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Vorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen (ab 2012)

Um in der Lage zu sein, Versorgungskrisen vorzubeugen, hat die Europäische Union das System für die Haltung von Erdölvorräten überprüft. Gegenstand dieser Überprüfung ist die Verbesserung des Systems, die Anpassung an bestehende Vorschriften der Internationalen Energieagentur (IAE) und die Optimierung der administrativen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser neuen Richtlinie werden Regeln festgelegt, mit denen:

  • durch zuverlässige und transparente Mechanismen, die auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruhen, die Erdölversorgung der Gemeinschaft gewährleistet werden soll;
  • Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen sichergestellt werden sollen;
  • Verfahren vorgesehen werden sollen, die im Falle einer starken Verknappung eingesetzt werden können.

Wichtigste Bestimmungen zu den Sicherheitsvorräten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erdölvorräte gehalten werden, die insgesamt mindestens den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch * für 61 Tage entsprechen.

Die täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren werden nach einer Methode berechnet, die in Anhang I der Richtlinie erläutert wird. Die Methode für die Berechnung des täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauchs ist in Anhang II enthalten. Anhang III enthält das Verfahren für die Berechnung der Vorräte.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vorräte zu jedem Zeitpunkt verfügbar und physisch zugänglich sind. Sie treffen daher Regelungen für die Identifizierung, die buchhalterische Erfassung und die Kontrolle dieser Vorräte. Außerdem muss ein Verzeichnis erstellt werden, das die Informationen über die Sicherheitsvorräte enthält (in welchem Depot, in welcher Raffinerie oder in welcher Lagereinrichtung sich die Vorräte befinden, die Mengen, den Eigentümer der Vorräte und ihre Art). Dieses Verzeichnis muss fortlaufend aktualisiert werden. Eine Zusammenfassung des Verzeichnisses wird der Europäischen Kommission einmal jährlich übermittelt.

Für die Haltung von Vorräten kann jeder Mitgliedstaat eine zentrale Bevorratungsstelle (ZBS)* in der Gemeinschaft einrichten. Diese Stelle hat die Rechtsform einer Einrichtung oder eines Dienstes ohne Erwerbszweck. Aufgabe der ZBS ist die Haltung von Erdölvorräten (einschließlich Erwerb und Verwaltung der Sicherheitsvorräte). Entsprechend den Bedingungen und Einschränkungen dieser Richtlinie können die ZBS ebenso wie die Mitgliedstaaten einen Teil der Verwaltung der Vorräte übertragen, entweder einem anderen Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich diese Vorräte befinden, der ZBS, die von dem genannten Mitgliedstaat eingerichtet wurde, oder einem Unternehmen.

Entsprechend den Bedingungen und Einschränkungen dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten das Unternehmen, dem sie die Verpflichtung zur Haltung von Erdölvorräten übertragen haben, ermächtigen, diese Verpflichtung zumindest teilweise zu übertragen an:

  • die ZBS des betreffenden Mitgliedstaats;
  • eine oder mehrere ZBS, die sich bereit erklärt haben, diese Vorräte zu halten;
  • an andere Unternehmen mit überschüssigen Vorräten.

Wichtigste Bestimmungen für spezifische Vorräte und sonstige Vorräte an Erdölerzeugnissen

Jeder Mitgliedstaat kann sich verpflichten, spezifische Erdölvorräte zu halten. In diesem Fall muss er Mindestvorräte halten, die als Anzahl von Verbrauchstagen festgelegt werden. Die spezifischen Vorräte sind Eigentum des betreffenden Mitgliedstaats oder der von ihm eingerichteten ZBS. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihren Beschluss, spezifische Vorräte zu halten, im Amtsblatt der Europäischen Union.

Spezifische Vorräte setzen sich aus einem oder mehreren der folgenden Produkte zusammen:

  • Ethan;
  • LPG;
  • Motorenbenzin;
  • Flugbenzin;
  • Flugturbinenkraftstoffe (auf Naphtabasis oder JP4);
  • Flugturbinenkraftstoffe auf Petroleumbasis;
  • sonstiges Kerosin
  • Dieselöl/Gasöl (destilliertes Heizöl);
  • Heizöl (mit hohem oder niedrigem Schwefelgehalt);
  • Testbenzin und Industriebrennstoffe;
  • Schmierstoffe;
  • Bitumen;
  • Paraffinwachse;
  • Petrolkoks.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für das Bezugsjahr das Rohöläquivalent der in dem Mitgliedstaat verbrauchten Mengen an Produkten der verwendeten Kategorien mindestens 75% des Inlandverbrauchs ausmacht. Hat ein Mitgliedstaat sich nicht verpflichtet, spezifische Vorräte für mindestens 30 Tage zu halten, stellt er sicher, dass mindestens ein Drittel seiner Bevorratungsverpflichtungen in Form von Erzeugnissen gehalten wird, die sich nach dieser Richtlinie zusammensetzen.

Biokraftstoffe* und Zusatzstoffe*

Biokraftstoffe und Zusatzstoffe werden bei der Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen und bei der Berechnung der tatsächlich gehaltenen Vorratsmengen berücksichtigt, wenn sie den jeweiligen Erdölerzeugnissen beigemischt sind. Darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen ein Teil der Biokraftstoffe und Zusatzstoffe, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelagert werden, bei der Berechnung der tatsächlich gehaltenen Vorratsmengen berücksichtigt werden.

Notfallverfahren

Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, ihre Sicherheitsvorräte oder ihre spezifischen Vorräte erforderlichenfalls ganz oder teilweise in den Verkehr zu bringen. Zu diesem Zweck müssen sie Interventionspläne erstellen. Für den Fall einer bedeutenden Versorgungsunterbrechung müssen sie Maßnahmen für die Durchführung dieser Pläne vorsehen. Es gelten besondere Regeln, unabhängig davon, ob ein wirksamer internationaler Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten vorliegt oder nicht.

Hintergrund

Da das System für die Verwaltung der Erdölvorräte Mängel aufweist, hat die Kommission es für notwendig gehalten, das System der Union für die Haltung von Erdölvorräten zu überprüfen. Erdöl ist nach wie vor eine der wichtigsten Energiequellen der Europäischen Union. Daher ist es wichtig, dass die Versorgungssicherheit verbessert wird, um die Auswirkungen einer Krise in diesem Sektor abzumildern.

Mit dieser Richtlinie werden die Richtlinien 2006/67/EG und 73/238/EWG sowie die Entscheidung 68/416/EWG aufgehoben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Inlandsverbrauch: nach Anhang II berechnete Gesamtheit aller in einem Land für energetische und nicht energetische Zwecke ausgelieferten Mengen (vgl. die Begriffsbestimmung in Artikel 2);
  • Zentrale Bevorratungsstelle: Stelle oder Dienst, auf die/den Befugnisse übertragen werden können, so dass sie/er reagieren kann, um Ölvorräte, einschließlich Sicherheitsvorräten und spezifischer Vorräte, zu erwerben, zu halten oder zu verkaufen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2009/119/EG

29.10.2009

31.12.2012

ABl. L 265 vom 9.10.2009

Letzte Änderung: 16.11.2009

Siehe auch

  • Generaldirektion Energie – Strategic oil stocks (EN)
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