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Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zählt zu den Prioritäten der Europäischen Union (EU). Die EU unterstützt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sozialpolitik, Beschäftigung, Sozialschutz und für die Entwicklung einer integrativeren Wirtschaft. In diesem Zusammenhang bietet die von der Kommission eingerichtete europäische Plattform einen Aktionsrahmen für alle Akteure auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 16. Dezember 2010 „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ [KOM(2010) 758 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020. Ihre Umsetzung durch die Kommission soll die Maßnahmen unterstützen, mit deren Hilfe die Europäische Union (EU) bis 2020 mindestens 20 Millionen Menschen einen Weg aus der Armut und der sozialen Ausgrenzung eröffnen will.

Kampf gegen die Armut auf europäischer Ebene

Die Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ist eine wichtige Voraussetzung, um die europäischen Ziele im Kampf gegen die Armut zu erreichen. Ihre Zusammenarbeit stützt sich vor allem auf die offene Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung sowie auf Statistiken und gemeinsame soziale Indikatoren.

Die Fortschritte dieser Politik werden von der Kommission hinsichtlich der Zielerreichung der Strategie Europa 2020 überwacht und bewertet.

In der EU ist Arbeitslosigkeit die Hauptursache für Armut und Ausgrenzung. Allerdings ist seit 2000 auch die Zahl der so genannten „erwerbstätigen Armen“ gestiegen. Außerdem sind bestimmte Bevölkerungsgruppen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Dazu zählen vor allem:

  • Kinder und junge Menschen;
  • Alleinerziehende und Haushalte mit zu versorgenden Personen;
  • Frauen;
  • Menschen mit Behinderung und deren Haushalte;
  • Menschen mit Migrationshintergrund und bestimmte ethnische Minderheiten;
  • ältere Menschen.

Es gibt Formen starker sozialer Ausgrenzung wie Ausgrenzung vom Wohnungsmarkt, finanzielle Ausgrenzung, Energiearmut (vor allem in Bezug auf Stromversorgung und Heizung) und Ausschluss von anderen grundlegenden Gütern eines Haushalts.

Ziele der Plattform

Die Plattform soll alle Akteure versammeln, die an einer Partnerschaft für den Kampf gegen die Armut beteiligt sind. Bei diesen Akteuren kann es sich handeln um die Mitgliedstaaten, die EU-Organe, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie die Sozialpartner, NGO und Menschen, die selbst unter Armut leiden.

Im Rahmen dieser Partnerschaft sollen gemeinsame Ansätze entwickelt werden, die alle Politikbereiche im Zusammenhang mit der sozialen Eingliederung umfassen, vor allem:

  • den Zugang zur Beschäftigung; zu diesem Zweck sollen die nationalen Strategien für die Eingliederung und die europäische Strategie für die Entwicklung der Beschäftigung und der Kompetenzen von Arbeitnehmern bewertet werden;
  • den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Sozialschutz, vor allem im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung und der Zunahme von sozialer Ausgrenzung;
  • Bildung und Jugend, um die Schulabbrecherquoten zu senken und Benachteiligungen im Bildungssystem zu verringern;
  • die wirtschaftliche und soziale Integration von Migrantinnen und Migranten durch eine neue europäische Strategie;
  • den Kampf gegen die Diskriminierung, vor allem von Minderheiten, von Menschen mit Behinderung, Wohnungslosen, aber auch Verbesserung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und der Gleichstellung von Frauen;
  • den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien, zu Dienstleistungen mit Netzstruktur, zu Finanzdienstleistungen und zur Energieversorgung.

Die Kommission fördert die soziale Innovation und die Modernisierung der Sozialpolitik über den Austausch von Erfahrungen und vorbildlicher Verfahren. Die Plattform unterstützt die Durchführung von innovativen sozialen Programmen ebenso wie die Entwicklung von Instrumenten zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus fördert die Plattform die Entwicklung der Sozialwirtschaft, um den Rechtsrahmen und den Zugang zu europäischen Finanzmitteln zu verbessern. Dabei stützt sie sich auf die europäische Initiative für soziale Unternehmen 2011 (EN). Der soziale Unternehmenssektor macht 10 % aller europäischen Unternehmen aus und bietet mehr als 11 Millionen Menschen einen bezahlten Arbeitsplatz, vor allem Menschen, die unter sozialer Ausgrenzung leiden.

Im Rahmen des EU-Erweiterungsprozesses und der europäischen Nachbarschaftspolitik muss sichergestellt werden, dass die relevanten Länder die Ziele dieser Plattform aufgreifen.

Finanzierung

Die Ziele der Plattform müssen im Wesentlichen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Finanziert werden die Maßnahmen über Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus dem Programm PROGRESS für Beschäftigung und soziale Solidarität.

Das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument soll gefährdeten Personen helfen, Kleinstunternehmen zu gründen oder eine selbstständige Tätigkeit auszuüben.

Hintergrund

Die Plattform bietet einen geeigneten Rahmen, um die Kontinuität der europäischen Maßnahmen im Kampf gegen die Armut sicherzustellen. So ermöglicht sie es, die Maßnahmen fortzusetzen, die während des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 eingeleitet wurden. Ihre Umsetzung wird jedes Jahr im Rahmen eines großen jährlichen Konvents bewertet werden, der zusammen mit den Mitgliedstaaten die Fortschritte in dem laufenden Jahr prüft und Maßnahmen für das folgende Jahr vorschlägt.

Letzte Änderung: 07.06.2011
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