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Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor

Mit dieser Richtlinie wird eine Vereinbarung zwischen den europäischen Sozialpartnern des Eisenbahnsektors durchgeführt. Die Vereinbarung schafft ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, die Gesundheit und Sicherheit des betreffenden Personals zu schützen, und den Erfordernissen einer angemessenen betrieblichen Flexibilität der Eisenbahnunternehmen vor dem Hintergrund eines integrierten europäischen Eisenbahnraumes.

RECHTSAKT

Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor [Amtsblatt L 195 vom 27.7.2005].

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel der Richtlinie ist die Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr, die die europäischen Sozialpartner des Eisenbahnsektors, d. h. die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossen haben.

Die Vereinbarung schafft ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, die Gesundheit und Sicherheit des betreffenden Personals zu schützen, und den Erfordernissen einer angemessenen betrieblichen Flexibilität der Eisenbahnunternehmen vor dem Hintergrund eines integrierten europäischen Eisenbahnraumes.

Das Personal hat kraft der Vereinbarung Anspruch auf eine tägliche Ruhezeit von 12 aufeinanderfolgenden Stunden sowie auf Ruhepausen von 30 bis 45 Minuten Dauer. Die tägliche Fahrzeit wird durch die Vereinbarung auf 9 Stunden bei einer Tagesschicht und auf 8 Stunden bei einer Nachtschicht begrenzt.

Die Arbeitgeber verfügen aufgrund der Möglichkeit, die täglichen Ruhezeiten ausnahmsweise von den durch die Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen 11 Stunden auf 9 Stunden zu reduzieren, über größere Flexibilität.

Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als sie in der Richtlinie vorgesehen sind. Die Richtlinie kann allerdings nicht herangezogen werden, um ein eventuell durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorgesehenen niedrigeres Arbeitnehmerschutzniveau zu rechtfertigen.

Hintergrund

Diese Richtlinie ist Teil des allgemeinen Rahmens der Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems. Ein besser integriertes Eisenbahnsystem wird es der Europäischen Union erlauben, die Nutzung des Straßenverkehrs und dessen negative Begleitfolgen zu verringern. Die Einbeziehung der Sozialpartner gewährleistet befriedigende Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im interoperablen Eisenbahnverkehr.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2005/47/EG18.7.200527.7.2008ABl. L 195 vom 27.7.2005

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat vom 15. Dezember 2008 - Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Vereinbarung der Sozialpartner vom 27. Januar 2004 über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor im Rahmen der Richtlinie 2005/47/EG [KOM(2008) 855 endg. – Nicht im Amtsblattveröffentlicht].

Auf der Grundlage der Richtlinie2005/47/EG legt die Kommission eine sozioökonomische Analyse über die Entwicklung der Arbeitsbedingungen im Eisenbahnsektor vor. Die Zunahme der grenzüberschreitenden Verbindungen wirkt sich wirtschaftlich positiv aus, die Beschäftigung im Eisenbahnsektor dürfte in den kommenden Jahren steigen. Für das fahrende Personal sollten gute soziale Bedingungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Eisenbahnunternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission befürwortet einen integrierten Ansatz, damit bei der Arbeitszeitgestaltung die Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des Personals eingehalten wird. Die Mitgliedstaaten sollten ebenso die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gewährleisten, insbesondere durch einen Konsens der Sozialpartner über die Ruhetage am Wohnort.

Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [Amtsblatt L 299 vom 18.11.2003].

Diese Richtlinie legt die allgemeinen Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fest.

Mitteilung der Kommission vom 26. Juni 2002 - Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel [KOM(2002) 341endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der soziale Dialog auf Gemeinschaftsebene spielt eine wesentliche Rolle bei der Annahme von sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Er trägt zu einem besseren Regieren und zur Transparenz des europäischen Entscheidungsprozesses bei.

Letzte Änderung: 10.02.2009
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