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Die „Dienstleistungsrichtlinie"

Um einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen, soll die „Dienstleistungsrichtlinie" den Dienstleistern die Wahrnehmung ihrer Niederlassungsfreiheit erleichtern und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten einfacher machen. Die Richtlinie soll im Interesse der Verbraucher und der Unternehmen, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die Auswahl und die Qualität der Dienstleistungen verbessern.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt [Amtsblatt L 376 vom 27.12.2006].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie schafft einen allgemeinen Rechtsrahmen, der bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern soll.

Sie basiert auf folgenden vier Eckpfeilern:

  • Erleichterung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU;
  • Stärkung der Rechte der Dienstleistungsempfänger;
  • Verbesserung der Dienstleistungsqualität;
  • Schaffung einer wirksamen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Anwendungsbereich

Die Richtlinie schafft einen allgemeinen Rechtsrahmen für alle Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden (jedoch nicht für die ausgenommenen Bereiche) und trägt den Besonderheiten einiger Berufe oder Tätigkeiten Rechnung.

Diese Richtlinie deckt ein umfassendes Spektrum an Dienstleistungen ab, die mit etwa 40 % zum BIP und zur Beschäftigung beitragen. Sie deckt Dienstleistungen ab wie:

  • Bau und Handwerk;
  • Einzelhandel;
  • die meisten reglementierten Berufe (wie etwa Anwälte, Architekten, Ingenieure und Buchhalter);
  • unternehmensbezogene Dienstleistungen (wie etwa Unterhaltung von Büroräumen, Unternehmensberatung und Werbung);
  • Tourismus;
  • Dienstleistungen von Immobilienmaklern;
  • privates Bildungswesen.

Verschiedene Arten von Dienstleistungen sind aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen, insbesondere:

  • Finanzdienstleistungen;
  • Telekommunikationsnetze;
  • Verkehrsdienstleistungen;
  • Gesundheitsdienstleistungen;
  • Glücksspiele;
  • bestimmte soziale Dienstleistungen.

Die Richtlinie gilt in folgenden zwei Fällen:

  • Bei der ständigen Einrichtung von Unternehmen, wenn nämlich ein Unternehmer oder ein Unternehmen in seinem eigenen Land oder einem anderen EU-Mitgliedstaat eine dauerhafte Niederlassung errichten möchte (Unternehmen oder Zweigniederlassung);
  • Bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, wenn etwa ein Unternehmen, das bereits in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist, Dienstleistungen in einem anderen EU-Staat erbringen möchte, ohne dort eine ständige Niederlassung einzurichten oder wenn ein in einem EU-Staat ansässiger Verbraucher eine Dienstleistung von einem Dienstleister wünscht, der in einem anderen EU-Staat ansässig ist.

Ferner räumt die Richtlinie den Dienstleistungsempfängern, vor allem den Verbrauchern und den Unternehmen eine größere Auswahl und besseren Zugang zu Dienstleistungen in der EU ein, da:

  • die Empfänger besser über die Dienstleistungserbringer und nachvertragliche Garantien oder Reparaturmöglichkeiten informiert werden;
  • die Richtlinie jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Dienstleistungsempfängers verbietet.

Verwaltungsvereinfachung

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Verfahren im Rahmen der Einrichtung und Durchführung von Dienstleistungstätigkeiten zu vereinfachen. Alle formalen Anforderungen wie die Verpflichtung zur Vorlage von Originaldokumenten, beglaubigten Übersetzungen oder beglaubigten Kopien müssen außer in Ausnahmefällen wegfallen. Seit Dezember 2009 müssen Unternehmen und Einzelpersonen alle erforderlichen Formalitäten online über sogenannte einheitliche Ansprechpartner abwickeln können.

Die einheitlichen Ansprechpartner sind E-Government-Portale, die von den nationalen Behörden jedes EU-Mitgliedstaats eingerichtet werden. Sie können von Dienstleistungserbringern genutzt werden um:

  • ausführliche Informationen über das Unternehmertum im Ausland oder in ihrem Ursprungsland zu erhalten;
  • online die Verwaltungsformalitäten zur Gründung eines Unternehmens zu erledigen;
  • online die Verwaltungsformalitäten in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu erledigen.

Beseitigung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Entwicklung des Dienstleistungssektors beschränken

Um die Wahrnehmung des Rechts auf Niederlassungsfreiheit zu erleichtern, beinhaltet die Richtlinie:

  • die Verpflichtung, die Zulassungsverfahren auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und die Einhaltung bestimmter Prinzipien im Rahmen der Verfahren zur Genehmigung der Ausübung der Dienstleistungstätigkeiten;
  • das Verbot in den Rechtsordnungen bestimmter Mitgliedstaaten noch enthaltener rechtlicher Anforderungen z.B. an die Staatsangehörigkeit, für die keine Rechtfertigung existiert sowie
  • die Verflichtung, die Vereinbarkeit einer Reihe weiterer rechtlicher Anforderungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

Erleichterung zeitweiliger grenzüberschreitender Dienstleistungen

Zur Stärkung der Dienstleistungsfreiheit ist in der Richtlinie außerdem die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorgesehen, die freie Aufnahme und freie Ausübung der Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Der Mitgliedstaat, in den der Dienstleister sich begibt, kann nur dann die Einhaltung seiner eigenen Anforderungen verlangen, wenn diese nicht diskriminierend, verhältnismäßig und durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes gerechtfertigt sind.

Die Richtlinie sieht eine Reihe wichtiger Ausnahmen zu diesem Grundsatz vor, zum Beispiel bezüglich der beruflichen Qualifikationen, der Entsendung von Arbeitnehmern und für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

Stärkung der Rechte der Verbraucher als Dienstleistungsempfänger

Zur Verbesserung des Schutzes der Dienstleistungsempfänger wird in der Richtlinie:

  • das Recht der Dienstleistungsempfänger auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten präzisiert und
  • ein Recht der Dienstleistungsempfänger festgeschrieben, unabhängig vom Niederlassungsort der Dienstleister über die auf diese und auf die angebotenen Dienstleistungen anwendbaren Regelungen informiert zu werden.

Gewährleistung der Dienstleistungsqualität

Hinsichtlich der Dienstleistungsqualität soll die Richtlinie:

  • die Qualität der Dienstleistungen verbessern, indem zum Beispiel die freiwillige Zertifizierung der Dienstleistungen, die Erarbeitung eigener Qualitäts-Charten sowie
  • die Erarbeitung europäischer Verhaltenskodizes, insbesondere durch Berufsverbände und Berufsorganisationen, gefördert werden.

Einrichtung einer wirksamen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Um die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern:

  • sieht die Richtlinie für die Mitgliedstaaten verbindliche rechtliche Verpflichtungen über die Zusammenarbeit der jeweiligen nationalen Behörden mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten der EU vor, um eine wirksame Kontrolle der Dienstleistungen zu erreichen und um mehrfache Kontrollen zu vermeiden. Auch wird zwischen den Mitgliedstaaten ein Frühwarnmechanismus eingerichtet;
  • Die Richtlinie ist auch die Grundlage für die Entwicklung eines elektronischen Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, welches für die Verwirklichung einer effizienten Verwaltungszusammenarbeit unerlässlich ist.

Hintergrund

Dienstleistungen sind die Triebfeder der EU-Wirtschaft. Sie tragen mit etwa 70 % zu Beschäftigung und zum europäischen BIP bei und neun von zehn Arbeitsplätzen entstehen in diesem Sektor. Im Rahmen der Strategie von Lissabon griff die Kommission die Aufforderung des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Strategie auf, durch die die Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit der Dienstleister beseitigt werden sollen. Die Richtlinie ist eine Reaktion auf die Feststellung, dass der Binnenmarkt für Dienstleistungen noch nicht sein volles Potenzial ausgeschöpft hat. Trotz der allgegenwärtigen Präsenz von Dienstleistungen in der EU-Wirtschaft machen diese nach wie vor nur rund ein Fünftel des gesamten innereuropäischen Handels aus. Die „Dienstleistungsrichtlinie“ wurde vom Parlament und vom Rat im Dezember 2006 erlassen. Die Mitgliedstaaten sollten die entsprechenden Bestimmungen innerhalb einer Umsetzungsfrist von drei Jahren auf nationaler Ebene umsetzen. Die Umsetzungsfrist endete am 28. Dezember 2009.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2006/123/EG

28.12.2006

28.12.2009

ABl. L 376, 27.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2011/130/EU der Kommission vom 25. Februar 2011 über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind [ABl. L 53 vom 26.2.2011].
Dieser Beschluss soll die Überprüfung elektronischer Signaturen in folgenden Dokumenten erleichtern:

  • Originalen;
  • beglaubigten Kopien;
  • beglaubigten Übersetzungen.

Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen technischen Mittel schaffen, die es ihnen erlauben, elektronisch mit XML-, CMS- oder PDF-Signaturen signierte Dokumente zu verarbeiten, die von Dienstleistungserbringern über die einheitlichen Ansprechpartner eingereicht werden.

Mitteilung der Kommission vom 27. Januar 2011 „Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie“ [KOM(2011) 20 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 26.04.2011

Siehe auch

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