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Beschäftigungsausschuss

1) ZIEL

Einsetzung des Beschäftigungsausschusses gemäß Artikel 130 EG-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Amsterdam zwecks Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zwischen den Mitgliedstaaten.

2) GEMEINSCHAFTSMASSNAHME

Beschluss des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses.

3) INHALT

Um die Konzertierung im Bereich der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik zu fördern, wurden verschiedene Ausschüsse auf Gemeinschaftsebene eingesetzt. So wurde der 1970 geschaffene Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen im Jahr 1999 einer Reform unterzogen, um seine Arbeitsweise zu verbessern.

Ebenso wurde 1997 der Ausschuss für Beschäftigung und Arbeitsmarkt eingesetzt, dessen Ziel darin besteht, den Rat in Beschäftigungsfragen zu unterstützten. Dieser Ausschuss war im Wesentlichen für Aufgaben im Zusammenhang mit dem „Luxemburgprozess" zuständig, und zwar:

  • gemeinsame Prüfung der nationalen Beschäftigungspläne;
  • Vorbereitung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts von Kommission und Rat;
  • Ausarbeitung einer Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde der Ausschuss für Beschäftigung und Arbeitsmarkt (ABA) durch den Beschäftigungsausschuss ersetzt. Der neue Ausschuss übernimmt bestimmte Merkmale des ABA und führt einige Änderungen durch, um die Effizienz seiner Tätigkeiten zu verstärken.

Auftrag

Der Ausschuss hat folgenden Aufgaben:

  • Er fördert die Berücksichtigung des Ziels, bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -arbeiten ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen, gibt auf Anfrage des Ministerrates der Europäischen Kommission oder auf eigene Initiative hin Stellungnahmen ab und bereitet auf Anfrage der Präsidentschaft des Rates der EU die Diskussionen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" vor;
  • er leistet einen Beitrag zum Verfahren für die Annahme der Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, die Kohärenz zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und diesen Grundzügen sicherzustellen und die Synergie zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie, der Koordinierung der makroökonomischen Politik und dem Wirtschaftsreformprozess zu fördern;
  • er fördert den einschlägigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;
  • er beteiligt sich am Dialog über die makroökonomische Politik auf Gemeinschaftsebene.

Zusammensetzung

Die Mitgliedstaaten und die Kommission entsenden jeweils zwei Mitglieder in den Ausschuss. Sie können ferner zwei stellvertretende Mitglieder benennen. Um dem Ausschuss mehr politisches Gewicht zu verleihen, werden die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses aus dem Kreis hochrangiger Sachverständiger mit herausragender Kompetenz im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten ausgewählt. Der Ausschuss kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.

Arbeitsweise

Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden/seine Vorsitzende unter seinen Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren; die Amtszeit kann nicht verlängert werden. Der/die Vorsitzende wird von drei stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Der/die Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschussmitglieder ein.

Die Kommission unterstützt den Ausschuss in analytischer und organisatorischer Hinsicht.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern oder Arbeitsgruppen übertragen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von der Kommission, von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses nach Ernennung durch den Ausschuss übernommen. Die Arbeitsgruppen können Sachverständige hinzuziehen, die sie unterstützen.

Verbindung zu anderen Gremien

Die Konsultation der Sozialpartner durch den ABA war informeller Natur. Der Entwurf eines Beschlusses sieht vor, dass der Ausschuss die Sozialpartner anhört, und lässt einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Mechanismen dieser Anhörung, die vom Ausschuss festzulegen sind.

Die Einsetzung des Beschäftigungsausschusses erfolgt aus dem Anliegen heraus, die Koordination zu verbessern und die Beziehungen zwischen den Ausschüssen zu konsolidieren. Auch sieht der Entwurf eines Beschlusses vor, dass der Ausschuss erforderlichenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen zusammenarbeitet, die sich mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen - in diesem Falle dem Wirtschafts- und Finanzausschuß (im Vertrag vorgesehen) und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik (durch einen Beschluss des Rates eingesetzt).

Aufhebung

Der Beschluss 97/16/EG des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt wird aufgehoben.

4) FRIST FÜR DEN ERLASS EINZELSTAATLICHER UMSETZUNGSVORSCHRIFTEN

5) ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS (falls abweichend von 4)

6) QUELLEN

Vorschlag des Rates KOM(99) 440 endg.
Amtsblatt L 29 vom 04.02.2000

7) WEITERE ARBEITEN

8) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DER KOMMISSION

 
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