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Schutz von Jugendlichen bei der Arbeit

Erlass von Mindestvorschriften, um einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit der jungen Arbeitnehmer zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für Personen unter 18 Jahren, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, der bzw. das durch das in einem Mitgliedstaat geltende Recht definiert ist und/oder dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht unterliegt.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet auf gelegentliche oder kurzfristige Hausarbeiten in einem Privathaushalt oder Arbeiten in Familienbetrieben, sofern diese Arbeiten als für junge Menschen weder schädlich noch nachteilig noch gefährlich anzusehen sind.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für ein Verbot der Kinderarbeit und sie tragen dafür Sorge, dass die Arbeit Jugendlicher unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen streng geregelt und geschützt wird.

In der Richtlinie wird folgende Definition vorgenommen:

  • junger Mensch: jede Person unter 18 Jahren;
  • Kind: jeder junge Mensch, der noch nicht 15 Jahre alt ist oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch der Vollzeitschulpflicht unterliegt;
  • Jugendlicher: jeder junge Mensch, der mindestens 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist und gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegt.

Das oberste Ziel der Richtlinie ist das Verbot der Kinderarbeit.

Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten jedoch, unter bestimmten Bedingungen vorzusehen, dass das Verbot der Kinderarbeit nicht gilt:

  • bei der Einstellung von Kindern im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei kulturellen, künstlerischen, sportlichen oder Werbetätigkeiten, sofern die zuständige Stelle im Einzelfall eine Genehmigung erteilt hat;
  • für Kinder im Alter von mindestens 14 Jahren, die im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung arbeiten oder ein Praktikum in einem Unternehmen absolvieren, sofern die Arbeit den Vorschriften der zuständigen Behörde entspricht;
  • für Kinder im Alter von mindestens 14 Jahren, die andere als unter dem ersten Punkt vorgesehene leichte Arbeiten verrichten; bestimmte Arten leichter Arbeiten, die durch nationale Rechtsvorschriften festgelegt werden, können bei begrenzter Wochenstundenzahl auch von Kindern, die mindestens 13 Jahre alt sind, verrichtet werden.

Die Richtlinie enthält Bestimmungen über:

  • allgemeine Pflichten des Arbeitgebers wie den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit junger Menschen, die Bewertung der arbeitsbedingten Risiken für junge Menschen, die Gesundheitsbewertung und -überwachung junger Menschen, die Unterrichtung junger Menschen und der gesetzlichen Vertreter von Kindern über eventuelle Sicherheits- und Gesundheitsrisiken;
  • Arbeiten, deren Verrichtung durch junge Menschen verboten ist, z. B. Arbeiten, die junge Menschen physisch oder psychisch überfordern, Arbeiten, bei denen es zu einer schädlichen Exposition gegenüber gefährlichen Agenzien kommt.

Die Richtlinie enthält außerdem Bestimmungen über Arbeitszeiten, Nachtarbeit, Ruhezeiten, Jahresurlaub und Pausenzeiten.

Jeder Mitgliedstaat legt die Maßnahmen fest, die bei einem Verstoß gegen Bestimmungen zur Anwendung dieser Richtlinie zu treffen sind. Diese Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein.

Die Richtlinie enthält eine Klausel, wonach die Umsetzung dieser Richtlinie keinen Rückschritt gegenüber dem in jedem Mitgliedstaat bestehenden allgemeinen Jugendschutzniveau bedeuten darf.

In der Richtlinie sind mehr oder weniger lange Übergangszeiten für die Mitgliedstaaten vorgesehen, denen die Umsetzung der Richtlinie größere Schwierigkeiten bereitet. Dies gilt insbesondere im Falle des Vereinigten Königreichs, dem für die Anwendung einiger der wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie eine Übergangszeit von vier Jahren, d. h. bis zum 22. Juni 2000 gewährt

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 94/33/EG des Rates22.06.1996-ABl. L 216 vom 20.08.1994
Richtlinie 2007/30/EG27.6.200731.12.2012ABl. L 165 vom 27.6.2007

VERWANDTE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Anwendung der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz [KOM(2004) 105 endg.].

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Rechtsvorschriften in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten bereits vor dem Erlass der Richtlinie den Schutz der jungen Arbeitnehmer und das Verbot der Kinderarbeit vorsahen. Somit dürfte die Umsetzung keine größeren Probleme bereitet haben.

Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Übergangszeit, die dem Vereinigten Königreich für die Umsetzung einiger Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz gewährt wurde [KOM(2000)457 endg.].

Letzte Änderung: 19.03.2008
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