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Pflicht zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die geltenden Arbeitsbedingungen

Diese Richtlinie verpflichtet die Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Bedingungen zu unterrichten, die für ihren Arbeitsvertrag oder ihr Arbeitsverhältnis gelten. Sie regelt, welche Informationen die im Inland und welche Informationen die im Ausland tätigen Arbeitnehmer erhalten müssen. Außerdem wird im Einzelnen festgelegt, wie und wann diese Informationen zu erteilen sind.

RECHTSAKT

Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für jeden Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis hat, der/das in dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht definiert ist und/oder diesem Recht unterliegt. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass sie keine Anwendung findet für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis:

  • dessen Gesamtdauer höchstens einen Monat und/oder dessen Wochenarbeitszeit höchstens acht Stunden beträgt;
  • der/das eine Gelegenheitsarbeit und/oder eine Tätigkeit besonderer Art betrifft, sofern objektive Gründe die Nichtanwendung rechtfertigen.

Informationspflicht

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer über die folgenden wesentlichen Punkte in Kenntnis zu setzen:

  • Personalien der Parteien;
  • Arbeitsplatz;
  • Amtsbezeichnung, Dienstgrad, Art oder Kategorie der Stelle, kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Arbeit;
  • Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsvertrags oder Arbeitsver- hältnisses;
  • vorhersehbare Dauer im Falle eines befristeten Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses;
  • die Dauer des Jahresurlaubs oder die Modalitäten der Gewährung bzw. der Festlegung des Jahresurlaubs;
  • Länge der bei der Kündigung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer ein- zuhaltenden Kündigungsfristen oder, falls dies nicht angegeben werden kann, Modalitäten der Festsetzung dieser Kündigungs- fristen;
  • Grundbetrag und andere Bestandteile des Arbeitsentgelts sowie Periodizität seiner Auszahlung;
  • normale Arbeitszeit des Arbeitnehmers;
  • gegebenenfalls Angabe der einschlägigen Tarifverträge.

Informationsmöglichkeiten

Die Unterrichtung über diese Punkte kann über einen schriftlichen Arbeitsvertrag und/oder über ein Anstellungsschreiben und/oder über ein anderes oder mehrere andere Schriftstücke erfolgen. Diese Schriftstücke sind dem Arbeitnehmer spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Arbeit auszuhändigen. Wird dem Arbeitnehmer keines dieser Dokumente fristgemäß ausgehändigt, so ist ihm eine vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche Erklärung auszuhändigen.

Im Ausland tätige Arbeitnehmer

Muss der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem anderen Land ausüben, so muss eines der unter Ziffer 3 genannten Dokumente vor seiner Abreise in seinem Besitz sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

  • Dauer der im Ausland ausgeübten Tätigkeit;
  • Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird;
  • gegebenenfalls die mit dem Auslandsaufenthalt verbundenen Vorteile;
  • gegebenenfalls die Bedingungen für die Rückführung des Arbeitnehmers.

Jede Änderung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen.

Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen, bleibt von der Richtlinie unberührt.

Hintergrund

Ziel der Richtlinie ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesichts immer vielfältigerer Formen von Arbeitsverhältnissen vor einer Missachtung ihrer Rechte zu schützen; hierzu werden die Arbeitgeber gemeinschaftsweit verpflichtet, ihre Arbeitnehmer schriftlich über deren Arbeitsbedingungen zu unterrichten.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 91/533/EWG28.10.199130.6.1993ABl. L 288 vom 18.10.1991
Letzte Änderung: 04.07.2006
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