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Sozialpolitische Agenda (2006-2010)

Die Kommission schlägt eine neue sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2005-2010 vor. Die zentrale Zielsetzung dieser neuen Agenda lautet: „Ein soziales Europa in der globalen Wirtschaft: Arbeitsplätze und neue Chancen für alle".

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission - Sozialpolitische Agenda [KOM(2005) 33 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der sozialpolitischen Agenda werden die Prioritäten festgelegt, an denen sich die Maßnahmen der Europäischen Union zur Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells ausrichten sollten. Ferner will sie zur Förderung des sozialen Zusammenhalts als Bestandteil der Lissabon-Strategie wie auch der Strategie für nachhaltige Entwicklung beitragen. Die vorliegende Überarbeitung der sozialpolitischen Agenda spielt eine entscheidende Rolle für die Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums. Mit ihr wird die Umsetzung der in der Sozialpolitischen Agenda 2000-2005 vorgesehenen Maßnahmen verbessert.

Der Mehrwert der sozialpolitischen Agenda besteht darin, dass sie die Modernisierung der nationalen Systeme vor dem Hintergrund tief greifender wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen erleichtert und dass sie ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarkts unterstützt und zugleich die Achtung der Grundrechte und der gemeinsamen Werte gewährleistet.

Die Agenda beruht auf einer zweigleisigen Strategie: Erstens ist sie darauf ausgerichtet, das Vertrauen der Bürger zu stärken, und zweitens werden Schlüsselmaßnahmen vorgestellt, die sich an zwei Hauptschwerpunkten festmachen: Beschäftigung sowie Chancengleichheit und soziale Eingliederung.

DAS VERTRAUEN DER BÜRGER STÄRKEN

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass die Bürger es sich zutrauen, den Veränderungsprozess - stärkerer Wettbewerb auf globaler Ebene, technologische Entwicklung und Alterung der Bevölkerung - aus eigenem Antrieb zu bewältigen.

Hierfür werden in der Agenda drei Erfolgsbedingungen genannt:

  • generationenübergreifender Ansatz
  • Partnerschaft für den Wandel
  • Berücksichtigung der externen Dimension

Generationenübergreifender Ansatz

Wichtige Fragenkomplexe in diesem Bereich sind die durch die demografische Entwicklung - insbesondere die Alterung der europäischen Bevölkerung - ausgelösten Veränderungen, die dadurch erforderliche Anpassung der sozialen Sicherungs- und Rentensysteme, die Notwendigkeit einer besseren Integration von Jugendlichen und schließlich die Migrationsproblematik.

Die Kommission will hier eine Analyse der Herausforderungen durchführen und schlägt verschiedene Maßnahmen zur Untersuchung des demografischen Wandels vor.

Partnerschaft für den Wandel

Da eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft der Schlüssel zum Erfolg der politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene ist, schlägt die Kommission die Organisation eines jährlichen Forums aller betroffenen Akteure vor. Aufgabe dieses Forums soll die regelmäßige Evaluierung der Umsetzung der Agenda sein.

Berücksichtigung der externen Dimension

Die Kommission plant außerdem, das europäische Sozialmodell in die außenpolitischen Dialoge und Maßnahmen auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene einzubeziehen.

ZWEI VORRANGIGE SCHWERPUNKTE

Die zwei vorrangigen Schwerpunkte, die auf die strategischen Ziele der neuen Agenda zurückgehen, lauten:

  • Beschäftigung (im Rahmen des Wohlstandsziels)
  • Chancengleichheit und Eingliederung (im Rahmen des Solidaritätsziels)

Vollbeschäftigung schaffen

Um die Zielsetzungen von Lissabon in Bezug auf Wachstum und Arbeitsplätze zu erreichen, schlägt die Kommission vor, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie eine neue Phase der europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) einzuleiten. Dies soll es ermöglichen, das Wirtschaftswachstum langfristig zu sichern, gegen Arbeitslosigkeit und regionale Diskrepanzen vorzugehen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Um den Europäischen Sozialfonds in den Dienst der Konvergenz, der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit zu stellen, sieht die Kommission mehrere Maßnahmen vor, insbesondere eine Aktion zur Sensibilisierung der ESF-Akteure (2006) und eine Kommunikationskampagne, die sich an die Parlamente und die betroffenen Akteure auf allen Ebenen richten wird (2006/2007).

Ferner schlägt die Kommission vor, eine Strategie zu entwickeln, um wirtschaftliche Wandlungsprozesse besser zu antizipieren, anzustoßen und zu bewältigen. Diese Strategie soll auf vier Grundelementen basieren:

  • bessere Interaktion der gemeinschaftspolitischen Maßnahmen
  • stärkere Einbindung der Sozialpartner
  • stärkere Abstimmung zwischen den politischen Maßnahmen und den finanziellen Instrumenten, insbesondere dem ESF
  • stärkere Anbindung der EBS an die Entwicklung des Rechtsrahmens und der Vereinbarungen der Sozialpartner

Mit der Agenda will die Kommission außerdem eine neue Dynamik der Arbeitsbeziehungen in Gang setzen, und sie sieht mehrere Initiativen zur Entwicklung des Arbeitsrechts, für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen vor.

Nach Auffassung der Kommission muss ein echter europäischer Arbeitsmarkt geschaffen werden. Um dies zu erreichen, sind zum einen die noch bestehenden unmittelbaren und mittelbaren Hemmnisse zu beseitigen und zum anderen mittels politischer Maßnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die betreffenden Akteure den größtmöglichen Nutzen aus dem europäischen Raum ziehen können.

Die Kommission will den Sozialpartnern eine Grundlage für den Ausbau ihrer Handlungsfähigkeit auf transnationaler Ebene bieten und deshalb einen Vorschlag für ein (freiwillig einzusetzendes) Werkzeug vorlegen, mit dem die Partner grenzübergreifend Kollektivverhandlungen und die dabei erzielten Ergebnisse formalisieren können.

Chancengleichheit und Eingliederung

Die EU war stets eine treibende Kraft bei der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Da die derzeitige Rahmenstrategie 2000-2005 demnächst ausläuft, wird die Kommission mehrere Maßnahmen zur Lösung unter anderem folgender Probleme vorschlagen: geschlechtsspezifisches Lohngefälle, Arbeitsmarktzugang und Erwerbsbeteiligung der Frauen, Fortbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengleichheit von Behinderten.

Die Kommission plant für 2007 außerdem die Organisation eines Europäischen Jahres der Chancengleichheit, um die erzielten Ergebnisse besser bekannt zu machen und die Vorteile der Vielfalt für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zu veranschaulichen.

Letzte Änderung: 25.04.2005

Siehe auch

Weitere Informationen sind auf der Website der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission abrufbar.

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