Handelspolitik im Dienste der Strategie Europa 2020

Die europäische Handelspolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Sie bietet einen Rahmen für den Ausbau der strategischen Wirtschaftsbeziehungen und die weltweite Verteidigung europäischer Interessen. Ihre Zielsetzung muss bis 2020 an die neuen weltweiten Herausforderungen und an die neue EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum angepasst werden.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 [KOM(2010) 612 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission stellt die neuen Leitlinien der europäischen Handelspolitik vor. Diese Politik soll einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten und gleichzeitig den Auswirkungen des internationalen Handels auf das nachhaltige Wachstum der Europäischen Union (EU) Rechnung tragen.

Die Entwicklung einer offenen Handelspolitik und die Intensivierung internationaler Investitionsströme sollen daher:

• zum intelligenten Wachstum der EU und zur Verbreitung von Innovationen durch die Beseitigung von Hindernissen für den internationalen Waren-, Dienstleistungs- und Investitionshandel beitragen. Durch die Stärkung der Handelsbeziehungen sollen insbesondere das öffentliche Beschaffungswesen und die Forschungsprogramme von Drittländern für die Beteiligung europäischer Unternehmen geöffnet werden;
• mit einer europäischen und weltweiten Sozialpolitik einhergehen, da die Öffnung der Märkte in weniger leistungsfähigen Wirtschaftszweigen zu Arbeitsplatzverlusten führen kann. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen daher die richtigen flankierenden Maßnahmen ergreifen, insbesondere für die Stärkung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Darüber hinaus muss die EU ihre Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich der Armutsbekämpfung, der Verteidigung der Menschenrechte, der internationalen Arbeitsnormen und der verantwortungsvollen Staatsführung fortsetzen;
• zu einem umweltgerechten Wachstum in der EU und weltweit beitragen. Dabei müssen die Handelsabkommen Bestimmungen für eine effiziente Verwendung natürlicher Ressourcen und den Umweltschutz vorsehen.

Diese Ziele können durch die Stärkung der Handelsbeziehungen der EU und ihrer strategischen Partner erreicht werden.

In diesem Zusammenhang ist es ausgesprochen wichtig:

• die Doha-Verhandlungsrunde (EN), (ES), (FR) der Welthandelsorganisation (WTO) abzuschließen. Denn der Zugang der Entwicklungsländer zum internationalen Handel, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen und der Landwirtschaft, aber auch die Überwachungskapazität der WTO und ihr Streitschlichtungssystem müssen unbedingt verbessert werden;
• die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Handelspartnern abzuschließen und die Beziehungen mit ihren strategischen Partnern zu stärken. Dabei sollen der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, der Innovationsschutz, das öffentliche Beschaffungswesen, die Wettbewerbsvorschriften oder der Verbraucherschutz besonders berücksichtigt werden;
• eine neue europäische Investitionspolitik zu entwickeln, ein unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen, den Zugang zu ausländischen Märkten einschließlich der öffentlichen Beschaffungsmärkte zu erleichtern und die Rechte der EU zu verteidigen, um einen fairen und sicheren Handel zu gewährleisten.

Schließlich muss die Handelspolitik die Ziele im Außenbereich berücksichtigen. Hierbei geht es vor allem um die Umsetzung der Ziele der europäischen Entwicklungspolitik mittels spezieller Handelsinstrumente, sowie um die Zwänge der europäischen Sicherheitspolitik, vor allem in Bezug auf die Handelskotrollen für Waren mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual-Use-Güter).

Letzte Änderung: 21.03.2011