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Exposition gegenüber mechanischen Vibrationen

1) ZIEL

Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor den von mechanischen Vibrationen ausgehenden Risiken durch Festsetzung arbeitsschutzrechtlicher Mindestanforderungen

2) RECHTSAKT

Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [Amtsblatt L 177 vom 6.7.2002]

3) ZUSAMMENFASSUNG

EINZUHALTENDE MINDESTVORSCHRIFTEN

Auf Grund der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sah es der Gesetzgeber als notwendig an, mit der Richtlinie 2002/44/EG das konkrete Problem der Exposition gegenüber mechanischen Vibrationen anzugehen.
Diese Vibrationen stellen eine potenzielle Gefahr für die Arbeitnehmer dar, da sie Erkrankungen des Bewegungsapparats sowie neurologische Störungen und Gefäßerkrankungen hervorrufen können.
Die Einzelrichtlinie 2002/44/EG gilt unbeschadet strengerer Bestimmungen der Rahmenrichtlinie.

In der Richtlinie werden zwei verschiedene Arten von Vibrationen definiert:

  • Hand-Arm-Vibrationen, die insbesondere Durchblutungsstörungen, Knochen- oder Gelenkschäden sowie neurologische oder Muskelerkrankungen verursachen können;
  • Ganzkörpervibrationen, die insbesondere Rückenschmerzen und Schädigungen der Wirbelsäule verursachen können.

Die Richtlinie setzt Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte fest (bei Erreichen der Auslösewerte muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen):

  • Für Hand-Arm-Vibrationen wird der tägliche Expositionsgrenzwert, normiert auf einen Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 5 m/s2, und der tägliche Auslösewert, normiert auf einen Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 2,5 m/s2 festgesetzt.
  • Für Ganzkörpervibrationen wird der tägliche Expositionsgrenzwert, normiert auf einen Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 1,15 m/s2 oder nach Wahl des Mitgliedstaats auf einen Vibrationsdosiswert (VDV) von 21 m/s1,75 und der tägliche Auslösewert, normiert auf einen Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 0,5 m/s2 oder nach Wahl des Mitgliedstaats auf einen Vibrationsdosiswert (VDV) von 9,1 m/s1,75 festgesetzt.

Die Bewertung oder Messung der Exposition des Arbeitnehmers erfolgt nach den technischen Vorgaben des Anhangs der Richtlinie.

PFLICHTEN DER ARBEITGEBER

Ermittlung und Bewertung der Risiken

Bei der Erstellung der Risikobewertung nach der Richtlinie 89/391/EWG nimmt der Arbeitgeber eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung der Vibrationen, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, vor. Die Bewertung des Ausmaßes der Exposition kann durch Beobachtung der spezifischen Arbeitsweisen oder durch Heranziehung der Angaben zu der verwendeten Ausrüstung erfolgen.
Dieser Vorgang unterscheidet sich vom Messvorgang, für den spezielle Vorrichtungen und eine geeignete Methodik erforderlich sind.
Diese beiden Vorgänge müssen in angemessenen Abständen sachkundig durchgeführt werden. Die daraus resultierenden Daten sind in einer geeigneten Form zu speichern, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht.

Nach der Richtlinie 89/391/EWG berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Risikobewertung insbesondere Folgendes:

  • Ausmaß, Art und Dauer der Exposition, einschließlich der Exposition gegenüber intermittierenden Vibrationen und wiederholten Erschütterungen;
  • die Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte;
  • alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer;
  • alle indirekten Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitnehmer durch Wechselwirkungen zwischen Vibrationen und dem Arbeitsplatz oder anderen Arbeitsmitteln;
  • die Angaben des Herstellers der Arbeitsmittel gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien;
  • die Verfügbarkeit alternativer Ausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegenüber Vibrationen verringert wird;
  • die Ausdehnung der Exposition gegenüber Ganzkörper-Vibrationen über die Arbeitszeit hinaus unter der Verantwortung des Arbeitgebers;
  • besondere Arbeitsbedingungen wie z. B. Arbeit bei niedrigen Temperaturen;
  • auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung gesammelte Informationen.

Diese Risikobewertung ist auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren und regelmäßig zu aktualisieren.

Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition

Nach der Risikobewertung bestimmt der Arbeitgeber die zu treffenden Maßnahmen. Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort muss die Gefährdung auf Grund der Einwirkung von Vibrationen am Entstehungsort ausgeschlossen oder so weit wie möglich verringert werden.

Werden die (in Punkt 3 erläuterten) Auslösewerte überschritten, so muss der Arbeitgeber ein Programm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Minimierung der Exposition gegenüber Vibrationen sowie der damit verbundenen Risiken ausarbeiten und durchführen; dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

  • alternative Arbeitsverfahren;
  • Auswahl geeigneter Arbeitsmittel;
  • Bereitstellung von Zusatzausrüstungen, die die Verletzungsgefahren auf Grund von Vibrationen verringern (z. B. geeignete Sitze oder Griffe);
  • angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplatz und Arbeitsplatzsysteme;
  • Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;
  • angemessene Information und Schulung der Arbeitnehmer;
  • Begrenzung der Dauer und Intensität der Exposition;
  • zweckmäßige Arbeitspläne mit ausreichenden Ruhezeiten;
  • Bereitstellung von Kleidung für gefährdete Arbeitnehmer zum Schutz vor Kälte und Nässe.

Die Exposition der Arbeitnehmer darf den Expositionsgrenzwert in keinem Fall überschreiten. Wurde der Expositionsgrenzwert trotz der vom Arbeitgeber durchgeführten Maßnahmen überschritten, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb des Expositionsgrenzwertes zu senken. Er ermittelt, warum der Expositionsgrenzwert überschritten wurde, und passt die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen entsprechend an, um ein erneutes Überschreiten des Grenzwertes zu verhindern.

Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer

Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch Vibrationen bei der Arbeit ausgesetzt sind, und/oder ihre Vertreter Informationen und eine Unterweisung im Zusammenhang mit diesen Risiken erhalten.
Dabei sind sie besonders auf Folgendes hinzuweisen:

  • auf Grund dieser Richtlinie ergriffene Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Minimierung der Gefährdung durch Vibrationen;
  • Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte;
  • Ergebnisse der Bewertungen und Messungen der Vibrationen und potenzielle Verletzungsgefahren, die von den verwendeten Arbeitsmitteln ausgehen;
  • Erkennen und Melden der Anzeichen von Schädigungen (Zweckmäßigkeit und Vorgehensweise);
  • Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung;
  • sichere Arbeitsverfahren.

GESUNDHEITSÜBERWACHUNG

Prävention und Diagnostik

Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um eine angemessene Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen. Sie dient der Vorbeugung und der Frühdiagnose aller durch Vibrationen verursachten Gesundheitsstörungen.
Diese Überwachung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn:

  • die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Vibrationen dergestalt ist, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Exposition und einer bestimmbaren Krankheit oder die Gesundheit schädigenden Auswirkungen hergestellt werden kann;
  • die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Krankheit oder die Auswirkungen unter den besonderen Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers auftreten.

Arbeitnehmer, die Vibrationen ausgesetzt sind, die die Auslösewerte überschreiten, haben auf jeden Fall Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsüberwachung.

Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für jeden Arbeitnehmer, der der Gesundheitsüberwachung unterliegt, persönliche Gesundheitsakten geführt werden. Der einzelne Arbeitnehmer hat Anspruch auf Einsicht in seine persönlichen Gesundheitsakten.

Ergibt die Gesundheitsüberwachung, dass ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder dass sich bei ihm eine die Gesundheit schädigende Auswirkung zeigt, die nach Auffassung eines Arztes oder eines Arbeitsmediziners das Ergebnis der Einwirkung von Vibrationen bei der Arbeit ist, so sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Der Arbeitnehmer wird über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse unterrichtet und erhält Informationen und Beratung.
  • Der Arbeitgeber wird unter Wahrung der ärztlichen Vertraulichkeit über alle wichtigen Erkenntnisse der Gesundheitsüberwachung unterrichtet.
  • Der Arbeitgeber überprüft die vorgenommene Risikobewertung.
  • Der Arbeitgeber überprüft die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung, wozu auch die Möglichkeit zählt, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer weiteren Exposition besteht.
  • Der Arbeitgeber trifft Vorkehrungen für eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung und sorgt für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Arbeitnehmer, die in ähnlicher Weise exponiert waren.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Übergangszeit

In Bezug auf die Umsetzung der in Punkt 8 genannten Verpflichtungen (die Exposition der Arbeitnehmer darf den Expositionsgrenzwert nicht überschreiten) können die Mitgliedstaaten einen Übergangszeitraum von höchstens 6 Jahren, gerechnet ab dem 6. Juli 2005, in Anspruch nehmen, wenn Arbeitsmittel verwendet werden, die den Arbeitnehmern vor dem 6. Juli 2007 zur Verfügung gestellt wurden und die unter Berücksichtigung der letzten technischen Fortschritte und/oder der Durchführung organisatorischer Maßnahmen die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte nicht gestatten.

In Bezug auf Arbeitsmittel, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, können die Mitgliedstaaten diesen Übergangszeitraum um höchstens 3 weitere Jahre - somit auf insgesamt 9 Jahre - verlängern.

Ausnahmen

Im Bereich der Seeschifffahrt und der Luftfahrt sind unter gebührend begründeten Umständen in Bezug auf Ganzkörper-Vibrationen Abweichungen zulässig, wenn es nach dem Stand der Technik und auf Grund der besonderen Merkmale der Arbeitsplätze nicht möglich ist, den Expositionsgrenzwert trotz Durchführung technischer und/oder organisatorischer Maßnahmen einzuhalten.

In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer Vibrationen ausgesetzt ist, die in der Regel unter den Auslösewerten liegen, aber von einem Augenblick zum nächsten erheblich schwanken und gelegentlich den Expositionsgrenzwert überschreiten können, können die Mitgliedstaaten ebenfalls Abweichungen zulassen. Allerdings muss die durchschnittliche Exposition über einen Zeitraum von 40 Stunden hinweg unter dem Expositionsgrenzwert bleiben, und es ist nachzuweisen, dass die Risiken aus dieser Form der Einwirkung, der der Arbeitnehmer ausgesetzt ist, geringer sind als die mit einer Exposition in Höhe des Expositionsgrenzwertes verbundenen Risiken.

Diese Ausnahmen werden von den Mitgliedstaaten nach der Anhörung der Sozialpartner geregelt, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten durchgeführt wird. Die betreffenden Ausnahmen müssen mit Auflagen verbunden sein, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die sich daraus ergebenden Risiken auf ein Minimum reduziert werden und dass für die betreffenden Arbeitnehmer eine verstärkte Gesundheitsüberwachung durchgeführt wird.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle vier Jahre eine Übersicht über die Ausnahmen unter Angabe der genauen Umstände und Gründe, die sie zur Gewährung dieser Ausnahmen veranlasst haben.

Technische Änderungen der Richtlinie

Rein technische Änderungen des Anhangs werden von der Kommission vorgenommen, die dabei von dem in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Ausschuss der Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Bericht über die Durchführung

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der Richtlinie. Ausgehend von diesen Berichten nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung der Durchführung der Richtlinie vor und unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber.

Rechtsakt

Zeitpunkt
des Inkrafttretens

Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten

Richtlinie 2002/44/EG

6.7.2002

06.07.2005

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Letzte Änderung: 28.06.2006
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