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Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene

Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für den Schutz von Arbeitnehmern vor der Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene. Zur Senkung des damit verbundenen Risikos für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer legt sie Grenzwerte für die Exposition und Präventivmaßnahmen fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt nicht für Arbeitnehmer, die nur den unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) fallenden Strahlungen ausgesetzt sind. Für Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind, gilt sie insoweit, als ihre Bestimmungen ein höheres Schutzniveau vorsehen als die Richtlinie 83/477/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/18/EG).
Die Richtlinie 89/391/EWG findet in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.

Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen auftreten kann, müssen in regelmäßigen Abständen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt werden, damit alle Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bewertet und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können. Dabei sind alle Expositionswege, z. B. Aufnahme in und/oder über die Haut, zu berücksichtigen. Besonders gefährdeten Arbeitnehmern wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

PFLICHTEN DER ARBEITGEBER

Verringerung und Ersatz

Die Arbeitgeber sind gehalten, die Verwendung kanzerogener oder mutagener Stoffe zu verringern, insbesondere, indem sie sie, wenn technisch machbar, durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren ersetzen, die weniger gefährlich sind.

Bestimmungen zur Expositionsvermeidung oder -verringerung

Die Arbeitgeber stellen sicher, dass kanzerogene oder mutagene Stoffe in einem geschlossenen System produziert oder verwendet werden. Ist dies technisch nicht möglich, so müssen sie dafür sorgen, dass die Exposition der Arbeitnehmer auf das geringste technisch mögliche Niveau verringert wird.
Die in Anhang III aufgeführten Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden.

Unterrichtung der zuständigen Behörde

Die Arbeitgeber müssen der zuständigen Behörde auf Anforderung sachdienliche Informationen unter anderem über die Gründe für die Verwendung von Karzinogenen oder Mutagenen, die getroffenen Vorbeugungsmaßnahmen und die Zahl der exponierten Arbeitnehmer zur Verfügung stellen.

Unvorhersehbare Exposition

Bei einem unvorhersehbaren Ereignis oder einem Unfall, der eine anormale Exposition der Arbeitnehmer bedingen könnte, unterrichtet der Arbeitgeber die Arbeitnehmer. Es werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt, die sie tragen müssen, und die Exposition ist auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

Vorhersehbare Exposition

Bei bestimmten Tätigkeiten, z. B. Wartungsarbeiten, bei denen die Möglichkeit einer beträchtlichen Erhöhung der Exposition der Arbeitnehmer vorherzusehen ist und bei denen jede Möglichkeit weiterer technischer Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung dieser Exposition bereits ausgeschöpft wurde, legt der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen fest, um die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer so weit wie möglich zu verkürzen und den Schutz der Arbeitnehmer während dieser Tätigkeiten zu gewährleisten. Außerdem sind die Bereiche, in denen diese Tätigkeiten ausgeführt werden, klar abzugrenzen und kenntlich zu machen.

Zugang zu den Gefahrenbereichen

Die Arbeitgeber beschränken den Zugang zu den Gefahrenbereichen ausschließlich auf diejenigen Arbeitnehmer, die sie zur Ausübung ihrer Arbeit oder zur Durchführung bestimmter Aufgaben betreten müssen.

Hygienemaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Kontamination durch Karzinogene oder Mutagene besteht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass:

  • die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch Karzinogene oder Mutagene besteht, weder essen noch trinken noch rauchen;
  • den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete Spezialkleidung zur Verfügung gestellt wird sowie getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeits- oder Schutzkleidung einerseits und die Straßenkleidung andererseits vorgesehen werden;
  • den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden;
  • die Schutzausrüstungen an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt und nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch, überprüft und gereinigt werden.

Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen.

Unterrichtung, Unterweisung und Konsultation der Arbeitnehmer

Die Arbeitgeber treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter eine ausreichende angemessene Unterweisung erhalten in Bezug auf:

  • mögliche Gefahren für die Gesundheit, einschließlich der zusätzlichen Risiken durch Tabakkonsum;
  • Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind;
  • Hygienevorschriften;
  • Schutzkleidung;
  • Maßnahmen, die bei Zwischenfällen zu treffen sind.

Die Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass alle Behältnisse, Verpackungen und Apparaturen, die Karzinogene oder Mutagene enthalten, mit einer klaren und leserlichen Aufschrift versehen werden, und gut sichtbare Warn- und Sicherheitszeichen anbringen lassen.

Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben nachprüfen können, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie ordnungsgemäß Anwendung finden. Sie werden im Falle einer anormalen Exposition so schnell wie möglich unterrichtet.

Die Arbeitgeber führen eine aktualisierte Liste der Arbeitnehmer, die Tätigkeiten ausführen, bei denen durch die Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer besteht.

Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter werden konsultiert und an allen Fragen der Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen beteiligt.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Gesundheitsüberwachung

Die Mitgliedstaaten stellen eine geeignete Gesundheitsüberwachung der gefährdeten Arbeitnehmer sicher, so dass jeder Arbeitnehmer seine Gesundheit in angemessener Weise überwachen lassen kann. Diese Maßnahmen können individueller oder arbeitsmedizinischer Art sein. In den Fällen, in denen eine Gesundheitsüberwachung erfolgt, wird eine persönliche Gesundheitsakte angelegt.
Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern sind in Anhang II enthalten.
Alle Krebserkrankungen, die als Folge einer Exposition gegenüber einem Karzinogen oder Mutagen bei der Arbeit festgestellt wurden, sind der zuständigen Behörde zu melden.

Aufbewahrung der Unterlagen

Die vom Arbeitgeber zu führende aktualisierte Liste und die Gesundheitsakte sind nach Ende der Exposition mindestens vierzig Jahre lang aufzubewahren.

Grenzwerte

Der Rat legt für alle Karzinogene oder Mutagene, bei denen dies möglich ist, durch Richtlinien Grenzwerte fest und erlässt andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen. Anhang III enthält die Grenzwerte für Benzol, Vinylchloridmonomer und Hartholzstäube.

Die Anhänge I (Liste von Stoffen, Zubereitungen und Verfahren) und III (Grenzwerte) können nur durch den Rat geändert werden (Artikel 137 EG-Vertrag).
Die rein technischen Anpassungen des Anhangs II (Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern) erfolgen nach dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Verfahren.

Hintergrund

Diese Richtlinie ist kodifiziert worden und ersetzt die Richtlinie 90/394/EWG und deren aufeinander folgende Änderungen (Richtlinie 90/394/EWG, Richtlinie 97/42/EG und Richtlinie 1999/38/EG). Sie enthält keine grundlegenden Änderungen, sondern konsolidiert sämtliche Texte, die sie ersetzt. Die Fristen für die Umsetzung der Richtlinien 90/394/EWG, 97/42/EG und 1999/38/EG in nationales Recht bleiben gültig.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2004/37/EG

20.5.2004

Richtlinie 90/394/EWG: 31.12.1992
Richtlinie 97/42/EG: 27.6.2000
Richtlinie 1999/38/EG:
29.4.2003

ABl. L 158 vom 30.4.2004

VERWANDTE RECHTSAKTE

Richtlinie 1967/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [Amtsblatt L 196 vom 16.8.1967]

Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen [Amtsblatt L 200 vom 30.7.1999]

Letzte Änderung: 08.08.2005
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