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Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen

Diese Richtlinie zielt darauf, Mindestvorschriften für die Bewertung, die richtige Wahl und den richtigen Einsatz von persönlichen Schutzausrüstungen festzulegen. Die kollektiven Schutzmaßnahmen müssen Vorrang haben.

RECHTSAKT

Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [Amtsblatt L 39333 vom 30.12.1989][Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Definition des Begriffes „persönliche Schutzausrüstung": Ausrüstung, die der Arbeitnehmer zum Schutz gegen Arbeitsunfallrisiken tragen oder mitführen muss. Eine Reihe von Ausrüstungen und Geräten fallen nicht unter die Definition, z. B. Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste, Geräte zur Selbstverteidigung oder Abschreckung.

Diese Ausrüstungen sind zu verwenden, wenn die Gefahren durch kollektive technische Schutzeinrichtungen oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen nicht ausreichend begrenzt werden können.

Pflichten der Arbeitgeber

Eine persönliche Schutzausrüstung muss den konstruktiven und baulichen Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich Sicherheit und Gesundheit entsprechen (vgl. Richtlinie 89/686/EWG) sowie die in der Richtlinie aufgeführten Bedingungen erfüllen. Der Arbeitgeber muss die geeigneten Ausrüstungen kostenlos zur Verfügung stellen und ihre einwandfreie Funktionsweise und ihren einwandfreien hygienischen Zustand gewährleisten.

Bewertung der individuellen Schutzausrüstung

Bei der Auswahl einer Ausrüstung bewertet der Arbeitgeber, inwieweit sie den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen entspricht. Er analysiert die mit anderen Mitteln nicht vermeidbaren Risiken, definiert und vergleicht die für die Ausrüstungen erforderlichen technischen Daten.

Einsatzvorschriften

Die Mitgliedstaaten überwachen die Festlegung von allgemeinen Einsatzvorschriften und/oder Vorschriften für Fälle und Situationen, in denen der Arbeitgeber persönliche Schutzausrüstungen bereitstellen muss. Die Organisationen der Sozialpartner sind vorher zu konsultieren. Zweckdienliche Angaben für die Festlegung dieser Vorschriften sind im Anhang aufgeführt: Übersichtstabelle zur Ermittlung von Risiken (I), nichterschöpfende Liste persönlicher Schutzausrüstungen (II), nichterschöpfende Liste der Arbeiten bzw. der Arbeitsbereiche, für die die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen erforderlich sein kann (III).

Information, Konsultation und Beteiligung der Arbeitnehmer

Die Arbeitnehmer werden über sämtliche zu treffenden Maßnahmen informiert. Konsultation und Beteiligung beziehen sich auf die durch die Richtlinie abgedeckten Bereiche.

Die technischen Anpassungen der Anhänge werden von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses festgelegt (Artikel 17, Richtlinie 89/391/EWG).

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 89/656/EWG

12.12.89

31.12.1992

ABl. L 393 vom 30.12.189.L

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2007/30/EG

28.6.2007

31.12.2012

ABl. L 165 vom 27.6.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission über die anlässlich der Durchführung der Richtlinie 89/656/EWG vorzunehmende sicherheitsbezogene Bewertung persönlicher Schutzausrüstungen im Hinblick auf ihre Auswahl und Benutzung [Amtsblatt C 328 vom 20.12.1989].

Diese zusätzlichen, nicht erschöpfenden Angaben im Anhang umfassen einerseits die bei der Auswahl und Verwendung der einzelnen Gruppen von Schutzausrüstungen zu beachtenden Faktoren und andererseits die Bewertung der durch die Ausrüstung abzudeckenden Risiken und der durch die Ausrüstung und die Verwendung der Ausrüstung bedingten Risiken.

Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, eine umfassende Verbreitung dieser Angaben zu gewährleisten, damit sie bei der Durchführung der Richtlinie 89/656/EWG als Referenzunterlagen dienen können.

Der Anhang unterscheidet zwischen neun großen Gruppen von Schutzausrüstungen: Schutzhelme in der Industrie, Augen- und Gesichtsschutzgeräte, Gehörschütze, Atemschutzgeräte, Schutzhandschuhe, Schutzschuhe und -stiefel, Schutzkleidung, Schwimmwesten zur Verwendung in der Industrie und Absturzschutz.

Letzte Änderung: 28.03.2008
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