RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Mit dieser Richtlinie wurde im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 14. November 1995 ein allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, um die Lücken und Mängel der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene bestehenden Bestimmungen zu beseitigen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft - Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer * in den Unternehmen * in der Europäischen Gemeinschaft.

Dabei werden zwei wichtige Grundsätze hervorgehoben:

  • Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verfahren im Bereich der Arbeitsbeziehungen gestaltet und angewandt;
  • bei der Gestaltung und Anwendung dieses Rahmens kooperieren die Arbeitgeber * und die Arbeitnehmervertreter unter gebührender Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen.

Diese Richtlinie gilt für Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat oder für Betriebe * mit mindestens 20 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat. Die Entscheidung darüber treffen die Mitgliedstaaten, die auch bestimmen, nach welcher Methode die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl errechnet werden.

Es können spezifische Bestimmungen für Unternehmen festgelegt werden, die unmittelbar und überwiegend politischen, beruflichen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung * oder der Meinungsäußerung dienen, sofern das innerstaatliche Recht zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie bereits Vorschriften dieser Art enthält.

Die Mitgliedstaaten können es den Sozialpartnern gestatten, nach freiem Ermessen und im Wege einer Vereinbarung die Modalitäten für die Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Mechanismen zur Unterrichtung und Anhörung * der Arbeitnehmer festzulegen.

Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erstreckt sich auf drei unternehmensbezogene Bereiche:

  • die Entwicklungen wirtschaftlicher, finanzieller und strategischer Natur;
  • die Beschäftigungsstruktur und voraussichtliche Beschäftigungsentwicklung sowie die daraus resultierenden Maßnahmen;
  • die Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation und der arbeitsvertraglichen Beziehungen mit sich bringen können.

Die Mitgliedstaaten müssen die Modalitäten für die Anwendung der in der Richtlinie aufgeführten Grundsätze festlegen, um so die wirksame Durchführung der Unterrichtung und Anhörung sicherzustellen. Auch können die Mitgliedstaaten Unternehmen mit weniger als 50 bzw. 20 Arbeitnehmern von der Pflicht zur Unterrichtung und Anhörung entbinden.

Zur Wahrung der Vertraulichkeit sind folgende Regeln vorgesehen:

  • Den Sachverständigen und Arbeitnehmervertretern ist es - auch noch nach Ablauf ihres Mandats - nicht gestattet, ihnen ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Dritte weiterzugeben;
  • der Arbeitgeber ist unter bestimmten in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen nicht verpflichtet, eine Unterrichtung vorzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen, wenn diese Unterrichtung oder Anhörung die Tätigkeit des Unternehmens erheblich beeinträchtigen oder dem Unternehmen schaden könnte.

Die Arbeitnehmervertreter genießen bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Erfüllung der aufgeführten Verpflichtungen (durch einzelstaatliche Verwaltungs- und Gerichtsverfahren) durchsetzen.

Als schwerwiegender Verstoß gegen die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen gelten:

  • das völlige Fehlen einer Unterrichtung und/oder einer Anhörung der Arbeitnehmervertreter vor einer Entscheidung oder vor der öffentlichen Bekanntgabe einer Entscheidung;
  • das Zurückhalten wichtiger Informationen oder die Weitergabe falscher Informationen, wenn dadurch das Recht auf Unterrichtung und Anhörung seiner Wirkung beraubt wird.

Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes mit unmittelbaren Konsequenzen im Sinne einer wesentlichen Änderung oder einer Beendigung von Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen haben getroffene Entscheidungen keinerlei Rechtswirkung. Dies gilt, solange der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen im Hinblick auf Unterrichtung und Anhörung nicht nachgekommen ist, oder, falls dies nicht mehr möglich ist, solange der Arbeitgeber nicht für eine angemessene Entschädigung gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Modalitäten gesorgt hat.

Von den Bestimmungen der Richtlinie unberührt bleibt die Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.

Die Anwendung dieser Richtlinie wird spätestens fünf Jahre nach ihrer Annahme im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern überprüft, um dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Hintergrund

In der Mitteilung der Kommission zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer [KOM(95) 547 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht] wurde eine Bilanz der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Information, Konsultation und Mitbestimmung der Arbeitnehmer gezogen. Mehrere einschlägige Richtlinien wurden bereits erlassen („ Massenentlassungen ", „Übergang von Unternehmen" und „Europäischer Betriebsrat").

Obgleich es spezifische Bestimmungen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer gab, war es nach Auffassung der Kommission erforderlich, den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen im Hinblick auf die Festlegung zwingender Vorschriften neu auszugestalten. In der Mitteilung nannte die Kommission mehrere Optionen für die Ausrichtung der Gemeinschaftsaktion und rief die Sozialpartner dazu auf, die Modalitäten für einen allgemeinen Rahmen zu bestimmen.

Im Anschluss an diese Mitteilung leitete die Kommission am 4. Juni 1997 eine Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik ein. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) erklärten sich bereit, entsprechende Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene aufzunehmen. Die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) dagegen wollte nicht an derartigen Verhandlungen teilnehmen, da eine solche Initiative ihrer Meinung nach nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zu vereinbaren sei und da diese Frage ausschließlich die interne Organisation und Geschäftsführung der Unternehmen betreffe und daher der Unternehmensleitung vorbehalten sei.

Da es nicht zu einer Einigung der Sozialpartner kam, legte die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie vor.

Schlüsselwörter des Rechtsaktes
  • Unternehmen: ein öffentliches oder privates Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob es einen Erwerbszweck verfolgt oder nicht, und das im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässig ist.
  • Betrieb: eine gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten definierte Unternehmenseinheit, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist und in der kontinuierlich unter Einsatz personeller und materieller Ressourcen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird.
  • Arbeitnehmer: eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geschützt ist.
  • Arbeitnehmervertreter: die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer.
  • Unterrichtung: die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben.
  • Anhörung: die Durchführung eines Meinungsaustauschs und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgeber.
  • Arbeitgeber: die natürliche oder juristische Person, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Partei der Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern ist.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2002/14/EG [Annahme im Mitentscheidungsverfahren COD/1998/0315]23.3.200223.3.2005 (für einige Mitgliedstaaten 23.3.2007)ABl. L 80 vom 23.3.2002

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. Oktober 2007:Mehr und bessere Arbeitsplätze in der Seefahrt der EU durch Überprüfung des sozialrechtlichen Rahmens (Erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 138 Absatz 2 EG-Vertrag) [KOM (2007) 591 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dieser Mitteilung werden verschiedene Anpassungen der europäischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsbedingungen sowie Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Seefahrt der Europäischen Union vorgeschlagen. In Bezug auf die Richtlinie 2002/14/EG will die Kommission in einem künftigen Bericht zu ihrer Umsetzung die Rechtskonformität der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 3 prüfen, denen zufolge die Mitgliedstaaten „durch Erlass besonderer Bestimmungen

für die Besatzung von Hochseeschiffen von dieser Richtlinie abweichen" können.
Letzte Änderung: 03.01.2008
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang