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Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer

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1) ZIEL

Ziel dieser Mitteilung ist es, die Leitlinien für die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer im Verkehrs- und Energiesektor für den Zeitraum 2000-2006 festzulegen, um Anstöße für eine neue Dynamik im Verkehrssektor zu geben und die bereits vorhandene Dynamik im Energiesektor zu verstärken.

Das Energieforum Europa-Mittelmeer, das im September 2007 stattfinden wird, wird Gelegenheit bieten, um über die Fortschritte zu beraten, die in den verschiedenen Bereichen der Energiezusammenarbeit erzielt wurden, und um die künftigen Leitlinien sowie die Prioritäten für den Zeitraum 2007-2010 festzulegen.

2) GEMEINSCHAFTSMASSNAHME

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. März 2001 über den „Ausbau der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer im Verkehrs- und Energiesektor".

3) INHALT

Hintergrund
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern beruhen auf der im Jahre 1995 in Barcelona vereinbarten „Partnerschaft Europa-Mittelmeer" (dem „Barcelona-Prozess"). Zu den 12 Mittelmeer-Partnerländern zählen Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, die Palästinensische Behörde, Syrien (Maschrik), Tunesien (Maghreb), die Türkei und Zypern (Libyen nimmt als Beobachter teil). Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer erstreckt sich auf einen breit gefächerten Politikbereich.

Diese Mitteilung fügt sich in den Rahmen ein, der durch mehrere jüngere Initiativen der Gemeinschaft zur Verstärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer - einem der Schwerpunktbereiche der Kommission für das Jahr 2002 - abgesteckt wird. Sie ist dabei insbesondere im Zusammenhang mit der im September 2000 angenommenen Mitteilung „Intensivierung des Barcelona-Prozesses" zu sehen. Gleichzeitig macht sie sich die allgemeinen Überlegungen der Kommission zu eigen, wie sie beispielsweise im Rahmen des Grünbuchs über die Sicherheit der Energieversorgung und des Entwurfs des Weißbuchs über die gemeinsame Verkehrspolitik angestellt werden.

Die Verkehrs- und Energiepolitik ist für die Mitgliedstaaten der Union und die Mittelmeerpartner sowohl im Hinblick auf die Errichtung einer großen Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis zum Jahre 2010 (Hauptziel der Erklärung von Barcelona) als auch wegen der Prognosen für ein beachtliches Bevölkerungswachstum in den 12 Mittelmeer-Partnerländern und des großen Drucks, der damit auf die Verkehrs- und Energiesysteme ausgeübt wird, von entscheidender Bedeutung.

Verkehrssektor

Die wichtigsten Verkehrsträger in dieser Region sind der Luft- und Seeverkehr. Die Umstrukturierung dieses Sektors ist von essentieller Bedeutung, um Investitionen in die Region zu ziehen und ein gutes Funktionieren der im Aufbau befindlichen Freihandelszone Europa-Mittelmeer zu ermöglichen. Obgleich der Rahmen für eine dynamische Entwicklung - das Europa-Mittelmeer-Verkehrsforum - geschaffen wurde, bleiben die bisher erzielten Ergebnisse hinter dem in Barcelona festgelegten politischen Mandat zurück. Dieses Mandat gilt für folgende Schlüsselbereiche: die Infrastruktur, die Organisation der Verkehrsdienste und die Dienstleistungsfreiheit im grenzüberschreitenden Verkehr sowie Sicherheit und Umweltschutz.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang vier Schwerpunktbereiche festgelegt: Verwaltungsreform, Festlegung und Ausbau eines länderübergreifenden multimodalen Verkehrsnetzes im Mittelmeerraum, Luft- und Seeverkehr und das globale Satellitennavigationssystem (Galileo).

Verwaltungsreform
Zahlreiche Engpässe des Verkehrssystems sind auf die Schwächen bei den Institutionen und den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sektors zurückzuführen (Rolle des Staates, unzulänglicher Wettbewerb usw.). In dieser Hinsicht sind nach Ansicht der Kommission drei Punkte für die Reform von fundamentaler Bedeutung:

  • Angleichung der Institutionen und des Rechts- und Verwaltungsrahmens;
  • Annäherung der (sozialen, technischen, Umwelt- und Sicherheits-) Standards usw.;
  • Verbesserungen bei der Schnittstelle zwischen den Verkehrsdiensten und dem Zoll, der Einwanderungspolizei, dem Banken- und dem Versicherungssektor.

Festlegung und Ausbau eines länderübergreifenden multimodalen Verkehrsnetzes im Mittelmeerraum
Die wichtigsten Punkte sind:

  • Errichtung eines Systems für den kombinierten Verkehr See-Luft und - in einer zweiten Phase - Ergänzung dieses Systems durch Landverbindungen (insbesondere Anbindung der Häfen an das Hinterland);
  • Anbindung an die Transeuropäischen Verkehrsnetze - TEN;
  • Eine Süd-Süd-Dimension.

Gründliche Überlegungen müssen dazu angestellt werden, wie die Infrastrukturen finanziert werden können. Dazu ist eine Partnerschaft zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor vorgesehen, wobei MEDA-Mittel (Finanzinstrument der Partnerschaft Europa-Mittelmeer) für Durchführbarkeitsstudien und vorbereitende Arbeiten eingesetzt werden können. Bei der Entwicklung von Infrastruktureinrichtungen sind - im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung - die Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.

Luft- und Seeverkehr
Bei diesen beiden Verkehrsträgern kommt der Sicherheit, dem Kurzstreckenseeverkehr und der Annäherung der Luftverkehrspolitiken Europa-Mittelmeer eine prioritäre Bedeutung zu.

Die Mitteilung sieht vor, Überlegungen zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr, insbesondere beim Transport gefährlicher Stoffe und im Bereich des Fahrgastverkehrs, anzustellen. Die jüngsten Katastrophen im Seeverkehr (Erika, Ievoli Sun) haben deutlich gemacht, dass der Sicherheit im Seeverkehr, insbesondere der Sicherheit beim Transport von Erdöl und chemischen Stoffen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Solche Unfälle haben für das Mittelmeer als Binnenmeer besonders schwerwiegende Folgen.

Auch im Bereich des Luftverkehrs muss die Sicherheit verstärkt werden. Um den Mittelmeerländern allgemeine, insbesondere technische Unterstützung zu gewähren, ist eine enge Zusammenarbeit mit der EU wie auch mit den Beitrittsländern anzustreben.

Dem Kurzstreckenseeverkehr kommt im Mittelmeerraum aufgrund der Entfernungen und der Tatsache, dass häufig keine praktikablen Landverbindungen existieren, strategische Bedeutung zu. Um die Attraktivität dieses Verkehrs zu erhöhen, müssen technische, administrative und regulative Aspekte (insbesondere in den Häfen) berücksichtigt werden.

Die Annäherung der Luftverkehrspolitiken ist angesichts der Bedeutung des Tourismus für die Region ein äußerst wichtiger Bereich. Die Liberalisierung dieses Sektors sollte ins Auge gefasst werden. Dazu können Gespräche zwischen der Union und den Mittelmeerpartnern aufgenommen werden.

Das globale Satellitennavigationssystem (Galileo)
Die Ausweitung dieses Systems auf den Mittelmeerraum ist ein wichtiger Faktor für die Errichtung eines transmediterranen Verkehrsnetzes und für die Angleichung der Systeme auf regionaler und internationaler Ebene. In diesem Zusammenhang kommt eine wesentliche Bedeutung auch der Beteiligung der Mittelmeerpartner an Galileo zu, dem Programm der Europäischen Union, das auf den Aufbau eines europäischen Satellitennavigationssystems mit globaler Reichweite gerichtet ist.

Energiesektor

Der Energiesektor erfordert aus zwei wichtigen Gründen eine enge Zusammenarbeit in bezug auf die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union:

  • Geografische Bedeutung der Partnerländer
    Die Mittelmeerländer profitieren von der geografischen Nähe zur EU als Energieimporteur, und zu den Ländern, die in die EU exportieren, beispielsweise den Golf- und den Kaukasusstaaten;
  • Die bedeutenden Erdöl- und Erdgasreserven in einigen Partnerländern. Sie stellen eine wichtige Garantie für die Versorgung der EU dar, die weitgehend von Energieimporten abhängig ist.

In Anbetracht des vorausgesagten starken Bevölkerungswachstums im Mittelmeerraum müssen diese Länder zusätzliche Finanzierungsquellen mobilisieren.

Im Energiesektor ist die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerländer derzeit etwas intensiver als im Verkehrssektor. Mit dem Europa-Mittelmeer-Energieforum und dem Aktionsplan für den Zeitraum 1998-2002 wurde ein Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen.

Das Forum von Granada, das im Jahre 2000 stattgefunden hat (drittes Forum), ist eine wichtige Etappe im Prozess der Zusammenarbeit. Prioritäten wurden in vier wichtigen Themenfeldern festgelegt.

Reform des rechtlichen und regulativen Rahmens sowie Umstrukturierung der Energiewirtschaft
Die Reform des rechtlichen und regulativen Rahmens des Energiesektors sollte parallel zu der von den Mitgliedstaaten bereits eingeleiteten Reform erfolgen. In den Mittelmeerpartnerländern ist der Energiesektor im allgemeinen ein zentrales, staatlich kontrolliertes Monopol. Um dem Wettbewerb des Marktes begegnen zu können, müssen umfassende Reformen durchgeführt werden. Diese Reformen sind auch im Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone, wie sie sich die Partnerschaft auf längere Sicht zum Ziel gesetzt hat, unbedingt erforderlich.

Außerdem sollten bestimmte Liberalisierungsmaßnahmen getroffen werden, insbesondere die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden, die Trennung der Aktivitäten, die Senkung der Subventionen sowie die Förderung der Beteiligung privater Unternehmen.

Die EU hält auch den Beitritt der Mittelmeerpartner zum Energiecharta vertrag für wünschenswert.

Integration der Mittelmeermärkte und Aufbau von Verbundnetzen
Im Hinblick auf die Sicherheit der Energieversorgung ist die Vernetzung zwischen den Infrastruktureinrichtungen der Mittelmeerländer sowie zwischen diesen und der EU vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der bestehenden Infrastrukturen. Außerdem ist die Ausweitung von INOGATE, dem EU-Programm zur Förderung des Aufbaus und der Vernetzung der Erdöl- und Erdgas-Fernleitungen zwischen der EU und den Förderregionen, z. B. auf die Region des Kaspischen Meeres, vorgesehen.

Nachhaltige Entwicklung und Einsatz erneuerbarer Energieträger
Grundlage für die nachhaltige Entwicklung dieses Sektors in den Mittelmeerpartnerländern sind die Forderungen nach Energieeffizienz, Energieeinsparung und Umweltschutz. Die erneuerbaren Energieträger haben dabei eine herausragende Rolle zu spielen. Gleichzeitig sorgen sie für eine Diversifizierung der Energiequellen. Der Einsatz dieser Energien dürfte beträchtlich zur Umstrukturierung des Sektors beitragen. Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern könnte die Anwendung der Flexibilitätsmechanismen im Rahmen der Ziele des Kyoto -Protokolls sein.

Das Energieforum Europa-Mittelmeer, das im September 2007 stattfinden wird, wird Gelegenheit bieten, um über die Fortschritte zu beraten, die in den verschiedenen Bereichen der Energiezusammenarbeit erzielt wurden, und um die künftigen Leitlinien sowie die Prioritäten für den Zeitraum 2007-2010 festzulegen.

4) FRIST FÜR DEN ERLASS EINZELSTAATLICHER UMSETZUNGSVORSCHRIFTEN

Nicht zutreffend

5) DATUM DES INKRAFTTRETENS (falls abweichend von 4)

6) QUELLEN

KOM(2001) 126 endg.
Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht

7) WEITERE ARBEITEN

8) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DER KOMMISSION

Letzte Änderung: 01.06.2007
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