Selbständig Erwerbstätige: Gleichbehandlung von Frauen und Männern

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Selbständig Erwerbstätige: Gleichbehandlung von Frauen und Männern

Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern gilt auch für den Sektor der selbständigen Erwerbstätigkeit *. Die Anwendung dieses Grundsatzes soll insbesondere dazu beitragen, die Zahl der selbständig erwerbstätigen Frauen zu erhöhen. Darüber hinaus soll dieser Grundsatz für eine größere Anerkennung der Arbeit der mitarbeitenden Ehepartner * von selbständigen Erwerbstätigen sorgen. Diese Richtlinie legt neue Bestimmungen im Hinblick auf die Bekämpfung von Diskriminierungen, auf die Gründung von Unternehmen, den sozialen Schutz und die Mutterschaft fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern verbietet jegliche Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, unabhängig davon, ob es sich um direkte * oder indirekte Diskriminierung * handelt. Diesem Grundsatz muss bei der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. der Aufnahme oder Ausweitung irgendeiner anderen Form der selbständigen Tätigkeit Rechnung getragen werden.

Belästigung * und sexuelle Belästigung * gelten als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Diese Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Verabschiedung positiver Maßnahmen. Diese öffentlichen Maßnahmen sollen die vollständige Gleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben garantieren, um etwa Unternehmensgründungen durch Frauen zu fördern.

Paare mit gemeinsamer Wirtschaftstätigkeit

In diesem Bereich bedeutet der Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, dass die Ehepartner oder Lebenspartner, die gemeinsam ein Unternehmen gründen, genauso behandelt werden wie andere Personen, die ein Unternehmen gründen.

Wenn ein nationales Sozialschutzsystem für selbständig Erwerbstätige existiert, haben die Ehegatten oder Lebenspartner, die an den Tätigkeiten eines selbständig Erwerbstätigen teilhaben, zudem ein Recht auf einen eigenen sozialen Schutz. Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Durchführung dieses sozialen Schutzes auf freiwilliger oder obligatorischer Basis erfolgt.

Mutterschaftsleistungen

Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben sowie Ehegattinnen oder Lebenspartnerinnen, die zu der Tätigkeit des selbständig Erwerbstätigen beitragen, haben mindestens 14 Wochen lang Anspruch auf Mutterschaftsleistungen. Diese Leistungen müssen ausreichen, um ihnen eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, wenn sie dies wünschen. Diese Leistungen müssen:

dem durchschnittlichen Einkommens- oder Gewinnverlust entsprechen. Dieser Betrag kann jedoch durch eine Obergrenze begrenzt sein; und/oder
der auf nationaler Ebene vorgesehenen Leistung bei Unterbrechung aus gesundheitlichen Gründen entsprechen; und/oder
jeder weiteren durch den EU-Mitgliedstaat vorgesehenen und festgelegten Familienleistung entsprechen.

Während der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Mutterschaft müssen diese Frauen Zugang zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer Vertretung oder zu jeglichen bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene haben. Diese Leistungen können die Mutterschaftsleistung ganz oder teilweise ersetzen.

Hintergrund

Die Richtlinie 86/613/EWG wird mit Wirkung vom 5. August 2012 aufgehoben. Ab diesem Datum muss die vorliegende Richtlinie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sein.

Auch andere Richtlinien schützen die Gleichbehandlung der selbständigen Erwerbstätigen. Es handelt sich um die Richtlinie 2006/54/EG, für die Arbeitswelt, Richtlinie 79/7/EWG zum sozialen Schutz und Richtlinie 2004/113/EG über den Zugang zu privaten oder öffentlichen Gütern und Dienstleistungen.

Schlüsselwörter
selbstständige Erwerbstätige: alle Personen, die zu den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit für eigene Rechnung ausüben, einschließlich einschließlich Landwirten und Angehörigen freier Berufe; Ehepartner der selbständig Erwerbstätigen: die Ehepartner bzw. nach innerstaatlichem Recht anerkannten Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die weder abhängig Beschäftigte noch Gesellschafter sind und sich nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts gewöhnlich an den Tätigkeiten des selbständigen Erwerbstätigen beteiligen, indem sie dieselben Aufgaben oder Hilfsaufgaben erfüllen. unmittelbare Diskriminierung: eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person; mittelbare Diskriminierung: eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich; Belästigung: unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. sexuelle Belästigung: jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Schlüsselwörter

selbstständige Erwerbstätige: alle Personen, die zu den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit für eigene Rechnung ausüben, einschließlich einschließlich Landwirten und Angehörigen freier Berufe;
Ehepartner der selbständig Erwerbstätigen: die Ehepartner bzw. nach innerstaatlichem Recht anerkannten Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die weder abhängig Beschäftigte noch Gesellschafter sind und sich nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts gewöhnlich an den Tätigkeiten des selbständigen Erwerbstätigen beteiligen, indem sie dieselben Aufgaben oder Hilfsaufgaben erfüllen.
unmittelbare Diskriminierung: eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person;
mittelbare Diskriminierung: eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;
Belästigung: unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
sexuelle Belästigung: jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

BEZUG

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 2010/41/EU	4.8.2010	5.8.2012	ABl. L 180 vom 15.7.2010

Letzte Änderung: 15.09.2010

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