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Europäisches Energieprogramm zur Konjunkturbelebung

Um den Auswirkungen der Finanz- und Energiekrise zu begegnen, die die europäische Wirtschaft im Jahr 2008 getroffen hat, müssen gezielte Maßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Zweck sieht das europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung Finanzhilfen für den Energiesektor vor, insbesondere für die Schaffung von Verbundinfrastrukturen, die Energieerzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien, die Kohlenstoffabscheidung und die Förderung der Energieeffizienz.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung soll ein europäisches Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) auf den Weg bringen, mit dem Projekte in drei zentralen Bereichen des Energiesektors finanziert werden können:

Mit dieser Verordnung wird auch ein Finanzierungsinstrument geschaffen, das in Anhang II beschrieben wird und das die Initiativen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien unterstützen soll.

Gas- und Strominfrastrukturen

Das Programm finanziert Infrastrukturvorhaben, die folgende Ziele verfolgen:

  • Sicherheit und Diversifizierung der Energiequellen und der Versorgung;
  • Optimierung der Energienetzkapazität und Integration des Energiebinnenmarkts;
  • Ausbau des Netzes;
  • Anbindung erneuerbarer Energiequellen;
  • Sicherheit, Zuverlässigkeit und Interoperabilität der zusammengeschalteten Energienetze.

Eine Liste der Vorhaben, für die eine EEPR-Unterstützung in Betracht kommt, ist in Teil A des Anhangs I aufgeführt. Die entsprechenden Vorschläge für diese Vorhaben können nur durch Mitgliedstaaten und, mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten, durch internationale Organisationen und öffentliche oder private Unternehmen oder Einrichtungen vorgelegt werden.

Die Europäische Kommission wählt die für eine EEPR-Unterstützung in Betracht kommenden Vorschläge vor allem nach technischen, finanziellen, umweltbezogenen oder sozioökonomischen Kriterien aus, die in der Verordnung festgelegt werden. Zudem legt sie die Höhe der zu gewährenden Beihilfe fest.

Offshore-Windenergie

Die Offshore-Windenergievorhaben, die finanziell unterstützt werden können, sind in Teil B des Anhangs I der Verordnung aufgeführt. Die Vorschläge müssen von einem oder mehreren gemeinsam handelnden Wirtschaftsunternehmen vorgelegt werden. Sie werden auf der Grundlage folgender Kriterien ausgewählt:

  • Verbesserung von Anlagen und Infrastrukturen;
  • Bau von Infrastrukturen;
  • innovative Merkmale des Projekts;
  • Beitrag des Projekts zum Offshore-Windnetzsystem.

Kohlenstoffabscheidung und -speicherung

Teil C des Anhangs enthält eine Liste der Vorhaben zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, für die eine EEPR-Unterstützung in Betracht kommt.

Die Vorhaben sollen nachweislich in der Lage sein, mindestens 80 % des CO2 in Industrieanlagen abzuscheiden. Erfolgt die Abscheidung in einer Stromerzeugungsanlage, muss die elektrische Leistung dieser Anlage mindestens 250 MW betragen. Die Vorschläge können von einem oder mehreren gemeinsam handelnden Unternehmen eingereicht werden. Diese müssen sich verpflichten, das in diesem Bereich erzeugte Wissen anderen Unternehmen zugänglich zu machen.

Die Kommission vertraut die Durchführung des Projekts dem Unternehmen an, das neben den erforderlichen finanziellen und technischen Voraussetzungen weitere Kriterien erfüllt in Bezug auf die Komplexität des Vorhabens, das Innovationsniveau der Anlage sowie die Fundiertheit und Angemessenheit des Managementplans.

Finanzierungsinstrument

Das Finanzinstrument soll den Aufbau von Vorhaben in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien fördern. Es erleichtert die Finanzierung von Investitionen lokaler, regionaler und, in ausreichend begründeten Fällen, nationaler Behörden in den genannten Bereichen.

Dieses Instrument kann für folgende Vorhaben verwendet werden:

  • Lösungen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien in öffentlichen und privaten Gebäuden;
  • Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungssysteme;
  • Saubere städtische Verkehrsmittel;
  • Technologien für Energieeffizienz.

Lokalen, regionalen und nationalen Behörden kann technische Unterstützung beim Aufbau ihres Vorhabens gewährt werden.

Ein oder mehrere Finanzintermediäre sind für die Durchführung der Fazilität zuständig. Die Kommission stellt sicher, dass die damit zusammenhängenden Kosten so gering wie möglich gehalten werden.

Budget

Die Finanzausstattung in Höhe von 3 980 Millionen EUR verteilt sich wie folgt auf die drei Unterprogramme und auf das Finanzierungsinstrument:

  • Vorhaben im Bereich der Gas- und Strominfrastrukturen werden mit 2 267 Millionen EUR bezuschusst;
  • Vorhaben im Bereich der Offshore-Windenergie erhalten 565 Millionen EUR;
  • für Vorhaben der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung: sind 1 000 Millionen EUR vorgesehen;
  • Für das Finanzinstrument stehen Mittel in Höhe von 146 Millionen EUR zur Verfügung.

Hintergrund

Dieses Programm ist vor dem Hintergrund der Energie- und Finanzkrise entstanden. Als Reaktion auf diese doppelte Krise legte die Europäische Kommission Ende 2008 ein „Konjunkturprogramm“ vor. Ein zentrales Element dieses Programms ist das europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Gas- und Stromverbindungsleitungen: alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und unterseeische Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen, alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen Betrieb des betrachteten Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme, Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, an Hochdruck-Gasleitungen angeschlossene Untergrundspeicher, Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand, alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen Betrieb der betrachteten Systeme unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme;
  • Offshore-Windenergie: Strom, der aus Turbinen erzeugt wird, die mit Wind betrieben werden und sich — küstennah oder -fern — im Meer befinden;
  • Kohlenstoffabscheidung und -speicherung: ein Verfahren zur Abschwächung der Klimaänderungen, das aus der Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) aus Kraftwerksanlagen, seinem Transport zu einer Lagerstätte und seiner Einbringung in eine geeignete geologische Formation zum Zwecke der dauerhaften Speicherung besteht.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 663/2009

1.8.2009

-

ABl. L 200, 31.7.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 1233/2010

30.12.2010

-

Abl. L 346, 30.12.2010

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. April 2010 über die Durchführung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung [KOM(2010) 191 endg.– Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. April 2011 über die Durchführung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung [KOM(2011) 217 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht zeigt, dass das EEPR nach der Startphase nunmehr in seine Durchführungsphase eingetreten ist. Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts über die Durchführung des EEPR im April 2010 sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Das EEPR hat sich auf EU-Ebene als wertvolles Instrument erwiesen, das die Verwirklichung großer Energieprojekte vorangetrieben und wichtige Impulse für die Konjunkturbelebung gegeben hat.

Letzte Änderung: 12.04.2011
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