aushandlung von Abkommen mit Russland und der Ukraine sowie die Verwirklichung der Aktionspläne im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf die Angleichung der entsprechenden Rechtsvorschriften.

Eine weitere Achse der Synergie ist die Zusammenarbeit im Bereich Forschungsnetzwerke und Bildung. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung von Online-Diensten und des elektronischen Handels, der Zusammenschluss der Länder der Region mit dem europaweiten Forschungsnetz GEANT (EN) sowie Hochgeschwindigkeitverbindungen. Das Programm Tempus bietet einen Rahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung.

In den Bereichen Wissenschaft und Technologie sollten die Länder in das 7. Forschungsrahmenprogramm und andere einschlägige Instrumentarien einbezogen werden, um den Ausbau ihrer Kapazitäten und den strategischen Dialog zu fördern.

Der Bereich Beschäftigung und Soziales muss durch technischer Hilfe (Austausch von Informationen u.a. über bewährte Praktiken, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen) in Zusammenhang mit der Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung unterstützt werden.

Bei der Regionalentwicklung dürften den Ländern des Schwarzmeerraums die Erfahrungen aus den regionalpolitischen Programmen der EU in Rumänien und Bulgarien zugute kommen.

Modalitäten

Die Grundlage für die finanzielle Unterstützung bieten Instrumente wie das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie die regionalen Maßnahmen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des ENPI, des EFRE und des Instruments für Heranführungshilfe dürfte zur Vertiefung der Beziehungen beitragen und die Rolle der lokalen und zivilgesellschaftlichen Akteure stärken.

Da die regionalen Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) (EN), der alle Länder der Region angehören, in die regionale Zusammenarbeit einbezogen sind, dürfte ein angemessenes Niveau gewährleistet sein. Die Stärkung der Zivilgesellschaft unter der Schirmherrschaft des Schwarzmeerforums bietet ebenfalls ein günstiges Feld für Zusammenarbeit.

Die Entwicklung einer thematischen Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik und die schrittweise Aushandlung von umfassenden und detaillierten Freihandelsabkommen dürften sich positiv auf die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Partnerländern auswirken. Die regionalen Kontakte sollten durch die Beseitigung von Behinderungen im Reiseverkehr und die Förderung des Hochschulaustauschs im Rahmen der Programme Erasmus Mundus und Tempus erleichtert werden. Die weiteren Investitionen im Rahmen der ENP zugunsten von Ländern mit einem entsprechenden Aktionsplan ermöglichen darüber hinaus den Ausbau von Infrastrukturen insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt.

Letzte Änderung: 06.03.2008
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