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Bessere medizinische Versorgung auf Schiffen

In dieser Richtlinie sind die Verantwortlichkeiten der Reeder und der Mitgliedstaaten für Gesundheit und Sicherheit an Bord von Schiffen geregelt. Die Vorkehrungen für die einzelnen Kategorien von Schiffen und Fahrten, besonders in Bezug auf Antidote, Information und medizinische Ausbildung der Seeleute sowie funkärztliche Beratung sind darin festgelegt.

RECHTSAKT

Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit

  • alle unter ihrer Flagge fahrenden oder in dem Mitgliedstaat eingetragen Schiffe * stets die in Anhang II vorgesehene medizinische Ausstattung * für die jeweilige Schiffskategorie mit sich führen;
  • die Mengen an Arzneimitteln und medizinischem Material sich nach der Art der Fahrt, den Tätigkeiten, der Ladung und der Anzahl der Arbeitnehmer * richten;
  • der Inhalt der medizinischen Ausstattung auf einem Kontrollblatt entsprechend Anhang IV fest gehalten wird;
  • alle Schiffe in jedem Rettungsfloß und Rettungsboot über einen wasserdichten Arzneimittelkasten verfügen (der Inhalt der medizinischen Ausstattung ist auf einem Kontrollblatt fest zu halten);
  • alle Schiffe mit mehr als 500 Bruttoregistertonnen und einer Besatzung von mehr als 15 Seeleuten ab einer Fahrtdauer von drei Tagen über einen Raum verfügen, der eine angemessene medizinische Versorgung gestattet;
  • auf allen Schiffen mit einer Besatzung von mehr als 100 Seeleuten, die sich auf internationaler Fahrt von mehr als drei Tagen Dauer befinden, ein Arzt anwesend ist.2. Arzneimittel und medizinisches Material, Räumlichkeiten für medizinische Versorgung, Arzt

Antidote

Jedes Schiff, das gefährliche Stoffe befördert, muss über eine medizinische Ausstattung verfügen, die der von diesen Stoffen ausgehenden Gefahr angemessene Antidote enthält * (Anhang II); auf Schiffen wie Fähren, deren Betriebsbedingungen es nicht immer ermöglichen, die Art der zu befördernden gefährlichen Stoffe früh genug im Voraus zu erfahren, müssen sämtliche Antidote mitgeführt werden. Der Inhalt der medizinischen Ausstattung ist auf einem Kontrollblatt fest zu halten.

Verantwortlichkeit

Die Beschaffung und Erneuerung der medizinischen Ausstattung geschieht ausschließlich unter der Verantwortung und auf Kosten des Reeders *. Die Verantwortung für die Verwaltung der medizinischen Ausstattung trägt der Schiffskapitän. Die medizinische Ausstattung ist in gutem Zustand zu halten.

Information und Ausbildung

Gemäß der Richtlinie sind begleitend zur medizinischen Ausstattung Informations- und Ausbildungsmaßnahmen erforderlich, um eine sachgemäße medizinische Versorgung zu gewährleisten:

  • zur medizinischen Ausstattung gehört ein Benutzerhandbuch;
  • die seemännische Berufsausbildung muss eine Grundausbildung in medizinischer Betreuung und Erster Hilfe umfassen;
  • Kapitäne und Arbeitnehmer, denen der Kapitän gegebenenfalls den Gebrauch der medizinischen Ausstattung übertragen hat, müssen eine besondere Ausbildung nach den in Anhang IV genannten allgemeinen Leitlinien erhalten.

Funkärztliche Beratung

Die Mitgliedstaat benennen Zentren, die den Arbeitnehmern eine unentgeltliche funkärztliche Beratung für eine bessere Sofortbehandlung erteilen. Die bei diesen Zentren gespeicherten persönlichen Daten medizinischer Art sind vertraulich zu behandeln.

Die medizinische Ausstattung muss jährlich kontrolliert werden.

Die technischen Anpassungen der Anhänge werden von der Kommission oder ggf. vom Rat vorgenommen. Die Kommission wird von einem Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

Hintergrund

Zweck der Richtlinie ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf See, da Schiffe Arbeitsstätten sind, die auf Grund ihrer Mobilität und ihrer geografischen Isolierung eine starke Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der an Bord befindlichen Arbeitnehmer darstellen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Schiff: jedes auf See oder in den angrenzenden Mündungsgewässern unter der Flagge eines Mitgliedstaates eingesetzte oder in dem Mitgliedstaat eingetragene Wasser- oder Fischereifahrzeug; ausgenommen sind Küstenfahrtfahrzeuge, Kriegsschiffe, Sportfahrzeuge sowie Hafenschlepper (Schiffe werden gemäß Anlage I in drei Kategorien unterteilt)
  • Medizinische Ausstattung: Arzneimittel, medizinisches Material sowie Antidote gemäß Anhang II
  • Arbeitnehmer: jede Person, die eine berufliche Tätigkeit an Bord eines Schiffes ausübt; ausgenommen sind Lotsen sowie Landpersonal, das Arbeiten an einem am Kai liegenden Schiff ausführt
  • Antidot: Stoff, der zur Verhütung oder Behandlung der schädlichen Auswirkungen der in Anhang III aufgeführten gefährlichen Stoffe eingesetzt wird
  • Reeder: der registrierte Schiffseigner oder gegebenenfalls der Bare-Boat-Charterer oder Betreiber des Schiffes

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 92/29/EWG

10.4.1992

31.12.1995

ABl. L 113 vom 30.4.1992

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2007/30/EG

28.6.2007

31.12.2012

ABl. L165 vom 27.6.2007

Letzte Änderung: 23.01.2008
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