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Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Diese Richtlinie gewährleistet ein hohes Maß an Schutz für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger von Pensionsfonds. Die Einführung eines besonderen Rechtsrahmens für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung gibt diesen die Möglichkeit, mit einem Höchstmaß an Sicherheit und Effizienz zu arbeiten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie werden die Regeln für den Zugang zur Tätigkeit der betrieblichen Altersversorgung und deren Ausübung festgelegt. Sie dient der Sicherung eines hohen Schutzniveaus für die künftigen Rentner („Versorgungsanwärter“ * und „Leistungsempfänger“ * von Pensionsfonds) bei gleichzeitiger Gewährleistung einer effizienten Anlagetätigkeit durch Einführung von drei Gruppen von Regeln:

  • Strenge Aufsichtsregeln zum Schutz der Leistungsempfänger und der Mitglieder der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, die über die Vorschriften des Versorgungssystems, die finanzielle Lage der Einrichtung und über ihre Rechte hinreichend informiert sein müssen;
  • auf die Merkmale der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung und eine ertragreiche Anlageverwaltung zugeschnittene Anlagevorschriften, denn die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung sind langfristige Anleger und müssen ihre Anlagen unter uneingeschränkter Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes und des Euro streuen. Damit jede Einrichtung die sicherste und effizienteste Anlagepolitik verfolgen kann, dürfen die Anlagenormen, insbesondere die für die Anlage in Aktien, nicht zu restriktiv sein;
  • Vorschriften für eine grenzüberschreitende Verwaltung betrieblicher Altersversorgungssysteme.

Voraussetzung für die grenzüberschreitende Verwaltung ist die gegenseitige Anerkennung der geltenden Aufsichtssysteme in den Mitgliedstaaten und eine angemessene steuerliche Koordinierung.

Diese Richtlinie gilt nicht für Einrichtungen, die unter die Richtlinie über Lebensversicherungen und unter die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds fallen.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat die Aufgabe, die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu bündeln und auf ihrer Website zu veröffentlichen. Sie muss über die grenzüberschreitenden Aktivitäten einer Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung unterrichtet werden.

Die EIOPA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Modelle und Formate der Dokumente entwickeln, die zur Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich sind. Sie arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.

Diese Richtlinie dient folgenden Zielen:

  • Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger von Pensionsfonds
    Nach der Richtlinie gelten für Einrichtungen zur Altersversorgung präzise Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit. Die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sind ausreichend über die Regeln des Versorgungssystems, die Finanzlage der Versorgungseinrichtung und ihre Rechte zu informieren. Die zugesagten Leistungen werden vorsichtig berechnet und in der Bilanz durch ausreichende Aktiva unterlegt.
    Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Aufsichtsbehörden die notwendigen Befugnisse für eine effiziente Beaufsichtigung der Einrichtungen zur Altersversorgung zu übertragen.
  • Schaffung der Möglichkeit, dass Einrichtungen die Mitgliedschaft eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens akzeptieren und ein Altersversorgungssystem für dieses verwalten
    Derzeit sind die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung überwiegend nur in dem Mitgliedstaat tätig, in dem sie ihren Sitz haben. Ein Unternehmen, das in zehn Mitgliedstaaten präsent ist, muss daher zehn verschiedene Versorgungseinrichtungen in Anspruch nehmen. Für ein multinationales Unternehmen kann dies mit Kosten von 40 Mio. EUR jährlich verbunden sein. Wenn eine einzige Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung die verschiedenen Systeme eines Unternehmens, das in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, verwalten könnte, könnten erhebliche Größenvorteile realisiert werden.
    Die Richtlinie lässt daher die gegenseitige Anerkennung der geltenden Aufsichtsregelungen der Mitgliedstaaten zu. Eine Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung kann also die Versorgungssysteme von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Aufsichtsrechts des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat (Herkunftslandkontrolle), verwalten.
    Die Richtlinie gewährleistet jedoch, dass Sozialrecht und Arbeitsrecht der Tätigkeitsmitgliedstaaten (d.h. das für die Beziehung zwischen dem „Mitgliedsunternehmen" * (das die Beiträge in die Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt) und den Mitgliedern geltende Recht) weiter anwendbar sind.
  • Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung können eine Investitionsstrategie anwenden, die an ihre Rentensysteme angepasst ist
    Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung investieren sehr langfristig. Sie brauchen daher ausreichend Freiheit, um die ihren Verpflichtungen am besten entsprechende Investitionspolitik anwenden zu können. Die Richtlinie sieht deshalb eine Reihe von Grundsätzen vor, die den Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung Anhaltspunkte für die Festlegung ihrer Strategie zur Anlage unter Beachtung des Grundsatzes der Vorsicht geben.
    Nach diesem Grundsatz sind die Vermögenswerte so zu investieren, dass sie den Interessen der Mitglieder am besten dienen und ständig breit gestreut sind, um die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portefeuilles zu gewährleisten. Die Richtlinie sieht auch vor, dass die Anlage in Aktien und Risikokapital nicht über Gebühr behindert werden darf. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die in ihrem Gebiet niedergelassenen Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung ausführlicheren Regelungen zu unterwerfen. Sie müssen jedoch diesen Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung mindestens die Möglichkeit geben, 70 % ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen oder ihres Portefeuilles in Aktien oder Obligationen von Unternehmen zu investieren und mindestens 30 % in andere Währungen als die Währung ihrer künftigen Rentenleistungen.
    Zudem gibt die Richtlinie dem Tätigkeitsmitgliedstaat (wo das Unternehmen, das die Beiträge einzahlt, seinen Sitz hat) die Möglichkeit, den Herkunftsmitgliedstaat (wo die Altersversorgungseinrichtung ihren Sitz hat) zu ersuchen, bestimmte quantitative Regeln auf die Aktiva anzuwenden, die von grenzübergreifenden Altersversorgungssystemen gehalten werden, sofern der betreffende Tätigkeitsmitgliedstaat die gleichen (oder strengere) Regeln auf seine eigenen Fonds anwendet. Diese quantitativen Regeln betreffen die Anlage in nicht an geregelten Märkten gehandelte Aktiva, vom Mitgliedsunternehmen ausgegebene Aktiva und Aktiva, die auf andere Währungen als die der zukünftigen Rentenleistungen lauten.
    Schließlich verpflichten die Mitgliedstaaten die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, stets eine verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Diese Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital der Einrichtung abzüglich der immateriellen Werte. Ein Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne kann vom Garantiefonds gebildet werden (mindestens 3 Mio. EUR, dieser Betrag wird jährlich überprüft).
  • Wahrung der Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialversicherung und der Rentenversicherung
    Die Organisation der Sozialversicherung und der Rentenversicherung ist nach dem Grundsatz der Subsidiarität Sache der Mitgliedstaaten. Die Wahl zwischen Umlagesystemen und Kapitaldeckungssystemen, das mögliche Gleichgewicht zwischen diesen Systemen und die Förderung spezifischer Rentensparformen sind allein ihrer Entscheidung überlassen. Betriebliche Altersversorgungssysteme, die nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeiten, gibt es in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, derzeit haben sie jedoch in Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich den größten Anteil am gesamten Rentenversicherungsangebot.
    Die Richtlinie ändert nichts an den nationalen Befugnissen. Sie soll lediglich dem Binnenmarkt zu Entfaltung verhelfen und vor allem den Interessen der zukünftigen Rentner dienen, ohne jedoch die nationalen Befugnisse anzutasten. Ein stimmiger Gemeinschaftsrahmen, der die Sicherheit und Effizienz der Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung stärkt und ihnen die Möglichkeit gibt, die Vorteile des Binnenmarkts und des Euro zu nutzen, hilft auch den Mitgliedstaaten, die den Anteil der betrieblichen Renten innerhalb ihres Rentensystems ausweiten wollen.

Zusammenhang

Es gibt drei große Arten von Altersversorgungssystemen: Systeme der sozialen Sicherheit, individuelle Selbstvorsorgesysteme (Lebensversicherungsverträge) und betriebliche Altersversorgungssysteme. Die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds und Pensionskassen) erfassen rund 25 % der Erwerbsbevölkerung der EU und verwalten Vermögenswerte im Wert von 2.500 Milliarden EUR, d.h. sie entsprechen rund 29 % des BIP der Union. Sie spielen somit zusammen mit den anderen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen und OGAW eine wichtige Rolle in der europäischen Wirtschaft. Sie unterscheiden sich von den anderen Einrichtungen durch ihre sehr langfristigen Tätigkeiten. Angesichts der Alterung der Bevölkerung in der EU müssen die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung mit einem Höchstmaß an Sicherheit und Effizienz arbeiten können. Ferner müssen die Sparer durch strenge Aufsichtsstandards geschützt werden, wobei allerdings auch die Kosten der Renten zu berücksichtigen sind.

In diesem Zusammenhang wurde die Richtlinie 2003/41/EG verabschiedet, um einen Aufsichtsrahmen zum Schutz der Rechte der künftigen Rentner zu schaffen. Im Rahmen des integrierten Kapitalmarkts und der Einführung des Euro soll der Text auch Hindernisse für Investitionen von Pensionsfonds und Pensionskassen beseitigen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • „Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung“: ungeachtet der jeweiligen Rechtsform eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende Einrichtung, die rechtlich unabhängig von einem Trägerunternehmen oder einer Träger-Berufsvereinigung zu dem Zweck eingerichtet ist, auf der Grundlage einer individuell oder kollektiv zwischen Arbeitnehmer(n) und Arbeitgeber(n) oder deren Vertretern oder einer mit Selbstständigen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Herkunfts- und des Tätigkeitsmitgliedstaats getroffenen Vereinbarung bzw. eines geschlossenen Vertrages an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Altersversorgungsleistungen zu erbringen, und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausübt.
  • „Altersversorgungssystem“: ein Vertrag, eine Vereinbarung, ein Treuhandvertrag oder Vorschriften über die Art der Versorgungsleistungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden.
  • „Versorgungsanwärter“: alle Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten nach den Bestimmungen eines Altersversorgungssystems Anspruch auf Altersversorgungsleistungen haben oder haben werden.
  • „Leistungsempfänger“: Personen, die Altersversorgungsleistungen erhalten.
  • „Trägerunternehmen“: ein Unternehmen oder eine Körperschaft, das/die Beiträge in eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung einzahlt, gleichgültig ob dieses Unternehmen oder diese Körperschaft eine oder mehrere juristische oder natürliche Personen, die als Arbeitgeber oder als Selbstständige auftreten, umfasst oder aus einer beliebigen Kombination dieser Möglichkeiten besteht.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2003/41/EG

23.9.2003

22.9.2005

ABl. L 235, 23.9.2003

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2009/138/EG

6.1.2010

 31.10.2012

 ABl. L 335, 17.12.2009

 Richtlinie 2010/78/EU

 4.1.2011

 31.12.2011

 ABl. L 331, 15.12.2010

 Richtlinie 2011/61/EU

 21.7.2011

 22.7.2013

 ABl. L 174, 1.7.2011

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2003/41/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission zu einigen Hauptaspekten der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORP-Richtlinie) [KOM(2009) 203 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Anwendung der IORP-Richtlinie (Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung) und untersucht dabei eingehender die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Anpassung der nationalen Aufsichtssysteme.
Der Bericht betont, dass die IORP in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden und Annahmen für die Bewertung ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen verwenden. Die Vorschriften für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten sollten harmonisiert werden.
Um die Anpassung der nationalen Aufsichtssysteme zu erleichtern, wurde im Februar 2006 das „Budapester Protokoll“ vereinbart. In ihm sind die Aufsichtsvereinbarungen und der Austausch von Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden aus den Herkunfts- und Aufnahmeländern der IORP mit grenzübergreifenden Tätigkeiten geregelt. Die Arbeit im Rahmen dieses Protokolls wird als zufriedenstellend angesehen.
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass derzeit keine Gesetzesänderung bezüglich der IORP erforderlich ist.

Letzte Änderung: 31.08.2011
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