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Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Die Richtlinie legt einen allgemeinen Rahmen für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in der Europäischen Union fest, unabhängig von der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung einer Person. Dabei geht es um den Zugang zu Beschäftigung und Beruf, um beruflichen Aufstieg und berufliche Bildung, um die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie um die Mitgliedschaft in bestimmten Vereinigungen.

RECHTSAKT

Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Bekämpfung von Diskriminierungen stellt eine große Herausforderung für die Europäische Union dar. Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss daher alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Diskriminierung ergreifen, insbesondere in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.

Beschäftigung und Beruf sind Bereiche, die für die Gewährleistung gleicher Chancen für alle und für eine volle Teilhabe der Bürger am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben von entscheidender Bedeutung sind. Viele Fälle von Diskriminierungen werden jedoch im Bereich der Beschäftigung verzeichnet.

Der durch den Vertrag von Amsterdam eingeführte Artikel 13 des EG-Vertrags gibt der Europäischen Union die nötige Rechtsgrundlage zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Die Mitgliedstaaten verbieten Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. Doch bestehen erhebliche Unterschiede, was ihren Geltungsbereich, ihre inhaltliche Ausgestaltung und ihre Durchsetzbarkeit anbelangt. Mit der vorliegenden Richtlinie wird daher die Einführung eines Mindestrahmens in diesem Bereich bezweckt.

Geltungsbereich

Der Vorschlag betrifft folgende Bereiche:

  • Die Bedingungen für den Zugang zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sowie für den beruflichen Aufstieg;
  • die Berufsausbildung;
  • die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (einschließlich Entlassungsbedingungen und Arbeitsentgelt);
  • die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation oder einer sonstigen berufsständischen Organisation.

Er ist in Anwendung sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor, öffentliche Einrichtungen inbegriffen, sowohl Arbeit gegen Entgelt als auch ehrenamtliche Arbeit.

Der Begriff „Diskriminierung"

Der Richtlinienvorschlag deckt sowohl unmittelbare (unterschiedliche Behandlung aufgrund eines bestimmten Merkmals) als auch mittelbare Diskriminierungen (dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die eine bestimmte Person oder Personengruppe benachteiligen können sowie Anregung zur Diskriminierung) ab. Belästigungen, die ein feindseliges Umfeld schaffen, sind als Diskriminierung anzusehen. Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, sofern dies keine unbillige Härte darstellt.

Fälle, in denen eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist

  • Wesentliche berufliche Anforderungen

In bestimmten Fällen stellt eine Ungleichbehandlung keine Diskriminierung dar, wenn dies aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung gerechtfertigt ist.

  • Ungleichbehandlung aufgrund des Alters

Solche Ungleichbehandlungen sind zulässig, sofern sie durch ein legitimes Ziel objektiv gerechtfertigt und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (Gewährleistung des Schutzes Jugendlicher und älterer Arbeitnehmer, Festlegung bestimmter Anforderungen bezüglich der Dauer der bereits erworbenen Berufserfahrung usw.).

  • Positive Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Ausgleich von Benachteiligungen beizubehalten oder anzunehmen (Maßnahmen zur Unterstützung der Eingliederung von Jugendlichen ins Berufsleben oder schrittweiser Übergang zwischen Berufstätigkeit und Ruhestand usw.).

Mindestanforderungen

Der Vorschlag enthält eine „Nichtrückschrittsklausel", die die Mitgliedstaaten betrifft, die bereits eine Gesetzgebung mit höherem Schutzniveau als das in der Richtlinie garantierte haben.

Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung

Obwohl der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Gemeinschaftsrecht festgeschrieben ist, gibt es große Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung. Aufgrund dieser Schwierigkeiten werden im Vorschlag geeignete Mechanismen vorgesehen, die eine adäquate Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf die Bekämpfung von Diskriminierungen gewährleisten.

Die Mechanismen beruhen auf

  • der Verbesserung des Rechtsschutzes durch eine verstärkte Geltendmachung der Ansprüche auf dem Gerichtsweg oder durch Schlichtungsverfahren (sowohl durch den Betroffenen selber als durch Organisationen im Namen des Opfers);
  • der Änderung der Beweislastregelung: Immer dann, wenn Tatsachen glaubhaft machen, dass eine Diskriminierung vorliegt, übergeht die Beweislast auf den Beklagten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 97/80 und der Rechtsprechung des Gerichtshofes bei einer Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts;
  • dem Schutz der Opfer vor Repressalien, insbesondere vor Entlassung;
  • der Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtung der Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und der Betriebe über die Bestimmungen der angenommenen Richtlinie.

Die Sozialpartner spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierungen. Die Mitgliedstaaten müssen daher geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit dem Ziel treffen, die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Verhaltenskodizes, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Lösungen usw. voranzubringen.

Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, müssen aufgehoben oder für nichtig erklärt werden. Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verhängen sind.

Binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, und dann alle fünf Jahre, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Informationen, die diese für die Erstellung eines dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Richtlinie benötigt.

Dem Richtlinienvorschlag ist die Folgenabschätzung mit den Auswirkungen des Richtlinienvorschlags auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen beigefügt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2000/78/EG

2.12.2000

2.12.2003

ABl. L 3003 vom 2.12.2000

Letzte Änderung: 11.04.2007
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