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Europäische Energiecharta

Durch den Vertrag über die Energiecharta wird ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas und anderen Industrieländern geschaffen, durch den insbesondere das energiewirtschaftliche Potenzial der Länder Osteuropas entwickelt und die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union gewährleistet werden soll. Das Protokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte soll politische Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz fördern, die mit einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen, und Anreize für eine effiziente und gesündere Energienutzung vermitteln sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz fördern.

RECHTSAKT

Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. September 1997 über den Abschluss des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften.

ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

Auf der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 1990 in Dublin hatte der Premierminister der Niederlande angeregt, durch eine Zusammenarbeit im Energiebereich mit den Ländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion die Wirtschaftsentwicklung dieser Länder zu beschleunigen und die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft zu verbessern. Auf die Aufforderung des Rates hin, zu untersuchen, wie eine solche Zusammenarbeit am besten zustande gebracht werden könnte, schlug die Kommission 1991 das Konzept einer Europäischen Energiecharta vor. Die Verhandlungen darüber begannen im Juli 1991 in Brüssel und wurden am 17. Dezember 1991 in Den Haag mit der Unterzeichnung eines Abschlussdokuments abgeschlossen.

Die 51 Unterzeichner der Europäischen Energiecharta verpflichteten sich, die Ziele und die Grundsätze der Charta zu verfolgen und ihre Zusammenarbeit im Rahmen eines rechtsverbindlichen Basisabkommens aufzunehmen, das später Vertrag über die Energiecharta genannt wurde und das darauf abzielt, die industrielle Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westeuropa zu fördern, indem es auf dem Felde der Investitionen, des Transits und des Handels Rechtssicherheit schafft. Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte wurden am 17. Dezember 1994 in Lissabon von allen Unterzeichnern der Charta aus dem Jahre 1991 - mit Ausnahme der USA und Kanadas - unterzeichnet. Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sind Unterzeichner des Vertrags und des Protokolls.

Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte werden durch diesen Beschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) genehmigt.

In diesem Beschluss ist geregelt, wie der Standpunkt festgelegt wird, den die Europäische Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz ggf. einnehmen muss. Auch ist darin geregelt, wie der im Namen der EGKS und von Euratom zu vertretende Standpunkt festgelegt wird.

Vertrag über die Energiecharta

Ziel dieses Vertrags ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Förderung langfristiger Zusammenarbeit im Energiebereich im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Energiecharta.

Die wichtigsten Bestimmungen des Vertrags betreffen den Schutz von Investitionen, den Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen, den Transit und die Streitbeilegung.

Für bereits erfolgte Investitionen müssen die Vertragsparteien stabile, günstige und transparente Bedingungen für ausländische Investoren fördern und schaffen und auf sie die Meistbegünstigungsklausel oder die Behandlung anwenden, die sie ihren eigenen Investoren gewähren, je nachdem, welche Behandlung die günstigste ist. Auf geplante Investitionen wird der Grundsatz der Gleichbehandlung mit Inlandsinvestitionen in zwei Stufen angewandt. Im Einklang mit dem Vertrag gilt zunächst der "best endeavour"-Grundsatz. Anschließend und vorbehaltlich der Bestimmungen, die in einem Zusatzvertrag festzulegen sind, über den derzeit verhandelt wird, wird die Gleichbehandlung mit Inlandsinvestitionen rechtsverbindlich gewährt.

Für den Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zwischen den Vertragsparteien gelten die GATT-Bestimmungen. Die Unterzeichnerländer des Vertrags müssen also auf den Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen die GATT-Bestimmungen selbst dann anwenden, wenn sie dem GATT bzw. der WTO nicht angehören.

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu erleichtern, im Einklang mit dem Grundsatz der Transitfreiheit und ohne Unterscheidung hinsichtlich des Ursprungs, der Bestimmung oder des Eigentums der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse oder Diskriminierung bei der Preisfestsetzung auf der Grundlage dieser Unterscheidungen, ohne unangemessene Verzögerungen, Beschränkungen oder Abgaben aufzuerlegen.

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass in ihren Vorschriften über die Beförderung von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen und die Nutzung von Energiebeförderungseinrichtungen Primärenergieträger und Energieerzeugnisse im Transit nicht weniger günstig behandelt werden als Primärenergieträger und Energieerzeugnisse, deren Ursprung in ihrem eigenen Gebiet liegt, sofern keine internationale Übereinkunft etwas anderes bestimmt.

Es ist verboten, im Fall einer Streitigkeit über Modalitäten des Transits den Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu unterbrechen oder zu verringern, bevor das dafür vorgesehene Streitbeilegungsverfahren abgeschlossen ist.

Weitere Bestimmungen verbieten den Ländern, durch deren Gebiet Primärenergieträger und Energieerzeugnisse im Transit geleitet werden können, sich der Schaffung neuer Kapazitäten zu widersetzen.

Der Vertrag sieht strenge Verfahren vor für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und zwischen einem Investor und dem Staat, in dem eine Investition vorgenommen wurde. Bei einer Streitigkeit zwischen einem Investor und einem Staat kann der Investor die Streitigkeit einem internationalen Schiedsverfahren unterwerfen. Bei einer Streitigkeit zwischen Staaten kann ein Ad-hoc-Schiedsgericht gebildet werden, wenn auf diplomatischen Weg keine Regelung möglich war. Die so erfolgten Regelungen sind rechtsverbindlich.

Die Vertragsbestimmungen im Hinblick auf Wettbewerb, Transparenz, Souveränität, Umwelt und Besteuerung werden im folgenden erläutert.

Wettbewerb: Jede Vertragspartei wirkt darauf hin, Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich zu verringern. Sie sorgt dafür, dass ihr rechtliches Umfeld es ihr ermöglicht, gegen einseitiges und abgestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich vorzugehen.

Transparenz: Die Vertragsparteien müssen mindestens eine Auskunftsstelle bestimmen, an die Anfragen über die Gesetze, sonstigen Rechtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsverfügungen allgemeiner Anwendung zu richten sind, die für Primärenergieträger und Energieerzeugnisse gelten.

Souveränität: Jede Vertragspartei übt in Übereinstimmung mit den Regeln des Völkerrechts und nach Maßgabe dieser Regeln Souveränität über seine Energievorkommen aus und behält außerdem das Recht, über die geografischen Bereiche innerhalb seines Gebiets zu entscheiden, die für die Aufsuchung und Erschließung seiner Energievorkommen zur Verfügung gestellt werden.

Umwelt: Das Verursacherprinzip, das eine marktorientierte Preisbildung und eine umfassende Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen fördert, ist Teil des Vertrags. Die Vertragsparteien beschränken schädliche Umweltauswirkungen, die innerhalb oder außerhalb des Gebiets durch alle Vorgänge innerhalb des Energiekreislaufs in ihrem Gebiet entstehen, auf wirtschaftlich effiziente Weise auf ein Mindestmaß und berücksichtigen dabei angemessen die Sicherheit.

Besteuerung: Der Vertrag begründet keine neuen steuerlichen Rechte oder Verpflichtungen. Für die direkte Besteuerung gelten weiterhin die Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsstaaten oder entsprechende bilaterale Vereinbarungen.

Staatliche Unternehmen und Unternehmen mit Vorzugsrechten: Für jedes staatliche Unternehmen und jedes Unternehmen, dem eine Vertragspartei spezielle oder besondere Vorrechte gewährt hat, gelten die Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag.

Der Vertrag enthält eine Schutzklausel zum Erhalt der Vorzugsbehandlung, die sich aus den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ergibt. So ist eine Vertragspartei, die Vertragspartei einer Übereinkunft über die Wirtschaftsintegration (EIA) ist, nicht verpflichtet, einer anderen Vertragspartei, die nicht Vertragspartei dieser EIA ist, eine Vorzugsbehandlung einzuräumen, die zwischen den Vertragsparteien dieser EIA gilt.

Nicht alle Bestimmungen dieses Vertrags gelten unmittelbar nach seiner Ratifizierung und seinem Inkrafttreten für alle Unterzeichner. Für Länder im wirtschaftlichen Umbruch gelten bestimmte Übergangsvereinbarungen.

In dem Vertrag sind Organisation, Struktur, Aufgaben und Haushaltsfragen der Energiechartakonferenz festgelegt.

Eine Vertragspartei kann nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem dieser Vertrag für sie in Kraft getreten ist, jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte

Dieses Protokoll wurde im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags genehmigt, nach denen ausdrücklich die Möglichkeit zur Aushandlung von Protokollen und Erklärungen vorgesehen ist, die dazu dienen, die Ziele und Grundsätze der Charta zu verfolgen.

Es werden damit folgende Ziele verfolgt:

  • Förderung der Energieeffizienzpolitik im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung
  • Schaffung von Rahmenbedingungen, die Produzenten und Verbraucher dazu bewegen, Energie so sparsam, effizient und umweltfreundlich wie möglich zu nutzen
  • Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Energieeffizienzpolitiken und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen zu erarbeiten, die unter anderem das effiziente Funktionieren von Marktmechanismen einschließlich marktorientierter Preisbildung fördern.

Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte sind am 16. April 1998 in Kraft getreten.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2001/596/EC des Rates vom 13. Juli 2001 über die Genehmigung - durch die Europäische Gemeinschaft - der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta [Amtsblatt L 69 vom 9.3.1998]
Mit dem vorliegenden Beschluss nimmt die Europäische Gemeinschaft die Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta an, dessen provisorische Änderung im Juli 1998 verabschiedet wurde. Die Änderung betrifft die Aufnahme des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag über die Energiecharta anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 1947 sowie die Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen liegen im Interesse der Gemeinschaft.

Energiechartakonferenz - Regeln für den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten [Amtsblatt L 11 vom 16.1.1999].

Letzte Änderung: 30.01.2007
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