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Gefährdung durch Lärm

Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch Einwirkung von Lärm, insbesondere die Gefährdung des Gehörs, festgelegt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)
17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG[Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

EXPOSITIONSGRENZWERTE UND AUSLÖSEWERTE

Für die Lärmmessung werden folgende physikalischen Größen verwendet: der Spitzenschalldruck (Höchstwert des momentanen Schalldrucks), der Tages-Lärmexpositionspegel und der Wochen-Lärmexpositionspegel.
Der Expositionsgrenzwert ist auf 87 Dezibel festgelegt (unter Berücksichtigung der dämmenden Wirkung des persönlichen Gehörschutzes der Arbeitnehmer); die Auslösewerte sind auf 80 Dezibel (unterer Auslösewert) und 85 Dezibel (oberer Auslösewert) festgelegt.

PFLICHTEN DER ARBEITGEBER

Ermittlung und Bewertung der Risiken

Im Rahmen seiner Pflichten gemäß der Rahmenrichtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit nimmt der Arbeitgeber mittels der zuständigen Stellen eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung des Lärms vor, dem die Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Die Ergebnisse der Risikobewertung sind auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren und regelmäßig zu aktualisieren.

Bei der Risikobewertung berücksichtigt der Arbeitgeber insbesondere Folgendes:

  • Ausmaß, Art und Dauer der Exposition, einschließlich der Exposition gegenüber impulsförmigem Schall;
  • Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte;
  • alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören;
  • alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer durch Wechselwirkungen zwischen Lärm und arbeitsbedingten ototoxischen Substanzen sowie zwischen Lärm und Vibrationen, soweit dies technisch durchführbar ist;
  • alle indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer durch Wechselwirkungen zwischen Lärm und Warnsignalen bzw. anderen Geräuschen;
  • die Angaben des Herstellers der Arbeitsmittel über Lärmemissionen gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien;
  • die Verfügbarkeit alternativer Arbeitsmittel, die so ausgelegt sind, dass die Lärmerzeugung verringert wird;
  • die Ausdehnung der Exposition gegenüber Lärm über die normale Arbeitszeit hinaus unter der Verantwortung des Arbeitgebers;
  • einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung;
  • die Verfügbarkeit von Gehörschutzeinrichtungen mit einer angemessenen dämmenden Wirkung.

Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung einer Exposition

Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort muss die Gefährdung aufgrund der Einwirkung von Lärm am Entstehungsort ausgeschlossen oder so weit wie möglich verringert werden. Die Verringerung dieser Gefährdung stützt sich auf die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung in der Richtlinie 89/391/EWG; dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

  • Alternative Arbeitsverfahren, welche die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber Lärm verringern;
  • die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel;
  • Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;
  • angemessene Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer in der ordnungsgemäßen Handhabung der Arbeitsmittel zur weitestgehenden Verringerung ihrer Lärmexposition;
  • technische Lärmminderung: Luftschallminderung (Abschirmungen, Kapselungen, Abdeckungen mit schallabsorbierendem Material) sowie Körperschallminderung (Körperschalldämmung oder Körperschallisolierung);
  • angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;
  • arbeitsorganisatorische Lärmminderung: Begrenzung von Dauer und Ausmaß der Exposition sowie Arbeitspläne mit ausreichenden Ruhezeiten.

Arbeitsplätze, an denen die oberen Auslösewerte überschritten werden können, sind mit einer geeigneten Kennzeichnung zu versehen; der Zugang zu ihnen wird eingeschränkt.

Werden einem Arbeitnehmer aufgrund der Art der Tätigkeit vom Arbeitgeber Ruheeinrichtungen zur Verfügung gestellt, so ist der Lärm in diesen Einrichtungen so weit zu verringern, dass er mit ihrem Zweck und den Bedingungen ihrer Nutzung im Einklang steht.

Persönlicher Schutz

Können die mit einer Lärmexposition verbundenen Risiken nicht durch andere Maßnahmen vermieden werden, so wird gemäß der Richtlinie 89/656/EWG über die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen den Arbeitnehmern ein persönlicher Gehörschutz zur Verfügung gestellt und von ihnen benutzt:

  • Wenn die Exposition gegenüber Lärm die unteren Auslösewerte überschreitet, stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern persönlichen Gehörschutz zur Verfügung.
  • Wenn die Exposition gegenüber Lärm die oberen Auslösewerte erreicht oder überschreitet, ist persönlicher Gehörschutz zu verwenden.
  • Der persönliche Gehörschutz ist so auszuwählen, dass durch ihn die Gefährdung des Gehörs beseitigt oder auf ein Mindestmaß verringert wird.

Begrenzung der Exposition

Unter keinen Umständen dürfen die Expositionsgrenzwerte überschritten werden. Wird ungeachtet der zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen eine Exposition festgestellt, die über den Expositionsgrenzwerten liegt, so werden vom Arbeitgeber

  • unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um die Exposition auf einen Wert unter den Expositionsgrenzwerten zu verringern,
  • die Gründe für die Überschreitung des Expositionsgrenzwerts ermittelt und die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen angepasst, um ein erneutes Überschreiten der Expositionsgrenzwerte zu verhindern.

Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Arbeitnehmer, die bei der Arbeit einer Lärmbelastung in Höhe der unteren Auslösewerte oder darüber ausgesetzt sind, und/oder ihre Vertreter Informationen und eine Unterweisung im Zusammenhang mit den durch die Exposition gegenüber Lärm entstehenden Risiken erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:

  • Die Art derartiger Risiken;
  • die aufgrund dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Minimierung der Gefährdung durch Lärm, einschließlich der Umstände, unter denen die Maßnahmen angewandt werden;
  • die Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte;
  • die Ergebnisse der Bewertungen und Messungen des Lärms zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und potenziellen Gefahr;
  • die korrekte Verwendung des Gehörschutzes;
  • das Erkennen und Melden der Anzeichen von Gehörschädigungen;
  • die Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer Anspruch auf Gesundheitsüberwachung haben, und den Zweck der Gesundheitsüberwachung;
  • sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Exposition gegenüber Lärm.

Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer

Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter erfolgen insbesondere in folgenden Fragen:

  • die Bewertung von Risiken und die Ermittlung der zu treffenden Maßnahmen;
  • die Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Minimierung der Gefährdung durch Lärm;
  • die Auswahl persönlicher Gehörschutzeinrichtungen.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Gesundheitsüberwachung

Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um eine angemessene Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer in den Fällen sicherzustellen, in denen eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm gegeben ist (Erhaltung der Funktion des Gehörs).

  • Arbeitnehmer, die über den oberen Auslösewerten liegendem Lärm ausgesetzt sind, haben Anspruch darauf, dass ihr Gehör untersucht wird.
  • Arbeitnehmer, die über den unteren Auslösewerten liegendem Lärm ausgesetzt sind, haben Anspruch auf vorbeugende audiometrische Untersuchungen.

Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für diese Arbeitnehmer persönliche Gesundheitsakten geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Akten sind so zu führen, dass eine Einsichtnahme zu einem späteren Zeitpunkt unter Wahrung des Arztgeheimnisses möglich ist. Der einzelne Arbeitnehmer erhält Einsicht in seine persönlichen Gesundheitsakten.

Ergibt die Überwachung des Gehörs, dass ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Gehörschädigung leidet, so überprüft ein Arzt, ob die Schädigung möglicherweise das Ergebnis der Einwirkung von Lärm bei der Arbeit ist. Trifft dies zu, so gilt Folgendes:

  • Der Arbeitnehmer wird von dem Arzt oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse unterrichtet.
  • Der Arbeitgeber überprüft die vorgenommene Risikobewertung.
  • Der Arbeitgeber überprüft die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung.
  • Der Arbeitgeber berücksichtigt den Rat des Arbeitsmediziners oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person und führt alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung durch, wozu auch die Möglichkeit zählt, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer weiteren Exposition besteht.
  • Der Arbeitgeber trifft Vorkehrungen für eine systematische Gesundheitsüberwachung und sorgt für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Arbeitnehmer, die in ähnlicher Weise exponiert waren.

Ausnahmen

Unter außergewöhnlichen Umständen, in denen aufgrund der Art der Tätigkeit bei uneingeschränkter und ordnungsgemäßer Verwendung eines persönlichen Gehörschutzes größere Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken zu erwarten sind als bei einem Verzicht auf einen solchen Schutz, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen zu den Bestimmungen über den persönlichen Gehörschutz und die Begrenzung der Exposition gewähren. Diese Ausnahmen werden alle vier Jahre überprüft, und sie werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind.

Kodex

Den Mitgliedstaaten wird eine Übergangsfrist von höchstens zwei Jahren eingeräumt, um für den Musik- und Unterhaltungssektor einen Kodex für einen praktischen Leitfaden auszuarbeiten, der Arbeitnehmern und Arbeitgebern dieses Sektors helfen soll, den gesetzlichen Verpflichtungen, wie sie in dieser Richtlinie festgelegt sind, zu entsprechen.

Berichte

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie. Ausgehend von diesen Berichten nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung vor.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2003/10/EG

15.02.2003

15.02.2006
Für den Musik- und Unterhaltungssektor: 15.02.2008
Besatzungen von Seeschiffen: 15.02.2011

ABl. L 42 vom 15.02.2003


Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2007/30/EG

28.6.2007

31.12.2001

Abl. L 165 vom 27.6.2007

Letzte Änderung: 20.03.2008
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