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Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel

Die Kommission ist für die Förderung und Unterstützung des sozialen Dialogs auf europäischer Eebene zuständig. In dieser Mitteilung erläutert sie ihren Standpunkt zur Zukunft des sozialen Dialogs, der die Antriebskraft für ein verantwortungsvolles Regieren der Europäischen Union (EU) und für die wirtschaftlichen und sozialen Reformen ist.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 26. Juni 2002 - Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel [KOM(2002) 341 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission legt eine Reihe von Leitlinien zur Stärkung des sozialen Dialogs oder – anders ausgedrückt – des Beitrags der Sozialpartner zur Arbeit der staatlichen Institutionen vor, um die Regierungsführung sowie die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in der Europäischen Union (EU) zu verbessern.

Den sozialen Dialog in der EU ausbauen

Zunächst möchte die Kommission die Anhörung der Sozialpartner bei der Ausarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften stärken. Die Anhörung der Sozialpartner im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik ist zwar obligatorisch, aber bei sektoralen Fragen und im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene fakultativ.

Die Kommission möchte diese Anhörung auf alle Gesetzesinitiativen mit sozialer Komponente ausdehnen. Darüber hinaus soll sie das Verfahren und die Vorschriften für eine Anhörung verbessern.

Zudem ist die Repräsentativität der Sozialpartner auf europäischer Ebene Voraussetzung für die Wirksamkeit des sozialen Dialogs. So fördert die Kommission Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen nationalen Organisationen sowie zur Verbesserung der internen Führungsstrukturen dieser Organisationen.

Gleichzeitig werden die Sozialpartner aufgefordert, den sozialen Dialog auszudehnen und zu bereichern, indem sie mehr Abkommen schließen, die dazu bestimmt sind, in das europäische Recht einbezogen zu werden und indem sie den sektoralen und branchenübergreifenden Dialog ausbauen.

Die Kommission möchte die Sichtbarkeit der Ergebnisse des europäischen sozialen Dialogs verbessern. Daher muss sie auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten Treffen organisieren, aber auch für die Verbreitung von Informationen sorgen, indem sie regelmäßig Berichte veröffentlicht und eine spezielle Internetseite einrichtet.

Schließlich unterstützt die EU die Verbesserung des sozialen Dialogs auf allen Regierungsebenen. So schlägt sie insbesondere eine verbesserte Ausbildung der europäischen Sozialpartner und der Vertreter der nationalen Behörden vor sowie die Förderung des lokalen sozialen Dialogs und der Sozialen Verantwortung der Unternehmen.

Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung

Die Maßnahmen der Sozialpartner tragen zu den in der Strategie von Lissabon festgelegten Zielen von Wachstum und Beschäftigung bei. Um diese Ziele zu erreichen, müssen vor allem der Wandel im Bereich der Arbeitsorganisation bewältigt, die Ausbildung der Arbeitnehmer verbessert, die Chancengleichheit gefördert und Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns ergriffen werden.

In diesem Zusammenhang muss die Kommission die Qualität der Arbeitsbeziehungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten analysieren und vergleichen. Darüber hinaus empfiehlt sie, dass die Sozialpartner von den Mitgliedstaaten und durch EU-Finanzierungen bei der Umsetzung der Politik in Verbindung mit der Strategie von Lissabon unterstützt werden.

Zudem schlägt diese Mitteilung die Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung vor, der aus der Troika der Staats- und Regierungschefs, dem Kommissionspräsidenten sowie einer begrenzten Delegation der Sozialpartner besteht.

Internationale Zusammenarbeit

Die Länder, die am EU-Erweiterungsprozess beteiligt sind, müssen die Kapazitäten ihrer Sozialpartnerorganisationen strukturieren und stärken. Hierbei können die Kandidatenländer von der Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen und von europäischen Fianzierungen profitieren.

Zudem muss der Prozess des sozialen Dialogs im Rahmen der EU-Außenpolitik gefördert werden. Die Sozialpartner der EU und der Drittländer können ihre Erfahrungen und bewährte Praktiken austauschen, vor allem mit den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, den Ländern der Partnerschaft der EU mit Lateinamerika, mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) sowie mit den Vereinigten Staaten und Japan.

Schließlich können die europäischen Sozialpartner im Rahmen multilateraler Verhandlungen, insbesondere innerhalb der internationalen Organisationen, eine Expertenrolle übernehmen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 1998 „Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" [KOM(98) 322 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene [KOM(96) 448 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik an den Rat und an das Europäische Parlament [KOM(93) 600 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 23.08.2011
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