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Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance

Das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance bewertet als unabhängiges Organ die Arbeit des europäischen Systems zur Erstellung von Statistiken.

RECHTSAKT

Beschluss (EG) Nr. 235/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance ist ein unabhängiges Organ, das eingesetzt wird, um die Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Europäischen Statistischen System zu kontrollieren.

Das Beratungsgremium hat folgende Aufgaben:

  • ausarbeitung eines jährlichen Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Verhaltenskodex durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat);
  • bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex im gesamten Europäischen Statistischen System; diese ist Bestandteil des jährlichen Berichts;
  • beratung in Bezug auf die Anwendung des Verhaltenskodex durch Eurostat und das Europäische Statistische System in seiner Gesamtheit;
  • beratung in Bezug auf die Übermittlung des Verhaltenskodex an die Nutzer und Datenlieferanten;
  • beratung in Bezug auf die Aktualisierung des Verhaltenskodex.

Das Beratungsgremium kann die Kommission beraten, um das Vertrauen der Nutzer in die europäischen Statistiken zu stärken.

Zusammensetzung

Das Beratungsgremium setzt sich aus sieben unabhängigen Mitgliedern zusammen, die Experten auf dem Gebiet der Statistik sind. Das Europäische Parlament und der Rat ernennen nach Anhörung der Kommission jeweils drei Mitglieder.

Der Rat wählt nach Anhörung der Kommission den Vorsitzenden aus, der vom Parlament bestätigt wird. Seine Amtszeit beträgt drei Jahre, eine einmalige Wiederernennung ist zulässig. Er darf weder Mitglied eines nationalen statistischen Amts oder der Kommission sein, noch eine ähnliche Stellung in den vorausgegangen zwei Jahren eingenommen haben.

Tritt ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, so wird es durch ein neues Mitglied ersetzt, das für eine volle Amtszeit ernannt wird.

Eurostat ist beobachtendes Mitglied des Beratungsgremiums.

Arbeitsweise

Die Arbeit des Beratungsgremiums wird von einem unabhängigen Sekretariat übernommen, das von der Kommission bereitgestellt wird. Diese ernennt nach Anhörung des Beratungsgremiums einen Sekretär.

Die Öffentlichkeit kann auf den jährlichen Bericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex zugreifen. Ebenso können alle nicht vertraulichen Papiere veröffentlicht werden, sofern sie vorab dem Parlament, dem Rat, der Kommission und jeder anderen betroffenen Stelle zur Stellungnahme vorgelegt wurden.

Die Ausgaben des Beratungsgremiums werden im Haushaltsvoranschlag der Kommission ausgewiesen. 2010 wird die Rolle und Effizienz des Gremiums überprüft.

Kontext

Der Verhaltenskodex für europäische Statistiken wurde 2005 vom Ausschuss für das statistische Programm erstellt und wird in der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 [KOM(2005) 0217 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht] vorgestellt. Der Verhaltenskodex definiert die Vorschriften zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Auf diese Weise trägt er zur Verbesserung der Governance und der Qualität der statistischen Daten bei und stärkt das Vertrauen der Nutzer in die zuständigen Behörden.

Zwischen dem Ausschuss für das statistische Programm, dem Europäischen Beratungsgremium für die Statistische Governance  und den betroffenen Organen der Mitgliedstaaten muss ein Dialog über den Verhaltenskodex geführt werden.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 235/2008/EG

16.3.2008

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ABl. L 73 vom 15.3.2008

Letzte Änderung: 21.01.2009
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