RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Zweck der Richtlinie ist, die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel nach einem Übergang ihres Unternehmens zu schützen. Sie präzisiert die Rechte und Pflichten der vom Übergang betroffenen Arbeitgeber.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Übergang eines Unternehmens oder eines Betriebs * kann die Folge einer vertraglichen Übertragung oder einer Verschmelzung sein. Nach dem Übergang tritt der Erwerber * des Unternehmens als Inhaber in das von dem Veräußerer * übertragenen Unternehmen ein.

In diesem Fall bleiben die Rechte und Pflichten der Angestellten im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsvertrag bestehen. Diese Richtlinie gilt für alle Arten von Arbeitsverhältnissen, ohne zu unterscheiden zwischen:

  • der Anzahl von Arbeitsstunden, die geleistet wird oder zu leisten ist;
  • der Art des Arbeitsvertrags (d.h., ob es sich um ein befristetes, ein unbefristetes oder um ein Leiharbeitsverhältnis handelt).

Diese Richtlinie gilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht.

Übertragung des Arbeitsverhältnisses

Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer bleiben bei einem Übergang eines Unternehmens bestehen. Diese Rechte und Pflichten erwachsen aus dem Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis.

Der Übergang eines Unternehmens an sich stellt keinen Grund zur Kündigung dar. Kündigungen dürfen ausschließlich aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgen.

Die Mitgliedstaaten können den Veräußerer des Unternehmens verpflichten, den Erwerber über alle Rechte und Pflichten zu unterrichten, die auf den Erwerber übertragen werden müssen. Allerdings werden diese auch übertragen, wenn diese Mitteilung nicht erfolgt.

Grundsätzlich müssen die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer während der Geltungsdauer des Kollektivvertrags aufrechterhalten werden. Diese Bedingungen können geändert werden, allerdings frühestens ein Jahr nach dem Übergang des Unternehmens und nur, wenn die Mitgliedstaaten diese Änderung genehmigen.

Die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen aus Zusatzversorgungseinrichtungen werden dagegen in der Regel nicht übertragen. Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu sichern.

Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer werden nicht aufrechterhalten, wenn der Übergang eines Unternehmens im Zuge eines Insolvenz- oder Konkursverfahrens erfolgt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Insolvenzverfahren nicht in missbräuchlicher Weise in Anspruch genommen werden, um den Arbeitnehmern ihre Rechte im Falle eines Übergangs vorzuenthalten.

Information und Anhörung der Arbeitnehmer

Beim Übergang eines Unternehmens behalten die Vertreter der Arbeitnehmer ihre Funktionen, bis eine Neuwahl möglich ist. Die Vertretung der Arbeitnehmer muss gesichert sein, auch bei einem Konkurs- oder Insolvenzverfahren.

Außerdem werden die Gewerkschaftsvertreter vor der Verabschiedung von Maßnahmen konsultiert, welche die Arbeitnehmer betreffen.

Die Arbeitnehmer werden über die Bedingungen des Übergangs informiert, entweder direkt oder durch ihre Vertreter. Diese Informationen betreffen insbesondere den Zeitpunkt bzw. den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, die Gründe für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Folgen, die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Schiedsstelle gibt, kann die Verpflichtung zur Information und Konsultation auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Übergang Nachteile für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer zur Folge hat.

Die Rechte der Gewerkschaftsvertreter werden aufrechterhalten, auch wenn ihr Mandat aufgrund des Übergangs des Unternehmens erlischt.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Übergang eines Unternehmens: Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer Wirtschaftstätigkeit.
  • Erwerber: jede natürliche oder juristische Person, die als Inhaber in das Unternehmen eintritt.
  • Veräußerer: jede natürliche oder juristische Person, die als Inhaber aus dem übertragenen Unternehmen ausscheidet.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2001/23/EG des Rates

11.4.2001

16.2.1979 

ABl. L 82, 22.3.2001

 
Letzte Änderung: 23.05.2011
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang