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Umsetzung der sozialpolitischen Agenda - Übersicht 2004

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Die Kommission legt diese vierte Übersicht vor, um über die Umsetzung der europäischen sozialpolitischen Agenda Bericht zu erstatten. Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Art und Weise, wie die europäische sozialpolitische Agenda in politische Maßnahmen und konkrete Aktivitäten umgesetzt wird.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Umsetzung der sozialpolitischen Agenda - Übersicht [KOM(2004) 137 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

1. Die jährliche Bilanz wird auf Aufforderung des Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Rates erstellt, die daran interessiert sind, die Fortschritte in der europäischen Sozialpolitik der vergangenen Jahre zu verfolgen. Diese Politik zielt auf die Modernisierung und Verbesserung des europäischen Sozialmodells ab, die in Lissabon vereinbart wurden.

Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und der Beschäftigungslage der letzten drei Jahre (2000-2003)

2. Der erste Zeitraum der europäischen sozialpolitischen Agenda (2000-2003) war durch eine anhaltende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Europa und weiterhin schwache Wirtschaftsleistungen gekennzeichnet. Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2004 gehen von einer Beschleunigung des BIP-Wachstums aus.

3. Diese wirtschaftliche Stagnation wirkte sich auf die Beschäftigung aus, die ebenfalls nur ein geringes Wachstum verzeichnete. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Reformbemühungen nicht ausbauen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass die für 2010 festgelegten Beschäftigungsziele erreicht werden.

4. Aus den aktuellsten verfügbaren Einkommensdaten geht hervor, dass 15 % der EU-Bevölkerung (das heißt etwa 55 Mio. Menschen) im Jahre 2001 von Armut bedroht waren, und mehr als die Hälfte dieser Personen in mindestens zwei der vorausgegangenen drei Jahre von Armut bedroht war.

5. Für diese Übersicht hat die Kommission eine Bewertung der sozialen Maßnahmen durchgeführt und deren Durchführung kontrolliert. Die Annahme von neuen Maßnahmen in einer Reihe von Maßnahmen wurde jedoch auf 2004 herausgeschoben, was eine intensivere Evaluierung möglicher Szenarien ermöglichen soll. In der Übersicht wird die Durchführung der Agenda in folgenden Bereichen untersucht:

  • Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen;
  • Den Wandel vorbereiten und bewältigen;
  • Die soziale Integration fördern und Diskriminierungen bekämpfen;
  • Den Sozialschutz modernisieren;
  • Die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern;
  • Die sozialpolitischen Aspekte der Erweiterung und der Außenpolitik der Europäischen Union stärken.

Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen

6. Höchste Priorität in der sozialpolitischen Agenda hat das Ziel der Vollbeschäftigung. Der Lissabonner Strategie zufolge soll dafür die Beschäftigungsquote bis 2010 möglichst nahe an die Schwelle von 70 % herangeführt werden. Allerdings ist das Beschäftigungsziel für 2005 unerreichbar geworden, und es besteht sogar die Gefahr, dass auch das Ziel für 2010 nicht erreicht wird. Um die Gründe hierfür besser zu verstehen, wurde die Beschäftigungsstrategie einer gründlichen Evaluierung unterzogen. Diese Evaluierung erstreckte sich auf folgende Themen:

  • Festigung und Fortsetzung der koordinierten Beschäftigungsstrategie, um die bestehenden strukturellen Schwächen der Arbeitsmärkte zu beheben;
  • Qualität der Arbeitsplätze, um Europa zu ermöglichen, das erklärte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen;
  • Überprüfung der Rolle des Europäischen Sozialfonds (ESF), der zur Konvergenz und zur Stärkung des Zusammenhalts beiträgt, sowie der Gemeinschaftsinitiative EQUAL zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen;
  • Ausbildung und lebenslanges Lernen, um die berufliche Laufbahn der Bevölkerung zu verbessern;
  • Mobilität und Aufbau des EURES-Netzes, das die Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche in einem anderen Mitgliedstaat unterstützen soll;
  • Einwanderungspolitik und Beschäftigung, um die Einwanderer in den Arbeitsmarkt sowie in das soziale und kulturelle Leben und in das Leben der Bürgergesellschaft zu integrieren.

Den Wandel bewältigen

7. In den politischen Leitlinien des Europäischen Rates zur sozialpolitischen Agenda wurde zu neuen kollektiven Antworten aufgerufen, um die weit reichenden Veränderungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Als Schlüsselinstrumente zur Bewältigung des Wandels wurden sozialer Dialog und Anhörung genannt. Von entscheidender Bedeutung ist hier die Durchführung des Ende 2002 angenommenen Mehrjahres-Arbeitsprogramms der Sozialpartner.

8. Bestandteile der Maßnahmen zur Bewältigung des Wandels in der europäischen Sozialpolitik:

  • Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Bewältigung des Wandels, was die Entwicklung einer Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ermöglichen würde;
  • Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gemäß der von der Kommission vorgeschlagenen Gemeinschaftsstrategie für den Zeitraum 2002-2006;
  • Arbeitsumgebung und Arbeitsbeziehungen, insbesondere Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz der Privatsphäre im Beschäftigungskontext und Verbesserung der Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung;
  • Soziale Verantwortung von Unternehmen, die darauf abzielt, die Unternehmen dazu zu ermutigen, soziale und umweltbezogene Erwägungen freiwillig in ihre Geschäftspolitik einzubeziehen.

Die soziale Integration fördern und Diskriminierungen bekämpfen

9. Im Entwurf des Gemeinsamen Berichts über die soziale Eingliederung wird darauf hingewiesen, dass Armut und soziale Ausgrenzung dringend bekämpft werden müssen, und dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung besteht.

10. Bestandteile des Konzepts zur sozialen Eingliederung:

  • Strategie der sozialen Eingliederung: Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch die Umsetzung der offenen Koordinierungsmethode mit dem Ziel, die Armut bis 2010 zu beseitigen;
  • Beseitigung der digitalen Kluft durch die Strukturfonds, Forschungs- und Entwicklungsmittel und durch Programme wie eEurope 2002, die eine Informationsgesellschaft für alle schaffen sollen;
  • Gleichbehandlung der Staatsangehörigen von Drittländern, insbesondere in den Sozialversicherungssystemen;
  • Kampf gegen Diskriminierungen durch europäische Rechtsvorschriften, Antidiskriminierungskampagnen und die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
  • Integration von Menschen mit Behinderungen durch den im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 aufgelegten Aktionsplan zur Förderung der Chancengleichheit;
  • Förderung des Dialogs mit dem Bürger im Bereich der Sozialpolitik, um die aktive europäische Bürgerschaft zu fördern.

Den Sozialschutz modernisieren

11. Um die Koordinierung im sozialen Bereich operationeller zu gestalten, schlug die Kommission vor, die Koordinierungsprozesse bis zum Jahr 2006 allmählich zu einem einzigen Prozess zusammen zu fassen. Diese Vorgehensweise dürfte dazu führen, dass die strategische Bedeutung der Koordinierung auf sozialpolitischem Gebiet verstärkt wird, wodurch die Themen soziale Eingliederung, Renten, Gesundheitsversorgung und lohnende Arbeit in einer einzigen offenen Koordinierungsmethode erfasst werden.

12. Die wichtigsten Maßnahmen zur Modernisierung des Sozialschutzes konzentrieren sich auf folgende Bereiche:

  • Anwendung der offenen Koordinierungsmethode für angemessene und zukunftssichere Renten, um sich der Herausforderung zu stellen, die die Überalterung der Bevölkerung für die Rentensysteme darstellt;
  • Erreichen einer hochwertigen und langfristig finanzierbaren Gesundheitsversorgung, um die Zukunft von Gesundheitsversorgung und Altenpflege sicherzustellen;
  • Aufwertung der Arbeit durch Verknüpfung der Themen soziale Eingliederung, Sozialschutz und Beschäftigungspolitik, um Arbeit lohnend zu machen;
  • Modernisierung der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere Vereinfachung der Leistungen bei Invalidität und Alter und der Hinterbliebenenleistungen, Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte und Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Freizügigkeit.

Die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern

13. In der sozialpolitischen Agenda werden zwei wesentliche Zugänge zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter beschrieben: Einbeziehung der Geschlechtergleichstellungsproblematik in alle relevanten Politikbereiche („Mainstreaming") und spezifische Initiativen.

14. Alljährlich berichtet die Kommission über Fortschritte bei den Mainstreaming-Maßnahmen und -Verfahren der Gemeinschaft im weiteren Umkreis des Sozialschutzes (Renten, Konzept „Arbeit lohnend machen" usw.).

15. Als spezifische Maßnahmen legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie ein neues Aktionsprogramm zur weiteren finanziellen Förderung von Organisationen vor, die im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern tätig sind, und führte eine öffentliche Konsultation zur Vereinfachung der existierenden Rechtsvorschriften durch.

Die sozialpolitischen Aspekte der Erweiterung und der Außenpolitik der Europäischen Union stärken

16. Als oberste Priorität bei der Erweiterung gilt, die Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand sicherzustellen. Damit die Beteiligung der Beitrittsländer an allen Politikbereichen erleichtert wird, verwendet man besondere Mühe darauf, sie auf die Mitwirkung an der offenen Koordinierungsmethode in den Bereichen Beschäftigung und soziale Eingliederung vorzubereiten. Für die Erweiterung sind auch Investitionen in den Ausbau von Kapazitäten erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Sozialpartner, sowie die Vorbereitung auf die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds.

17. Mehrere Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigungsanreize, Bekämpfung von Diskriminierungen und Kampf gegen soziale Ausgrenzung sowie Chancengleichheit von Frauen und Männern wurden durchgeführt.

18. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der Außenbeziehungen hat die Kommission ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der OECD und der IAO, mit Ländern wie Japan und den Vereinigten Staaten im Bereich Beschäftigung, mit der G-8 im Bereich Investitionen in das Humankapital und mit der UNO in den Bereichen Menschenrechte und Menschen mit Behinderungen fortgesetzt.

19. Durch diese Zusammenarbeit wurden die grundlegenden Arbeitsnormen, der soziale Dialog, die Beseitigung der Armut sowie die Agenda über angemessene Arbeit gefördert.

Initiativen im Jahr 2004

20. Durch die Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda wurde die Planung der Aktionen für die Jahre 2004 und 2005 aktualisiert; dabei stützte man sich auf die Bewertung der ersten Jahre der Umsetzung der Agenda und die Einschätzung der wichtigsten Herausforderungen. Durch die Halbzeitüberprüfung werden zwei Schlüsselprioritäten herausgearbeitet: Die Konsolidierung der Sozialstandards in der gesamten EU durch Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie die Umsetzung der auf dem Lissabonner Gipfel lancierten Agenda und der vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten sozialpolitischen Agenda.

21. Im Jahr 2004 wird die Kommission die Initiativen in den sechs oben genannten Bereichen einleiten.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda [KOM(2003) 312 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Umsetzung der sozialpolitischen Agenda - Eine Bilanz [KOM(2003) 57 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda [KOM(2002) 89 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Umsetzung der sozialpolitischen Agenda - Übersichtstabelle [KOM(2001) 104 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Sozialpolitische Agenda [KOM(2000) 379 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 16.02.2005
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