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Fischereifahrzeuge

Die Richtlinie sieht konkrete Mindestmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer an Bord von Fischereifahrzeugen vor.

RECHTSAKT

Richtlinie 93/103/EWG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (Dreizehnte Einzelrichtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Die allgemeinen Bestimmungen über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit von Arbeitskräften (Rahmenrichtlinie 89/391/EWG) sind an Bord von Fischereifahrzeugen voll anwendbar.

Die Reeder * müssen bestimmte Auflagen einhalten, die zur Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer * dienen. So müssen sie sich vergewissern, dass die Fischereifahrzeuge * unter Bedingungen eingesetzt werden können, bei denen die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet sind. Die Begebenheiten auf See müssen der zutändigen Behörde in einem Bericht gemeldet werden. Der Reeder muss ferner dafür sorgen, dass eine regelmäßige technische Wartung durchgeführt wird und dass Schäden, die die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern beeinträchtigen können, so schnell wie möglich beseitigt werden. Die regelmäßige Reinigung der Fahrzeuge, die einwandfreie Funktion der Rettungs- und Überlebungsmittel sowie die besonderen technischen Eigenschaften der persönlichen Schutzausrüstungen gemäß Anhang IV der Richtlinie müssen ebenfalls vom Reeder überprüft werden.

Vorhandene Fischereifahrzeuge * müssen spätestens 9 Jahre nach Erlass dieser Richtlinie deren Vorschriften erfüllen. Fahrzeuge, an denen nach Erlass dieser Richtlinie größere Änderungen vorgenommen werden, und neue Fahrzeuge * müssen diesen Vorschriften spätestens zwei Jahre nach Erlass dieser Richtlinie genügen.

Die Arbeitnehmer müssen über alle Maßnahmen, die hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz an Bord von Fischereifahrzeugen getroffen werden müssen, unterrichtet werden. Hierfür bedürfen sie einer angemessenen Ausbildung. Jede Person, die für die Führung eines Fahrzeugs in Frage kommt, muss eine erweiterte Ausbildung erhalten. Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer muss sichergestellt sein.

Anhang I betrifft die Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei neuen Fischereifahrzeugen. Anhang II gilt entsprechend für bereits vorhandene Fischereifahrzeuge. Anhang III enthält die Mindestvorschriften für die Rettungs- und Überlebungsmittel und Anhang IV die Mindestvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen. Die technischen Anpassungen der Anhänge werden von der Kommission festgelegt.

Hintergrund

Die Richtlinie 93/103/EWG ergänzt die Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit im Fischereibereich.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Reeder: der eingetragene Eigentümer eines Fahrzeugs, außer gegebenenfalls der Bareboat-Charterer oder der Ausrüster des Schiffes;
  • Arbeitnehmer: jede Person, die an Bord eines Fischereifahrzeuges eine berufliche Tätigkeit ausübt, mit Ausnahme von nicht seefahrendem Personal;
  • Fischereifahrzeug: jedes für den Fang bzw. die Verarbeitung von Fisch oder sonstigen Seelebewesen kommerziell eingesetztes Fahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaates führt oder unter der unbeschränkten Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates registriert ist;
  • vorhandenes Fischereifahrzeug: Fischereifahrzeug, welches kein neues Fischereifahrzeug ist;
  • neues Fischereifahrzeug: Fischereifahrzeug, für welches der Bauvertrag nach dem 23. November 2005 unterzeichnet wurde oder das, wenn der Bauvertrag vor dem 23. November 2005 unterzeichnet wurde, drei Jahre nach diesem Zeitpunkt noch nicht betriebsbereit ist, oder, falls kein Bauvertrag vorliegt, jedes zu oder nach diesem Zeitpunkt gebaute oder umgebaute Fahrzeug.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 93/103/EWG

2.1.1994

23.11.1995

ABl. L 307 vom 13.12.1993

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2007/30/EG

28.6.2007

31.12.2012

ABl. L 165 vom 27.6.2007

Letzte Änderung: 15.01.2008
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