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Sektor der übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe

Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben.

RECHTSAKT

Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 89/391/EWG) [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie, welche die durch die Ausklammerung der mineralgewinnenden Industriezweige aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates 89/654/EWG entstandene Rechtslücke schließt, deckt die beiden Sektoren der mineralgewinnenden Industrie ab, die nicht unter den Richtlinienvorschlag für "Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen " fallen, nämlich die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in mineralgewinnenden Betrieben über und unter Tage.

Diese Richtlinie gilt nicht für Vorgänge im Zusammenhang mit der Beförderung der Arbeitnehmer und der Erzeugnisse außerhalb der Arbeitsstätte. Hierauf finden die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet etwaiger strikterer Vorschriften im Rahmen dieser Richtlinie.

Definition des Begriffs "übertägige oder untertägige mineralgewinnende Betriebe": alle Betriebe, deren Tätigkeit das Gewinnen von Mineralien über oder unter Tage ist und/oder das Aufsuchen zum Zwecke einer späteren Gewinnung und/oder die Aufbereitung des Förderguts für den Verkauf mit Ausnahme der Weiterverarbeitung dieses Förderguts.

Allgemeine Verpflichtungen des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet die vorliegende Richtlinie anzuwenden und hat daher folgende Verpflichtungen:

  • Berücksichtigung der Sicherheits- und/oder Gesundheitserfordernisse bereits in der Konzeptionsphase der Arbeitsstätten;
  • Gewährleistung der Überwachung bemannter Betriebsphasen durch eine verantwortliche Person;
  • Übertragung der mit einem erhöhten Risiko verbundenen Arbeiten auf fachkundige Arbeitnehmer;
  • Erteilung von für alle Arbeitnehmer verständlichen Sicherheitsanweisungen;
  • Bereitstellung angemessener Einrichtungen zur Leistung von erster Hilfe und regelmäßige Durchführung von Sicherheitsübungen.
  • Betriebsgerechte Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen sowie angemessene Vorkehrungen zum Schutz vor gesundheitsgefährdender Atmosphäre.
  • Bereitstellung und Wartung von Flucht- und Rettungsmitteln.
  • Bereitstellung von Kommunikations- und Warnsystemen sowie von Alarmeinrichtungen zur unverzüglichen Einleitung von Rettungsmaßnahmen.
  • Bereitstellung und Wartung von Sanitär- und Sozialeinrichtungen.
  • Unterrichtung der Arbeitnehmer über die zum Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit an der Arbeitsstätte zu ergreifenden Maßnahmen.
  • Regelmäßige gesundheitliche Überwachung der Arbeitnehmer.
  • Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer bei allen in der Richtlinie behandelten Fragen.

Vor Beginn der Arbeiten vergewissert sich der Arbeitgeber, dass ein Dokument über Sicherheit und Gesundheitsschutz (gemäß Artikel 6, 9 und 10 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird. Aus diesem Sicherheits- und Gesundheitschutzdokument muss hervorgehen, dass die Gefährdungen, denen die Arbeitnehmer an den Arbeitsstätten ausgesetzt sind, ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind, dass angemessene Maßnahmen getroffen werden und die Arbeitsstätte vollkommen sicher gestaltet, betrieben und gewartet wird.

Befinden sich an derselben Arbeitsstätte Arbeitnehmer mehrerer Betriebe, so obliegt es dem für diese Arbeitsstätte verantwortlichen Arbeitgeber, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu koordinieren und in dem Dokument anzugeben. Die Verantwortung der einzelnen Arbeitgeber wird durch diese Koordinierung nicht berührt. Unverzügliche Meldung schwerer und/oder tödlicher Betriebsunfälle und/oder gefährlicher Vorkommnisse.

Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Bergwerken und Steinbrüchen, die zum ersten Mal nach dem 31. Dezember 1993 genutzt werden, müssen den im Anhang genannten Mindestvorschriften entsprechen; für nach dem 31. Dezember 1993 vorgenommene Veränderungen sind ebenfalls diese Mindestvorschriften maßgebend. Für bereits in Betrieb befindliche Anlagen gilt eine zusätzliche Frist von neun Jahren; damit soll vor allem den Erfordernissen der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen werden.

Allgemeine Bestimmungen

Änderungen der Anhänge werden von der Kommission nach Maßgabe von Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG beschlossen.

Die Mitgliedstaaten können die Mineralgewinnung durch Schwimmbagger von dieser Richtlinie ausnehmen, sofern die allgemeinen Grundsätze in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der betroffenen Arbeitnehmer eingehalten werden.

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 92/104/EWG

7.12.1992

7.12.1994

ABl. L 404 vom 31.12.1992

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2007/30G

28.6.2007

31.12.2012

ABl. L 165 vom 27.6.2007

Letzte Änderung: 19.03.2008
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