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Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Dieser ständige beratende Ausschuss hat den Auftrag, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterstützen. Außerdem soll er die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen erleichtern.

RECHTSAKT

Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und zur Aufhebung der Beschlüsse 74/325/EWG und 74/326/EWG

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser neue Ausschuss übernimmt die Aufgaben der beiden bisherigen Ausschüsse, die abgeschafft werden:

  • Beratender Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 1974 eingesetzt mit einem Mandat, das für die gesamte Wirtschaft mit Ausnahme der mineralgewinnenden Betriebe und des Schutzes der Gesundheit der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen galt;
  • Ständiger Ausschuss für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau, 1957 eingesetzt, dessen Mandat auf sämtliche mineralgewinnenden Industriezweige ausgedehnt wurde.

Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Kommission bei der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung sämtlicher Maßnahmen auf den Gebieten der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz zu unterstützen. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Er erarbeitet im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme Kriterien und Ziele der Vermeidung von Unfällen und Gesundheitsgefahren im Betrieb;
  • Er erarbeitet Verfahren, mit deren Hilfe die Unternehmen und ihre Mitarbeiter das Schutzniveau beurteilen und verbessern können;
  • er trägt, ergänzend zur Tätigkeit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zur Unterrichtung der einzelstaatlichen Behörden sowie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen über die Gemeinschaftsmaßnahmen bei, um so ihre Zusammenarbeit zu erleichtern und ihre Initiativen zum Erfahrungsaustausch und zur Erarbeitung von Verhaltensregeln zu fördern.

Zur Durchführung seiner Aufgaben arbeitet der Ausschuss insbesondere auf dem Wege des Informationsaustausches mit den anderen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zuständigen Ausschüssen zusammen, unter anderem mit dem Ausschuss hoher Aufsichtsbeamter und dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen.

Der Ausschuss besteht aus drei Vollmitgliedern je Mitgliedstaat: einem Vertreter der nationalen Regierungen, einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und einem Vertreter der Arbeitgeberorganisationen. Sie werden vom Rat für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Eine weitere Amtszeit ist zulässig.

Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Mitglied der Kommission.

Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen und mit Gründen versehen.

Hintergrund

Angesichts der weit gehenden Veränderungen, die in den letzten Jahren in der Arbeitswelt eingetreten sind, der mit der Erweiterung zusammenhängenden Perspektiven und der Durchführung einer neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006) erwies sich eine Rationalisierung der Arbeitsweise der beiden bestehenden Beratungsgremien als erforderlich. Mit der Einsetzung des neuen Ausschusses sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • die Ausdehnung der Zuständigkeit dieses Ausschusses auf sämtliche Aspekte der Sicherheit, der Hygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz;
  • die Integration der Tätigkeit der verschiedenen Instanzen, die an der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beteiligt sind (Zusammenarbeit mit den anderen Beratenden Ausschüssen und mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz).

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 2003/C 218/01

01.01.2004

-

ABl. C 218 vom 13.9.2003

Letzte Änderung: 30.04.2007

Siehe auch

Zusätzliche Informationen finden Sie auf der dem Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewidmetem Webseite der Generaldirektion (GD) Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten .

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