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Europäischer Betriebsrat (ab 2011)

Die neue Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte verbessert das Recht auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in europaweit operierenden Unternehmen. Die neuen Bestimmungen sollen die Zahl dieser Betriebsräte erhöhen und ihre reibungslose Arbeit gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll das Recht auf länderübergreifende Unterrichtung * und Anhörung * der Arbeitnehmer garantieren. Sie sieht die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen * vor.

Der Europäische Betriebsrat oder das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung befassen sich mit länderübergreifenden Fragen.

Die Befugnisse des Europäischen Betriebsrats oder die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung erstrecken sich auf alle Betriebe des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der Unternehmensgruppe, die in der Gemeinschaft angesiedelt sind.

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass diese Richtlinie nicht für das seefahrende Personal der Handelsmarine gilt.

Beherrschender Einfluss eines Unternehmens

Die Richtlinie definiert den Begriff des „herrschenden Unternehmens“, d. h. des Unternehmens, das einen beherrschenden Einfluss auf ein sogenanntes „abhängiges“ Unternehmen ausübt. Dieser beherrschende Einfluss liegt vor, wenn ein Unternehmen:

  • die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt,
  • über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt, oder
  • mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann (wobei dieses Kriterium entscheidend ist).


Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats

Die zentrale Leitung des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe ist für die Einrichtung eines Betriebsrats oder eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung verantwortlich. Sollte die Leitung nicht in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig sein und keinen Vertreter benannt haben, sind der Betrieb oder das Unternehmen mit der höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat verantwortlich.

Die zentrale Leitung nimmt die Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung auf. Sie handelt:

  • auf eigene Initiative, oder
  • auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern (oder ihrer Vertreter) in mindestens zwei Unternehmen (oder Betrieben) in mindestens zwei Mitgliedstaaten.

Ein besonderes Verhandlungsgremium setzt sich aus Arbeitnehmervertretern zusammen. Diese werden gewählt oder bestellt, entsprechend der Zahl der in jedem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist, beschäftigten Arbeitnehmer. Das besondere Gremium handelt mit der Leitung eine Vereinbarung aus, in der die Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats und die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festgelegt werden.

Die Mitglieder dieses Gremiums genießen den gleichen Schutz wie die Arbeitnehmervertreter. Dieser richtet sich nach den Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie beschäftigt sind.

Hintergrund

Die Richtlinie 94/45/EG wird mit Wirkung vom 6. Juni 2011, d.h. mit Inkrafttreten dieser Richtlinie, aufgehoben.

Schlüsselwörter
  • Gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen: ein Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten und mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in zwei Mitgliedstaaten.
  • Unterrichtung: die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben. Die Arbeitnehmervertreter können insbesondere eine eingehende Bewertung der behandelten Frage vornehmen und gegebenenfalls Anhörungen vorbereiten.
  • Anhörung: die Einrichtung eines Dialogs und Meinungsaustauschs, der es den Arbeitnehmervertretern ermöglicht, eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen abzugeben. Diese Stellungnahme kann innerhalb des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe berücksichtigt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2009/38/EG

5.6.2009
6.6.2011 (Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 11)
(Anhang I)

5.6.2011

ABl. L 122 vom 16.5.2009

Letzte Änderung: 18.02.2010
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