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Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Müttern

Diese Richtlinie enthält Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien, bestimmter industrieller Verfahren, bestimmter Bewegungen und Körperhaltungen sowie geistiger und körperlicher Ermüdung. Sie sieht Maßnahmen zum Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen gegen diese Risiken vor und verbietet vollständig die Exposition gegenüber bestimmten chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien. Sonderbestimmungen regeln Nachtarbeit, Mutterschaftsurlaub, Vorsorgeuntersuchungen, Rechte aus dem Arbeitsvertrag, den Schutz vor unrechtmäßiger Entlassung. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauen, die mit der Nichteinhaltung dieser Vorschriften konfrontiert sind, zur Durchsetzung ihrer Rechte aufzurufen.

RECHTSAKT

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission erstellt in Konzertation mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz des die Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, durch die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen gefährdet werden können. Die Leitlinien beziehen sich ebenfalls auf Bewegungen und Körperhaltungen, geistige und körperliche Ermüdung und sonstige körperliche und geistige Belastungen.


Die Leitlinien dienen als Ausgangspunkt für die Bewertung der Risiken. Für jede möglicherweise mit einem Risiko verbundene Tätigkeit sind durch den Arbeitgeber oder durch den Dienst für die Gefahrenverhütung Art, Ausmaß und Dauer der Exposition der Arbeitnehmerinnen festzustellen, damit alle Risiken abgeschätzt und die zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt werden können. Die Ergebnisse dieser Beurteilung und die Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz werden den Arbeitnehmerinnen mitgeteilt.


Vorübergehende Maßnahmen


Die Exposition der Arbeitnehmerinnen gegenüber diesen Risiken ist durch eine vorübergehende Umgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen und/oder Arbeitszeiten zu vermeiden. Ist eine Umgestaltung technisch und/oder sachlich nicht möglich oder aus gebührend nachgewiesenen Gründen nicht zumutbar, so muss der Arbeitgeber einen Arbeitsplatzwechsel gewährleisten. Ist die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz unmöglich, werden die Arbeitnehmerinnen während des gesamten zum Schutz ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit erforderlichen Zeitraums von der Arbeit freigestellt.


Arbeitsumgebung


In keinem Fall werden schwangere Arbeitnehmerinnen zu Arbeiten herangezogen, deren spezifische Beurteilung eine Exposition gegenüber den in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Agenzien und Arbeitsbedingungen ergeben hat; bei den stillenden Arbeitnehmerinnen handelt es sich entsprechend um die Agenzien und Arbeitsbedingungen in Anhang II Abschnitt B.

Nachtarbeit


Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen während ihrer Schwangerschaft und während eines bestimmten Zeitraums nach der Entbindung vorbehaltlich der Vorlage eines ärztlichen Attests nicht zur Nachtarbeit verpflichtet werden. Sie ermöglichen die Umsetzung an einen Arbeitsplatz mit Tagarbeit oder die Beurlaubung oder Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, wenn eine solche Umsetzung nicht möglich ist.


Mutterschaftsurlaub


Die Dauer des Mutterschaftsurlaubs beträgt mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung vor und/oder nach der Entbindung. Der Mutterschaftsurlaub beginnt spätestens 2 Wochen vor dem berechneten Termin der Niederkunft.


Vorsorgeuntersuchungen


Schwangere Arbeitnehmerinnen kommen in den Genuss einer Freistellung von der Arbeit, die es ihnen erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft ohne Lohn- bzw. Gehaltseinbußen wahrzunehmen, wenn diese Untersuchungen während der Arbeitszeit stattfinden.


Schutz vor unrechtmäßiger Entlassung


Die Entlassung von Frauen aus Gründen, die mit ihrem Zustand in Verbindung stehen, ist für den Zeitraum ab Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Beurlaubung verboten. Im Falle einer Entlassung muss der Arbeitgeber diese Maßnahme schriftlich begründen. Es sind Maßnahmen zu treffen, um die Arbeitnehmerinnen vor den Folgen einer unrechtmäßigen Entlassung zu schützen.


Mit dem Arbeitsvertrag verbundene Rechte


Die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der schwangeren Arbeitnehmerinnen*, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen müssen gewährleistet sein, und zwar einschließlich der Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder des Anspruchs auf eine angemessene Sozialleistung. Im Falle des Mutterschaftsurlaubs gelten das Arbeitsentgelt und die Sozialleistung als angemessen, wenn sie mindestens den Bezügen entsprechen, die die betreffende Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde, wobei es gegebenenfalls eine von den einzelstaatlichen Gesetzgebern festgelegte Obergrenze gibt. Es besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder Gewährung der Sozialleistung an bestimmte Voraussetzungen zu binden, ausgenommen an die Voraussetzung, dass dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung eine Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Monaten unmittelbar vorangegangen sein muss.


Rechtsschutz


Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jede Arbeitnehmerin*, die sich durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen ihre Rechte gerichtlich geltend machen kann.

Anwendung


Die technischen Anpassungen des Anhangs I werden nach dem Verfahren in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG und die des Anhangs II nach dem Verfahren in Artikel 138 des EG-Vertrags festgelegt.


Die Richtlinie darf keine Verschlechterung des Schutzniveaus der genannten Arbeitnehmerinnen gegenüber der zum Zeitpunkt ihrer Annahme in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situation zur Folge haben.


Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle fünf Jahre über die Durchführung der Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.


Kontext


Mit dieser Richtlinie werden Mindestmaßnahmen eingeführt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz, die als eine Gruppe mit spezifischen Risiken betrachtet werden müssen.


Sie dient der Anwendung der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Mütter am Arbeitsplatz.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Schwangere Arbeitnehmerin, Wöchnerin und stillende Mutter: jede Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft, kurz nach der Entbindung und während der Stillzeit, die den Arbeitgeber gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten über ihren Zustand unterrichtet.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 92/85/EWG

24.11.1992

19.10.1994

ABl. L 348 vom 28.11.1992

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2007/30/EWG

28.6.2007

31.12.2012

ABl. L 165 vom 27.6.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz [KOM(2008) 637 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Ziel dieses Vorschlags ist die Verbesserung des Schutzes und der Rechte von schwangeren Frauen, Wöchnerinnen und stillenden Frauen, um auf diese Weise die Interessen der Mütter und ihrer Kinder besser zu schützen.

Die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs wird von 14 auf 18 Wochen verlängert. Er besteht aus einem nicht obligatorischen Teil von 12 Wochen, den die Frauen vor oder nach der Geburt in Anspruch nehmen können, und einem obligatorischen Teil von sechs Wochen nach der Entbindung. Sollte der voraussichtliche Entbindungstermin vom tatsächlichen Tag der Entbindung abweichen, kann der vor der Geburt beanspruchte Teil des Mutterschaftsurlaubs verlängert werden, ohne dass dies Auswirkung auf den verbleibende Teil des Mutterschaftsurlaubs hat. Zudem kann bei Frühgeburt, Krankenhausaufenthalt des Kindes nach der Geburt, Geburt eines behinderten Kindes und Mehrlingsgeburt zusätzlicher Urlaub gewährt werden.

Außerdem soll der Vorschlag den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen verbessern und sie ermuntern, nach der Entbindung wieder eine Tätigkeit aufzunehmen. So erhalten die Frauen während des Mutterschaftsurlaubs im Prinzip Bezüge in Höhe ihres vollen Arbeitsentgelts. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Obergrenze in Höhe des Krankengeldes festlegen. Darüber hinaus sollen die Frauen mehr Spielraum erhalten, um frei entscheiden zu können, wann sie den nicht obligatorischen Teil ihres Urlaubs nehmen (vor oder nach der Geburt). Sie werden nicht mehr gezwungen sein, einen bestimmten Teil ihres Mutterschaftsurlaubs vor der Geburt zu nehmen, wie dies in einigen Mitgliedstaaten derzeit der Fall ist.

Nach Ende des Mutterschaftsurlaubs haben sie das Recht, unter gleichen Bedingungen an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren und Anspruch auf alle zwischenzeitlich eingeführten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Zudem können sie um eine Änderung ihrer Arbeitszeiten ersuchen, damit sie Berufs- und Familienleben besser miteinander vereinbaren können.

Jeder Verstoß gegen die Richtlinie wird als Diskriminierung betrachtet. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um für eine wirksame Anwendung der Richtlinie zu sorgen. Sie stellen insbesondere sicher, dass ihr Gerichtswesen günstige Vorschriften für die Opfer vorsieht, indem die Beweislast auf die beklagte Partei verlagert wird, die Kläger gegen mögliche Viktimisierungen geschützt und abschreckende Regelungen eingeführt werden.

Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2000 über die Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gelten [KOM (2000) 466 – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Leitlinien betreffen die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen gelten. Sie betreffen ebenfalls Bewegungen und Körperhaltungen, die geistige und körperliche Ermüdung und die sonstigen, mit der Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen verbundenen körperlichen und geistigen Belastungen.

Bericht der Kommission vom 15. März 1999 über die Durchführung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz [KOM(99) 100 endg.. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht geht eingehend auf die Rechte der schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen in den Mitgliedstaaten der Union ein. Außerdem wird auf bestimmte Probleme bei der Umsetzung verwiesen, die zur Einleitung von Verstoßverfahren geführt haben. Als Beispiele können angeführt werden das von mehreren Mitgliedstaaten auferlegte vollständige Nachtarbeitsverbot für Schwangere sowie das Fehlen eines zwingenden Zeitraums für den Mutterschaftsurlaub. Im Bericht kommen noch weitere besorgniserregende Umstände zur Sprache: Unterschiede zwischen den Kategorien von Arbeitnehmerinnen, die unter die Richtlinie fallen, Schwierigkeit, Sicherheits- und Gesundheitsschutzfragen mit dem Recht der Frauen auf Nichtdiskriminierung bzw. mit dem Recht auf Wiedereingliederung zu vereinbaren.

Letzte Änderung: 19.03.2008
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