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Der sektorale soziale Dialog in Europa

Die sektoralen Ausschüsse für den sozialen Dialog erleichtern den Dialog der Sozialpartner auf europäischer Ebene. Dieser Dialog trägt wesentlich zur Umsetzung der europäischen Sozialpolitik bei.

RECHTSAKT

Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Der soziale Dialog ist ein wesentliches Element des Sozialmodells und der europäischen Politikgestaltung. Die Anhörung der europäischen Sozialpartner trägt zur Ausarbeitung der europäischen Sozialpolitik und zur Festlegung sozialer Normen bei.

Gemäß Artikel 152 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV):

  • erkennt die Europäischen Union (EU) die Rolle der Sozialpartner auf europäischer Ebene an und fördert diese;
  • erleichtert die EU den sozialen Dialog der Sozialpartner und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner.

Gemäß Artikel 154 AEUV hört die Kommission die Sozialpartner an, bevor sie Legislativvorschläge im Bereich der Sozialpolitik vorlegt. Eine solche Anhörung soll eine Orientierungsgrundlage für die EU-Maßnahmen sein und, falls die Kommission dies für erforderlich hält, eine Bewertung der Rechtsvorschriften beinhalten.

Die Anhörung der europäischen Sozialpartner kann gemäß Artikel 155 AEUV zu Vertragsverhältnissen, zu denen auch Vereinbarungen gehören, führen.

Der sektorale europäische Dialog wird von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern des jeweiligen Wirtschaftssektors geführt. Er stellt eine Gesprächs- und Verhandlungsebene dar, die ein besseres Verständnis der jeweiligen Probleme der einzelnen Sektoren ermöglicht.

Ausschüsse für den sektoralen Dialog

Die Sozialpartner eines Wirtschaftssektors können einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für den sektoralen Dialog stellen. Diese Ausschüsse werden zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene mit sozialen Implikationen angehört. Sie erleichtern den sozialen sektoralen Dialog.

Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen des Wirtschaftssektors sollten bestimmte Kriterien erfüllen:

  • sie sollten sektor- oder berufsspezifisch sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene verfügen;
  • sie sollten aus Verbänden bestehen, die Bestandteil des nationalen Systems der Arbeitsbeziehungen sind, Vereinbarungen aushandeln können und in mehreren Mitgliedstaaten repräsentativ sein;
  • sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um am Anhörungsprozess teilnehmen zu können.

In vierzig Wirtschaftssektoren wurden Ausschüsse eingerichtet, die den überwiegenden Teil der europäischen Wirtschaftssektoren abdecken (Landwirtschaft, Fischerei, Industrie, Handel, personen- und unternehmensbezogene Dienstleistungen, Banken, Postwesen, Verkehr, Sport, kulturelle Darbietungen, audiovisuelle Medien, Fernmeldewesen, Zeitarbeit, lokale und regionale Regierung usw.).

Zusammensetzung und Funktionsweise

Die Ausschüsse für den sektoralen Dialog treten mindestens einmal pro Jahr zusammen. Sie bestehen aus 64 Mitgliedern. Den Vorsitz übernimmt im Allgemeinen abwechselnd ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände oder, auf deren Antrag, ein Vertreter der Kommission.

Jeder Ausschuss legt gemeinsam mit der Kommission ein Arbeitsprogramm fest.

Hintergrund

Die Kommission fördert die Entwicklung des sektoralen sozialen Dialogs. Die Einrichtung von Ausschüssen für den sektoralen sozialen Dialog stützt sich auf die Mitteilung von 1998 „Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene“.

Die Mitteilung von 2002 „Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel“ verbesserte die Funktionsweise und die Repräsentativität der Dialogstrukturen. Zudem ruft die Kommission in ihrer Mitteilung von 2004 „Partnerschaft für den Wandel in einem erweiterten Europa - Verbesserung des Beitrags des europäischen sozialen Dialogs“ zur sektorübergreifenden Zusammenarbeit und zur Förderung von Synergien auf nationaler und europäischer Ebene auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 98/500/EG

20.5.1998

-

ABl. L 225 vom 12.8.1998

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1792/2006

1.1.2007

-

ABl. L 362 vom 20.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 22. Juli 2010 über das Funktionieren und das Potenzial des sektoralen sozialen Dialogs in Europa [SEK(2010) 964 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission legt eine Bilanz über den sektoralen sozialen Dialog seit 1998 vor. Darüber hinaus werden in diesem Arbeitspapier Verbesserungen in Bezug auf die Arbeitsbereiche und die Qualität der Arbeit in diesem Bereich vorgeschlagen.

Letzte Änderung: 17.07.2011
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